Wenn es um die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen geht, will CSU-Chef Horst Seehofer in Zukunft mehr Hilfe vom Bund.
München - CSU-Chef Horst Seehofer will den Bund finanziell und organisatorisch bei der Betreuung und Unterbringung der vielen Flüchtlinge in die Pflicht nehmen. „Ich glaube, dass es sinnvoll wäre, wenn die Bundesregierung dies zu einem Gemeinschaftsthema macht zwischen Bund, Ländern und Kommunen“, sagte Seehofer am Montag vor Beginn einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Da geht’s uns nicht nur um Geld, sondern vor allem auch um strukturelle Fragen.“
Seehofer nannte die Frage von Grenzkontrollen, die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen EU-Länder und die Beschleunigung der Asylverfahren. Nach Seehofers Worten soll nicht nur die CSU als Partei, sondern auch die Staatsregierung die Forderungen beschließen. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) hatte Ende vergangener Woche kritisiert, dass der Antragsstau im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiter wachse. „Es ist eine gemeinschaftliche Angelegenheit aller in Deutschland“, sagte Seehofer. „Und wir lassen nicht die Kommunen alleine.“