Ohne Druck bleibt es bei Fluglärm und Co.

Unzählige Anfragen, Sitzungen, Eingaben, Vorstöße, Proteste hat es seither gegeben, damit die Belastungen durch den Flugverkehr endlich dorthin verlagert werden, wo die Gewinne für die Nutzung des Flughafens Kloten generiert und genutzt werden.

Immer wieder zu Lasten Deutschlands

In wundersamer Regelmäßigkeit wagen sich Politiker aller Couleur im Dunstkreis von Wahlen aus der Deckung und werfen dem politischen Gegner „Untätigkeit“ in Sachen Flugverkehrsbelastung über dem Südschwarzwald vor.

Auch jetzt agieren die regionalen Abgeordneten der CDU gegen die Ampelkoalition. Ob es um den gegenwärtig geplanten, gewaltigen Ausbau der Start- und Landebahnen oder um die, in Salamitaktik immer wieder zu Lasten Deutschlands geänderten Detailerlasse im Anflugverfahren geht, Ziel der Züricher Flughafenbetreiber ist und bleibt der grenzenlose Ausbau des Flughafens Zürich zum Mega-Hub.

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Ist der Kampf gegen die Belastungen des Schwarzwald-Baar-Kreises durch den Flughafen in Zürich ein Kampf gegen Windmühlen? Dieser Eindruck drängt sich nun auch in Berlin auf und auch, dass womöglich mit einer massiven Zunahme von Fluglärm in der Region gerechnet werden muss.

Das beredte Schweigen der bundesdeutschen Entscheider beginnt aber dann wieder kurz nach den Wahlen. Das 2009 beschlossene und von allen politischen Vertretern gut geheißene und großzügige Angebot der „Stuttgarter Erklärung“ an die Schweiz, 80 000 Überflüge pro Jahr zu erlauben, wurde nie als Verhandlungsgrundlage in Erwägung gezogen.

Das kommt dem Bürger bekannt vor

Der nun von Thorsten Frei, Andreas Jung und Felix Schreiner (alle MdB der CDU) erhobene Vorwurf an Verkehrsminister Wissing, er sei in Sachen Flugverkehrsbelastung untätig, kommt dem Bürger bekannt vor. Als die CDU/CSU mit der FDP oder SPD am Ruder war, haben sich die Verantwortlichen dieser Parteien auch kaum darum gekümmert, den Warteraum Rilax über die Schweiz zu verlegen oder die von der Schweiz betriebene immer weitergehende Verlagerung der Belastungen zum Nachbarn nach Norden wenigstens zu stoppen.

Weder spürten die Deutsche Flugsicherung noch das Bundesamt für zivile Luftfahrt (BAZL) der Schweiz den geringsten Druck sich hier zu bewegen. Zwar wurde lautstark die Verhinderung des Staatsvertrages in Bonn/Berlin gefeiert, aber die Belastungen blieben. Die gegenwärtige Diskussion lässt gar den Schluss zu, dass die aktuellen Überflugzahlen sich in den Köpfen der Politiker als Natur gegeben festgezurrt haben. Und diese liegen weit über den 80 000 der „Stuttgarter Erklärung“.

Was die Deutschen erlauben

Fazit: Egal wer in Bonn/Berlin oder Stuttgart im Verkehrsministerium das Sagen hat, solange der politische Druck auf den Schweizer Flughafen nicht zunimmt, gilt weiterhin der Satz eines Fluglotsen im Tower von Zürich: „Wir fliegen so, wie es die Deutschen erlauben! Basta!“

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