Baden-Württemberg nimmt voraussichtlich knapp eine Milliarde Euro an neuen Krediten auf, um die Folgen der Pandemie abzumildern.
Stuttgart - Mit neuen Krediten von knapp einer Milliarde Euro will die grün-schwarze Landesregierung den Folgen der Coronapandemie begegnen. An diesem Dienstagabend wollen sich die Spitzen der Koalition auf einen Nachtragshaushalt verständigen, der auch Reaktionsmöglichkeiten für eine mögliche vierte Pandemiewelle lassen soll. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Mittag: „Ich gehe davon aus, dass da ein Knopf drankommt“. Der Nachtrag habe insgesamt ein Volumen von etwas mehr als einer Milliarde Euro.
Durch die neuerliche Kreditaufnahme würde die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse erneut umgangen. Es wird erwartet, dass die Regierung die Pandemie erneut zur Naturkatastrophe erklärt, was ihr erlaubt, die Schuldenbremse außer Kraft zu setzen.
Das Geld soll unter anderem zur Finanzierung der Lernbrücken für Schüler eingesetzt werden. Auch die Kommunen können auf Unterstützung durch das Land hoffen, etwa mit dem Rettungsfonds für den Öffentlichen Personennahverkehr.
Neuer Bedarf durch die Delta-Variante
Der Betrieb der Impfzentren im Land soll verlängert werden, ein Schwerpunkt soll auch auf den Coronatests liegen. Es sei offen, welche Bedarfe angesichts der immer häufiger auftretenden Delta-Variante nötig werden könnten, sagte ein Sprecher von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Der Nachtragshaushalt solle die Handlungsfähigkeit des Staates sichern.
Die SPD kritisierte das Vorgehen der Regierung. „Bevor man über weitere Kredite spricht, müssen erst einmal alle vorhandenen und verfügbaren Mittel ausgeben werden, bedarfsgerecht und nachvollziehbar. Die Landesregierung sitzt hier noch auf gewaltigen Resten, die sie verwenden könnte, wenn sie es wollte“, erklärte Nicolas Fink, der Finanzexperte der SPD-Fraktion. Neue Schulden müssten klaren Zielen dienen und genau begründet werden. Sollte dann noch Geld fehlen, werde die SPD Krediten zustimmen.
Mittel für die Fraktionen
Abgesehen von dem Risikopuffer für die Folgen der Coronapandemie soll der Nachtragshaushalt auch die Kofinanzierung von Bundesmitteln etwa für Wasserstoffprojekte oder von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung umfassen. Die Fraktionen können laut Finanzministerium außerdem über etwa 100 Millionen Euro für sogenannte Mehrbedarfe entscheiden. Mit einiger Spannung wird erwartet, wie sich die neue Koalition bei der Verteilung dieses Geldes positioniert. In der Vergangenheit waren die betreffenden Summen jeweils hälftig an die Fraktionen aufgeteilt worden.
Finanzminister Bayaz hatte zuvor betont, der Nachtrag solle schlank gehalten werden, über die großen politischen Impulse solle im Herbst diskutiert werden, wenn der reguläre Haushalt aufgestellt wird.