Die Stadt hofft, für die „Eisenbahnkreuzungsmaßnahme Heldlinger Straße“ weitere 2,9 Millionen Euro an Fördergeldern einwerben zu können.
Rechnungsamtsleiterin Diana Bara erläuterte vor dem Finanz- und Bauausschuss, die am Montag gemeinsam tagten, den zweiten Nachtrag zur Kreuzungsvereinbarung mit der DB Infra Go AG für die Eisenbahnüberführung sowie die Überführung der Kanderstraße über die Heldelingers Straße. Beide mussten im Zuge des Baus der Schnellbahntrasse bekanntlich neu gebaut werden.
Durchfahrtshöhe war nur niedriger umsetzbar
Bei der ersten Vereinbarung im Jahr 2013 war man noch von Kosten in Höhe von 8,436 Millionen Euro ausgegangen, die sich im Zuge von Ausschreibung, Submission und Bauausführung auf 14,465 Millionen (erster Nachtrag 2021) erhöht hatten. Weil anstelle der vereinbarten lichten Höhe von 4,50 Metern unter der Brücke aber nur 4,20 Meter möglich waren, führte dies zu weiteren Umplanungen und damit zu weiteren Kosten.
Umplanungen kosteten Geld
Auch die Pandemie sowie eine aufwändigere Böschungssicherung in Richtung der Burgunder Straße verursachten nochmals Mehrkosten. Deshalb geht man nun von 16,402 Millionen Euro aus, von denen 15,928 Millionen kreuzungsbedingt sind. Von diesen kreuzungsbedingten Kosten übernimmt die Bahn laut Vereinbarung 47,2 Prozent, während auf die Stadt 52,8 Prozent entfallen, was einer Summe von 8,41 Millionen Euro entspricht.
Fördergelder beim Regierungspräsidium
Diese Summen sollen nun in die neue Vereinbarung aufgenommen werden. Die Anpassung der Vereinbarung an die realen Voraussetzungen sei unabdingbar, um beim Regierungspräsidium weitere Fördergelder aus dem Entflechtungsgesetz beantragen zu können, so die Rechnungsamtsleiterin.
In einer ersten Tranche habe die Stadt bereits Zuschüsse in Höhe von 2,6 Millionen Euro erhalten, nun hoffe man auf weitere 2,9 Millionen Euro. Der Fördersatz liege aktuell bei 66,3 Prozent, so dass rund ein Drittel an der Stadt hängen bleiben würden, wie sie auf Nachfrage von Axel Schiffmann ausführte.
Keine Garantie für weiteren Zuschuss
Garantiert ist diese Fördersumme allerdings nicht, so Bara gegenüber Jürgen Walliser. Aber die Wahrscheinlichkeit, auch bedacht zu werden, sei sehr hoch. Denn durch die Überweisung der ersten Förderrate habe das Regierungspräsidium bereits anerkannt, dass die Maßnahme an sich förderfähig sei, so die stellvertretende Kämmerin Inge Schmieder.
Bahn hat noch Restarbeiten zu erledigen
Zu den kreuzungsbedingten Kosten kommen weitere 474 319 Euro, die die Stadt in vollem Umgang trägt. Die Gesamtmaßnahme wird erst im Haushaltsjahr 2027 endgültig abgerechnet, bestätigte Bauamtsleiter Christian Renner auf Nachfrage von Andreas Rühle. Denn die Bahn müsse noch Restarbeiten erledigen. Gestartet worden war das Projekt 2012 mit der Verlegung der Gas- und Wasserleitungen in der Heldelinger Straße. Die Fertigstellung der neuen Brückenbauwerke sowie der neuen Unterführung wurde im Dezember 2023 mit einem „Wiedervereinigungsfest“ von Haltingen Ost und West groß gefeiert.