Die Ostelsheimer wollen auf kommunalen Flächen keine Windräder. Die Verwaltung hat deshalb den Vertrag mit den Stadtwerken Tübingen gekündigt. Das kostet eine sechsstellige Summe.
Am 13. April haben die Ostelsheimer entschieden: Sie wollen keine Windräder auf kommunalen Flächen. 57,32 Prozent der Wähler sprachen sich einem Bürgerentscheid dagegen aus, dass die Stadtwerke Tübingen im Lochwald bis zu drei Anlagen errichten dürfen.
Dort hat der Regionalverband Nordschwarzwald das Windkraftvorranggebiet WC-13 vorgesehen. Deshalb hatte der Gemeinderat im April mit den Stadtwerken Tübingen einen Gestattungsvertrag geschlossen.
Damals gab es aus der Bevölkerung kaum Widerspruch. Erst Monate danach formierte sich Widerstand. Bürgermeister Ryyan Alshebl bekam schließlich eine Unterschriftenliste überreicht. Daraufhin ließ der Gemeinderat den Bürgerentscheid zu. Und der hatte zum Ergebnis, dass die Kommune den Vertrag mit den Stadtwerken Tübingen kündigte.
Stadtwerke wollen Geld
Schon vor dem Bürgerentscheid war klar, dass Ostelsheim im Falle einer Vertragskündigung den Stadtwerken Tübingen eine Entschädigung zahlen muss.
Denn das Energieunternehmen war bereits in eine Windmessung eingestiegen, hatte weitere Gutachten beauftragt. All das kostete Geld. Und das wollen die Stadtwerke wieder haben. Unklar war vor dem Bürgerentscheid jedoch, wie hoch diese Rückzahlung ausfallen könnte. Alshebl sprach von 250 000 Euro. Von den Stadtwerken hieß es, die Summe könne erst nach der Kündigung berechnet werden.
Unterm Strich sind es 215 504,59 Euro
In der jüngsten Gemeinderatssitzung lag die Rechnung nun auf dem Tisch. Unterm Strich stehen hier 215 504,59 Euro. Zu den größten Kostenpunkten zählt die Windmessung mit knapp 89 000 Euro und die Projektleitung mit rund 83 000 Euro. Die Vermessungsarbeiten waren mit rund 523 Euro vergleichsweise günstig.
Bürgermeister Alshebl sagte, dass die Stadtwerke die Kosten für Ostelsheim sehr entgegenkommend berechnet hätten. „Die waren sehr fair“, meinte er. Insgesamt sei Rückabwicklung des Vertrags kooperativ gelaufen – obwohl die Stadtwerke das Projekt gern weiterverfolgt hätten. Man merke, so Alshebl, dass man es bei den Stadtwerken mit einer Firma „aus der kommunalen Familie“ zu tun habe.
Kein Nachtragshaushalt
Auch Kämmerer Fabian Dieringer sah das so. Er habe jede Rechnung der Stadtwerke einzeln geprüft. „Es ist alles in Ordnung“, lautete sein Urteil.
„Uns als Gemeinderat war das bewusst“, sagte Klaus Richter (OFW) zu der Rückzahlung. Er fragte bei Kämmerer Dieringer nach, ob wegen der ungeplanten und hohen Mehrausgaben für die Kommune ein Nachtragshaushalt nötig sei. Dieringer verneinte dies. Ein einfacher Gemeinderatsbeschluss reiche. Aber der Kommune fehlen die 215 504,59 Euro natürlich an anderer Stelle.
„Wir fassen heute den Beschluss und schauen nach vorne“
Für Alshebl war die Gemeinderatssitzung ein Schlusspunkt. Er hoffte, dass Ostelsheim die „gesellschaftlichen Risse“, welche die Diskussion über die Windkraft verursacht habe, hinter sich bringen kann. „Wir fassen heute den Beschluss und schauen nach vorne“, sagte er.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür, den Stadtwerken Tübingen den geforderten Betrag zu erstatten.