Gemeinderat: Satzung für Verwaltungsgebühren angepasst
Der Fluorn-Winzelner Gemeinderat entschied in seiner jüngsten Sitzung über die Anpassung der Verwaltungsgebühren.
Fluorn-Winzeln (js). Die gültige Verwaltungsgebührensatzung datiere noch aus dem Jahr 1996, eine Neukalkulation, Anpassung oder Neufassung der Verwaltungsgebühren sei daher erforderlich, informierte die Verwaltung. Im Haushaltsplan 2019 seien für die Bearbeitung dieses Vorhabens bereits entsprechende Mittel eingestellt worden.
"Gebühren sind eine Wissenschaft für sich", sagte Bürgermeister Bernhard Tjaden, der zu diesem Thema Thomas Lanver von der Allevo Kommunalberatung aus Obersulm begrüßte. Das Unternehmen war von der Verwaltung beauftragt worden, eine Neukalkulation der Verwaltungsgebühren zu entwickeln.
Der Gast stellte dem Gremium die umfangreichen Ergebnisse der Berechnungen vor. Die Gebührenkalkulation beruhe auf dem Kommunalabgabengesetz, nach dem die Kommunen Gebühren für öffentliche Leistungen erheben können. Mit der Verwaltung und Kämmerin Monika Schiem seien die öffentlichen Leistungen besprochen worden. Bei den Kostenermittlungen müsse man die Personalkosten, die Sachkosten und die Gemeinkosten mit einbeziehen. Man müsse dabei hauptsächlich zwischen Zeitgebühr und Festbetragsgebühr unterscheiden. Zur der daraus entstandenen Aufstellung des Gebührenverzeichnisses gab es mehrere Rückfragen aus dem Gremium. Ein Ratsmitglied war der Ansicht, dass mitunter eine zu deutliche Erhöhung der Gebühren erfolgt sei – so etwa bei der Schankerlaubnis. Seine Sorge war, dass die Vereine zu viel bezahlen müssten. Ein anderes Ratsmitglied sprach sich für mehr Online-Angebote aus.
Bürgermeister Tjaden wies darauf hin, dass bei der Berechnung viele Faktoren eine Rolle spielten und zu viele Unterscheidungen einen immensen Aufwand bedeuteten. Auch sollte die Neufassung nicht schon im nächsten Jahr wieder bearbeitet werden müssen.
Bei zwei Enthaltungen stimmte der Gemeinderat der neuen Gebührensatzung zu.