„Containerdorf nicht in Glatten“: Ein Schild mit Absperrband am geplanten Standort auf dem ehemaligen Küfereigelände sorgt im Ort für neue Aufregung. Möglicherweise tut sich tatsächlich eine andere Lösung auf – die die Gemeinde aber stark belasten würde.
Der Wortlaut ist neu. Bislang hatten die Proteste Glattener Einwohner darauf abgezielt, in der Nähe eines Wohngebiets eine Flüchtlingsunterkunft in Form von Containern zu verhindern. Dem oder den Unbekannten, die am Wochenende ein Schild auf dem Gelände der ehemaligen Küferei Franz anbrachten, geht es offenbar um mehr. Denn „Containerdorf nicht in Glatten“, wie darauf zu lesen ist, heißt ja, diese Art der Unterbringung in der Gemeinde grundsätzlich verhindern zu wollen.
Das Schild und das Band waren am Montagvormittag auch Thema in der wöchentlichen Amtsleiterrunde im Rathaus. Deren gemeinsame Reaktion – immerhin gehört das Küfereigelände inzwischen der Gemeinde – fällt gelassen aus: Man einigte sich darauf, dass der Bauhof das Absperrband entfernen soll, das Schild kann erst mal bleiben.
Der darauf formulierte Protest könne als Ausdruck der Meinungsfreiheit betrachtet werden, sagt Bürgermeister Tore-Derek Pfeifer im Gespräch mit unserer Redaktion. Außerdem behindere das Schild niemanden. Die Amtsleiterrunde habe beschlossen, nur bei Behinderungen im öffentlichen Straßenraum tätig zu werden.
Gemeinde unter Zugzwang
Eine neue Dimension des Widerstands in der Gemeinde sieht Pfeifer jedenfalls nicht. Die Aktion sei wahrscheinlich „im Zuge der Narretei“ in der vergangenen Woche entstanden, vermutet er.
Im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen ging es in der Besprechung der Amtsleiter aber um mehr. Denn die Rathausspitze ist gewissermaßen unter Zugzwang, liegt die Gemeinde doch angesichts des Schlüssels zur Verteilung von Flüchtlingen im Kreis ein ganzes Stück unter dem Soll. Bekanntlich plant das Landratsamt nun, in Glatten 24 Container aufzustellen, davon sechs Sanitär- und ein Verwaltungscontainer. Pro Wohncontainer sollen zwei Personen untergebracht werden, insgesamt also bis zu 34 Menschen.
Drei Hauseigentümer wollen verkaufen
Aus Sicht der Gemeinde kommt dafür nur das ehemalige Küfereigelände infrage. In seiner Sitzung am 9. Januar wollte sich der Gemeinderat darauf jedoch noch nicht festlegen. In Abstimmung mit den Vertretern des Landratsamts wurde beschlossen, dass die Gemeindeverwaltung zunächst noch nach anderen geeigneten Unterkünften suchen und einen Aufruf in der Bevölkerung starten soll. Drei Wochen wurden dafür anberaumt, die sind inzwischen verstrichen.
Doch die Verwaltung war nicht untätig, wie Pfeifer erläutert. Tatsächlich hätten sich inzwischen drei Eigentümer gemeldet, die bereit seien, ihre Gebäude zu verkaufen. Vorteil: Die Asylbewerber müssten nicht in Containern leben. Nachteil: Die Gemeinde müsste die Häuser kaufen, was den Haushalt belastet, und die Betreuung übernehmen, was die personellen Kapazitäten sprengt. „Das wäre ein Personalaufwand für die Verwaltung, der so nicht zu leisten wäre“, gibt Pfeifer mit Blick auf die Entscheidung im Gemeinderat zu bedenken.
Bei der Containerlösung wäre dies anders. Der Landkreis würde die Container aufstellen, Organisation, Betrieb und anfallende Kosten übernehmen und das Gelände für zunächst zwei Jahre pachten. Kaufe die Gemeinde die Häuser, sei die Kostenerstattung relativ gering, sagt Pfeifer.
Der Bürgermeister wartet nun auf Rückmeldung vom Landratsamt, das zunächst einmal prüfen müsse, ob die drei Gebäude überhaupt geeignet seien und wie viele Menschen dort insgesamt untergebracht werden können.
Formen des Protests in Glatten
Unterschriftenliste
Nachdem die Pläne, ein Containerdorf auf dem ehemaligen Küfereigelände in Glatten einzurichten, in der Bürgerversammlung im November bekannt geworden waren, formierte sich Widerstand. Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung am 9. Januar ging ein an den Gemeinderat adressiertes Schreiben „engagierter Bürger, Anlieger und Nachbarn“ im Rathaus ein. In der Sitzung selbst, zu der rund 50 Einwohner kamen, wurde eine Liste mit 160 Unterschriften gegen den Standort an Bürgermeister Tore-Derek Pfeifer übergeben.
Petition
Ebenfalls im Januar hat eine Initiative Glattener Bürger beim Landtag und beim Bundestag eine Petition gegen die vom Landkreis geplante Errichtung von Wohncontainern mitten in der Gemeinde zur Unterbringung von Flüchtlingen eingereicht. Das Land forderte eine Stellungnahme des Landratsamts unter Beteiligung der Gemeinde. Diese sei inzwischen abgegeben, so Pfeifer. Darin habe er nochmals deutlich gemacht, dass der Gemeinde keine kommunalen Gebäude mehr zur Unterbringung zur Verfügung stehen. Eine Hallenbelegung schließen Pfeifer und der Gemeinderat aus. Für die generell vorgesehene Unterbringung im Innenbereich komme deshalb nur das Küfereigelände „als einzige geeignete Fläche im Eigentum der Kommune“ infrage. Die von den Bürgern ins Spiel gebrachten Riedwiesen seien nicht genehmigungsfähig, so Pfeifer, da sich das Areal im Außenbereich befinde.