Die Bundestagsabgeordneten der Südwestregion informierten den neuen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder zum Thema Fluglärm.
Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei (Schwarzwald-Baar), Andreas Jung (Konstanz) und Felix Schreiner (Waldshut) wandten sich mit einem Schreiben an das Bundesministerium für Verkehr (BMV).
Es geht darum, dem neuen Bundesverkehrsminister einen Hinweis auf die seit Jahren bestehende und die Landkreise Waldshut, Schwarzwald-Baar und Konstanz stark belastende Problematik der intensiven Nutzung des deutschen Luftraums durch An- und Abflüge vom Flughafen Zürich zu geben.
„Die Nähe des Flughafens Zürich zur deutschen Grenze und die selbstverständliche, tägliche intensive Nutzung des deutschen Luftraums über Südbaden beeinflussen die Lebensqualität der Bevölkerung unmittelbar. Ruhebedürfnis, touristische Entwicklung und die Attraktivität unserer Heimat werden durch die Flugverkehrsbelastungen erheblich beeinträchtigt“, so Felix Schreiner, Andreas Jung und Thorsten Frei.
Wiederholt Vorschläge gemacht
Die Abgeordneten wiesen darauf hin, dass bereits wiederholt Vorschläge zur Reduzierung der Flugverkehrsbelastungen – etwa Einschränkungen bei nächtlichen Anflügen oder Vorverlegung letzter Slots – aufseiten der schweizer Behörden bislang kaum umgesetzt wurden. Auch das Betriebskonzept „BR 2026“ stehe im Raum, das die Situation erneut verschärfen würde.
In der Antwort des Bundesministers erkennt dieser an, dass die Situation in Südbaden besondere Aufmerksamkeit erfordere. Das Ministerium versichert, dass alle Entscheidungen zu Betriebsreglements und Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen der Bevölkerung getroffen würden.
Persönliche Zusicherung
„Wir haben die persönliche Zusicherung des Bundesverkehrsministers erhalten, dass Änderungen in den Flugverfahren über deutschem Gebiet unter Vorbehalt des Bundesministers stehen”, unterstreichen die CDU-Bundestagsabgeordneten. Darüber hinaus bleibt die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung nach der Espoo-Konvention bestehen, um mögliche Umweltauswirkungen frühzeitig zu analysieren und die Bevölkerung einzubeziehen.
Die CDU-Abgeordneten werten dies als gutes Signal: „Wir werden gehört!” „Wir begrüßen die klare Zusicherung des Bundesministeriums, die Interessen Südbadens umfassend zu berücksichtigen“, erklären Schreiner, Jung und Frei. „Es ist entscheidend, dass die Bevölkerung verlässliche Entscheidungen erhält, die Flugverkehrsbelastungen nachhaltig begrenzen und die Lebensqualität vor Ort schützen.“ Die Abgeordneten betonen, dass sie weiterhin eng mit dem Bundesministerium für Verkehr zusammenarbeiten werden, um eine ausgewogene und praktikable Lösung im Interesse der südbadischen Bevölkerung zusammen mit der Schweiz zu erreichen.