Im Streit um das Fluglärmabkommen mit der Schweiz hat SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel eine klare Ansage von den baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten gefordert.
Stuttgart - Im Streit um das Fluglärmabkommen mit der Schweiz hat SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel eine klare Ansage von den baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten gefordert. Sie müssten sich darauf festlegen, dass sie das Abkommen im Bundestag aktiv ablehnten. Nur dann bestehe eine Chance, dass der umstrittene Vertrag gar nicht erst zur Ratifizierung in das Parlament eingebracht werde und somit nicht in Kraft trete, sagte Schmiedel.
„Dann rechne ich damit, dass Bundesverkehrsminister (Peter) Ramsauer diesen öffentlichen Konflikt scheut und den Staatsvertrag beerdigt“, sagte Schmiedel. „Bisher stiehlt sich die CDU-Landesgruppe aber aus der Verantwortung, indem sie sagt, sie werde dem Abkommen nicht zustimmen.“ Die Abgeordneten könnten sich somit bei der Abstimmung beispielsweise auf der Toilette aufhalten. Dann könnte eine Mehrheit in dem Parlament aber trotzdem erreicht werden. Anders sähe dies aus, wenn Abgeordnete aktiv gegen das Abkommen votierten.
Das Papier ist von den Regierungen beider Länder bereits beschlossen, es muss aber noch durch die Parlamente, damit es in Kraft treten kann. Auf deutscher Seite gibt es im Südwesten parteiübergreifend Widerstand. Nachbesserungen fordert auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
Schmiedel schob Ramsauer die Schuld für das Verhandlungsergebnis zu
Schmiedel schob Ramsauer die Schuld für das Verhandlungsergebnis zu. „Verhandeln tut der Bund. Da hat das Bundesland allenfalls im Bundesrat ein Mitspracherecht, aber kein Mitzeichnungs- oder sonstiges Recht.“ Der Vertrag ermögliche es der Schweiz, den Flughafen Zürich ausschließlich zulasten Südbadens zu erweitern. Das Abkommen lasse sich nicht durch irgendwelche Begleittexte heilen. „Völkerrechtlich gilt der Staatsvertrag - nicht irgendwelche Erläuterungen, die beigefügt sind“, sagte Schmiedel.
Ramsauer hatte den Vertrag Anfang September gemeinsam mit seiner Schweizer Amtskollegin Doris Leuthard (CVP) unterzeichnet. Schmiedel kritisierte, dass Kretschmann das Abkommen zunächst als guten Kompromiss bezeichnet habe. „In der Zwischenzeit sind das Staatsministerium und das Verkehrsministerium in den offiziellen Stellungnahmen deutlich abgerückt von dem „guten Kompromiss“ und in Richtung unserer Position marschiert“, meinte Schmiedel.
Nach seinen Angaben gibt es in Südbaden durchaus auch Befürworter des Flughafenausbaus in Zürich - beispielsweise die Industrie- und Handelskammer. „Ich nehme an, dass die das Ohr von Ramsauer hatten“, vermutete Schmiedel. Trete das Abkommen nicht in Kraft, gelte die Verordnung weiter, die bislang die Dinge regele. „Das ist zwar nicht bestens. Aber das ist besser als das, was mit dem Staatsvertrag kommt.“ Die Schweizer hätten aber ein Interesse an einem neuen Abkommen. Mit der derzeit noch geltenden Verordnung könnten sie den Züricher Flughafen nicht ausbauen, ohne in den Konflikt mit dem Süden Zürichs zu kommen, in dem die reichen Bürger lebten.