In Sachsen-Anhalt sollten Asylsuchende nach einem Hochwasser gemeinnützige Arbeit verrichten, sprich beim Aufräumen helfen. Nicht alle kamen dieser Aufforderung nach. Wer nicht geholfen hat, erhält nun weniger Sozialleistungen. Wie sieht es im Kreis Rottweil aus? Werden auch hier Flüchtlinge für gemeinnützige Arbeit eingesetzt?
Die Folgen für die 15 „Arbeitsunwilligen“ im Sachsen-Anhalt-Beispiel waren nicht gering: Ihnen wurde der Regelsatz um rund 200 Euro gekürzt, wie überregionalen Medienberichten zu entnehmen war. Ein Einzelfall – oder auch im Kreis Rottweil ein Thema?
Gesetzliche Grundlage
Als untere staatliche Verwaltungsbehörde ist das Landratsamt Rottweil für diese Fragestellung zuständig. Die Rechtsgrundlage dafür, arbeitsfähige, aber nicht erwerbstätige Asylbewerber für gemeinnützige Arbeit einzusetzen, bietet Paragraf 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), wie wir von der Pressestelle des Landratsamtes erfahren.
Danach können arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsempfänger nach dem AsylbLG, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, zu einer Arbeitsgelegenheit verpflichtet werden. Die Aufwandsentschädigung ist dabei in der Regel auf 80 Cent pro Stunde festgesetzt.
Voraussetzungen
Die Voraussetzungen: Die angebotene Arbeitsgelegenheit müsse dem jeweiligen Leistungsberechtigten zumutbar sein, dürfe ihn also nicht körperlich, geistig oder seelisch überfordern oder die Betreuung oder Versorgung eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen gefährden.
So viele sind schon tätig
Das Landratsamt biete gegenwärtig Arbeitsgelegenheiten zielgerichtet in größeren Gemeinschaftsunterkünften an, teilt die Pressestelle mit. Diese umfassen vor allem Reinigung und Instandhaltung von gemeinschaftlich genutzten Räumen sowie Hausmeisterdienste/Instandhaltungsarbeiten rund um die entsprechenden Flüchtlingsunterkünfte.
Hierfür würden die Personen entsprechend durch die für die Unterkünfte zuständigen Hausmeister instruiert. „Gegenwärtig gehen circa 20 durch den Landkreis untergebrachte Geflüchtete einer solchen Arbeitsgelegenheit zuverlässig nach“, teilt Christine Banholzer vom Landratsamt Rottweil mit.
Ukrainische Geflüchtete könnten übrigens nicht zu einer Arbeitsgelegenheit verpflichtet werden, da sie in der Regel keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sondern Bürgergeldleistungen des Jobcenters nach dem Sozialgesetzbuch II.
Das passiert bei Ablehnung
Auch die Konsequenzen bei Ablehnung der Arbeitsgelegenheit sind gesetzlich geregelt. Werde eine solche ohne wichtigen Grund abgelehnt, so erhielten die betreffenden Personen neben Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt nur noch Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege, was einem Betrag von derzeit monatlich 228 Euro für eine alleinstehende in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebrachte Person entspreche, erklärt das Landratsamt.
Das spielt aber offenbar bislang auch keine Rolle, denn Banholzer teilt mit: „Beim Landratsamt Rottweil konnte der Bedarf an Personen für Arbeitsgelegenheiten in den angemieteten Gemeinschaftsunterkünften bisher stets auf freiwilliger Basis gedeckt werden.“
Mehr Arbeitsgelegenheiten möglich?
Das Thema Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber hatte auch die CDU-Kreistagsfraktion schon umgetrieben. Sie hatte das Landratsamt um Prüfung gebeten, ob und wie mehr Arbeitsgelegenheiten zur Verfügung gestellt werden könnten.
Daraufhin hatte das Landratsamt mitgeteilt, dass es mit vertretbarem Aufwand nicht möglich sei, derartig viel gemeinnützige Arbeit zu organisieren, dass jede dafür in Betracht kommende Person dazu verpflichtet werden könne.
Gemeinnützige Arbeit dürfe aus Sicht des Landratsamtes aber auch nur eine untergeordnete Rolle spielen. Vielmehr sollte es Ziel sein, dass die Geflüchteten schnellstmöglich einer regulären Arbeit nachgehen, hieß es von der Behörde. Denn wenn es gelinge, dass Geflüchtete den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten, werde sowohl dem Arbeitskräftemangel begegnet als auch die Sozialkasse entlastet.