Der Flüchtlingszustrom nach Deutschland ist ungebrochen. Viele Kommunen sind am Limit, da sie die steigende Anzahl, die sie aufnehmen sollen, nicht mehr stemmen können. So schätzt Bürgermeister Michael Schmitt die Lage für Brigachtal ein.
Bürgermeister Michael Schmitt macht sich große Sorgen. Er weiß nicht, wo er noch weitere Geflüchtete unterbringen soll. Hallen der Gemeinde mit Flüchtlingen zu belegen, ist für ihn keine Option.
Herr Schmitt, wie kann die Gemeinde Brigachtal mit der steigenden Flüchtlingszahl, der auch Sie Wohnraum verschaffen müssen, umgehen?
Das absolut rote Limit ist erreicht. Bei allem Verständnis, diese Art der Bewältigung der Herausforderung in puncto Flüchtlingshilfe hat den „Bogen“ überspannt. 2015 hat man schon geächzt und die Auswirkungen sind noch heute zu spüren.
„Wie meinen Sie das?
Viele Flüchtlinge aus der großen Welle des Krieges in Syrien sind noch in unseren Unterkünften und haben bis heute noch nicht Fuß gefasst. Und aktuell seit 2022 haben wir ein Mehrfaches zu leisten
Schaffen Sie das?
Aus meiner Sicht: Nein! Das darf und kann so nicht weiter gehen. Wir, und das voraussichtlich nicht nur in Brigachtal, können dies nicht mehr leisten.
Aber Stand heute stehen Sie noch gut da?
Das stimmt, nur dank der Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger durch Zurverfügungstellung von Wohnräumen sowie der Kaufbereitschaft der Kommune, einzelne Objekte zu erwerben, ist der Stand von heute so möglich. Und ja, wir bauen noch ein Haus. Dieses dient zur Bewältigung der jetzigen „Ist-Situation“. Das Glas ist voll, es schwappt jetzt über.
Wie sieht es mit der Integration aus?
Die Kitaplätze sind sehr rar, die Grundschule leistet ihren Beitrag, doch wir wissen, die Integration hat viele Facetten und Gesichter. Allein mit Wohnräumen und Kita- und Schulplätzen ist es nicht getan, da sind wir nahezu überfordert. Hinzu kommt, dass wir mit unzureichenden und den lediglich ansatzweisen Hilfen und Bereitstellung von finanziellen Ausgleichen definitiv nicht auskömmlich ausgestattet sind. Warum deckt der Bund nicht die realen Kosten dieser uns auferlegten Aufgabe ab? Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich die Bundesregierung hier ihrer Verantwortung entzieht, vollumfänglich die Kosten zu tragen. Das ist für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar. Wir Kommunen als die ausführenden Kräfte der Flüchtlingskrise werden weitestgehend allein gelassen.
Wie hoch ist die Zahl der Flüchtlinge zur Stunde in Brigachtal und aus welchen Ländern stammen sie?
Aktuell sind wir bei 154 Flüchtlingen. Sie stammen aus der Ukraine, Afghanistan, Syrien, Georgien, Tunesien und weiteren Herkunftsländern. Diese Menschen sind alle in zwei von uns gebauten Häusern und im Heimatmuseum untergebracht. Des Weiteren haben wir auch in der Überaucher Straße ein Haus gekauft sowie weitere vier Wohnungen. Doch die meiste Unterstützung erfahren wir von Privatleuten mit der Zurverfügungstellung von Wohnungen, welche an die Flüchtlinge untervermietet sind. Aber es wenn es dort Unruhen gibt, laufen die Beschwerden bei uns auf. In naher Zukunft müssen diejenigen, die im Heimatmuseum wohnen, anderweitig untergebracht werden. Das Heimatmuseum wird saniert und umgebaut.
Und wo?
Das weiß ich nicht.
Dürfen Sie die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen ablehnen?
Nein, das dürfen wir nicht. Aber ich sehe nicht, wie es weitergehen soll. So kann es auch nicht weitergehen!
Es gibt noch die Hallen, was ist, wenn die Hallen belegt werden sollen?
Ich sehe das nicht. Die Bürger und unsere Vereine haben auch noch ein Leben und warum sollte hier zurückgesteckt werden. Ich kann nicht sagen, was wir hier dann unternehmen werden.
Wie sieht es mit der Stimmung der Bürger zu der jetzigen Lage aus?
Auch in der Bevölkerung wächst der Unmut. Aus meiner Sicht in einigen Bereichen nicht zu Unrecht.
In der hohen Politik spricht man von Halbierung der Zuschüsse, was sagen Sie dazu?
Ich stelle die Frage: Steht das noch im Einklang mit einer ortsnahen Politik? Da habe ich meine Zweifel. Pflegeplätze für unsere älteren Mitbürger und unter anderem sozialer Wohnraum werden vom Bund und Land nicht ausreichend gefördert und unterstützt. Das ist nicht mehr bezahlbar. Doch die Kommunen sollen den Flüchtlingen vollumfängliche Hilfestellung leisten.
Sie machen sich Sorgen?
Ich mache mir sehr große Sorgen und vertrete die Ansicht, dass die Systeme ganzheitlich überdacht werden sollen. Ich wünsche weniger Bürokratie und viel mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltungshoheit und -kompetenz, und das Ganze mit auskömmlicher Finanzausstattung. Ich denke, wir sollten wieder ein stärkeres Bewusstsein auf die Situationen vor Ort haben. Dann sind wir näher am Bürger. Wir in den kommunalen Ebenen wissen, wo der Schuh drückt. Wir können erfolgversprechend nach passgenauen Lösungen suchen. Der Gemeindetag Baden-Württemberg mit sieben weiteren Interessenvertretungen bringt es mit der Aussage: „Kein Weiter so!“ klar zum Ausdruck. Wir dürfen nicht mehr nur kleine Anpassungen vornehmen, sondern die Systeme und Gesetze der heutigen Zeit ohne viel Bürokratie anpassen.“