Nach Erhöhung der Bargeldzahlungen kommen immer mehr Flüchtlinge, die keine Chance auf Asyl haben. Die Politik sucht nun nach Lösungen.
Stuttgart - Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die Regeln für Asylbewerber aus Balkanstaaten zu verschärfen. „Ich halte es persönlich für richtig, eine Erweiterung der Regelung zu den sicheren Herkunftsstaaten zu prüfen“, sagte sie den Stuttgarter Nachrichten. Das Asylrecht diene dem Schutz von Menschen, die in ihrer Heimat politisch verfolgt würden, so Öney. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei dies aber bei nahezu 100 Prozent der Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten nicht der Fall.
Die Bundesregierung will angesichts stark gestiegener Flüchtlingszahlen die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Asylanträge aus diesen Ländern könnten dann schneller bearbeitet, die Flüchtlinge rascher abgeschoben werden.
Sind Albanien und Montenegro sichere Herkunftsstaaten?
2013 kam mehr als ein Viertel aller Asylbewerber aus den drei Ländern. „Die Ursachen hierfür liegen in den allgemeinen Lebensverhältnissen dieser Länder begründet, vor allem für ethnische Minderheiten“, sagte Öney. Diese Probleme müssten mit europäischer Hilfe vor Ort angegangen werden. „Das Asylrecht bietet dafür keine Lösung.“
Laut Grundgesetz können Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, wenn gewährleistet ist, „dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“. Der Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) liegt im Entwurf vor. Gestritten wird in der Großen Koalition noch um die Frage, ob auch Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. Die SPD lehnt dies ab. Der Stuttgarter Landtag diskutiert an diesem Donnerstag über die Flüchtlings- und Asylpolitik.
