Baiersbronn setzt seine Integrationsarbeit für Geflüchtete für zwei Jahre in Eigenregie fort. Dass Horb die Konsenslösung im Kreis aufkündigen will, stinkt Bürgermeister Ruf.
Seit 2017 leistet die Gemeinde Baiersbronn mit eigenem Personal die Integrationsarbeit, wie Ordnungsamtsleiter Marko Burkhardt in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats in Erinnerung rief. Zunächst mit einer Stelle, dann kam eine weitere Stelle hinzu.
„Wir sehen die Vorteile insbesondere darin, dass wir Zugriff auf das Personal haben und auch entsprechende Weisungen geben können“, erklärte Burkhardt. Seitens der Verwaltung sei man deshalb der Auffassung, diese Arbeit noch zwei weitere Jahre in eigener Verantwortung weiterführen und sie nicht beim Landkreis mitlaufen lassen zu wollen.
Alle Geflüchteten mit einer Bleibeperspektive hätten über einen Integrationsplan einen Anspruch auf Unterstützung durch das Integrationsmanagement. Aktuell gebe es in Baiersbronn Integrationspläne für 160 Personen und 90 Kinder, deren Belange über die Integrationspläne der Eltern berücksichtigt würden. „Im Jahr 2025 wurden auf diese Weise 298 Personen in 791 Beratungsgesprächen betreut“, berichtete Burkhardt.
Dank an ehrenamtliche Helfer
„Wir sind der Meinung, dass die damalige Entscheidung richtig war, da die Wirksamkeit und Effizienz in eigener Regie einfach besser ist“, sagte Bürgermeister Michael Ruf. Beide Mitarbeiter leisteten gute und wertvolle Arbeit.
Aktuell gebe die Gemeinde für die beiden Mitarbeiter 143 500 Euro aus, eine der beiden Stellen sei 2025 über Landesmittel gefördert worden. „Wir können aber davon ausgehen, dass in diesem Jahr die zu erwartende Förderung auf 33 905 Euro absinkt“, sagte Ruf. Er dankte in dem Zusammenhang insbesondere den ehrenamtlichen Helfern in der Gemeinde, die sich in vielen Bereichen für Geflüchtete einsetzten.
Kritik an Stadt Horb
Auf Nachfrage von Gemeinderat Ingo Christein (CDU) erklärte Ruf, dass die Integrationsmitarbeiter dem Ordnungsamt zugeordnet sind.
„Horb möchte die sogenannte Konsenslösung im Landkreis Freudenstadt aufkündigen, das halte ich für einen großen Fehler“, fuhr Ruf fort. „Es ist sehr ärgerlich, dass es immer noch Kommunen gibt, die sich vor der Aufnahme von Geflüchteten drücken, während andere Kommunen eine überproportionale Last tragen.“
Container in der Aue sind inzwischen abgebaut
Die Konsenslösung sei eine politisch beschlossene, gemeinsame Regelung zwischen Landkreis und Gemeinden, wie die Unterbringung von anerkannten Geflüchteten und ausreisepflichtigen Personen organisiert und koordiniert wird, um Effizienz, Vermeidung von Leerstand und Abstimmung der Zuständigkeiten sicherzustellen. Werde die Konsenslösung im Landkreis aufgekündigt, könne es mittelfristig auch wieder mehr Zuweisungen nach Baiersbronn geben, so Ruf.
„Für uns ist die derzeitige Situation sehr gut“, betonte der Bürgermeister. „Die Container sind abgebaut und die Unterbringungssituation im ,Löwen’ in Schönegründ stellt sich positiv dar.“ Gerhard Gaiser (SPD) sprach von einer Win-Win-Situation für beide Seiten. Dass es überall so ruhig zugegangen sei, sei auch das Verdienst eines guten Integrationsmanagements gewesen.
CDU -Antrag kommt nicht zur Abstimmung
„Es kostet uns auch viel Geld“, wandte Dietmar Günter (CDU) ein. „Daher stellt die CDU-Fraktion den Antrag, das Integrationsmanagement nicht für zwei, sondern nur für ein Jahr weiterzuführen.“
Dieser Antrag kam aber nicht zur Abstimmung, da der Verwaltungsantrag über die Fortführung von zwei Jahren mehrheitlich – bei 13 Ja- Stimmen, acht Gegenstimmen und einer Enthaltung – beschlossen wurde. Spätestens im ersten Quartal des Jahres 2028 wird eine Neubewertung im Gemeinderat vorgenommen und dann neu entschieden.