Die Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises Lörrach in Brombach soll nach dem Willen der Verwaltung vorläufig bis Ende des Jahres 2030 verlängert werden.
Sowohl die Landkreise als auch die Kommunen stehen in der gesetzlichen Verantwortung, die ihnen jährlich zugewiesenen geflüchteten Menschen aufzunehmen. Die vorläufige Unterbringung in Verantwortung des Landkreises mündet nach spätestens 24 Monaten in der Anschlussunterbringung der Kommunen.
Die in den vergangenen Jahren hohen Zugangszahlen haben dazu geführt, dass zusätzliche Unterbringungskapazitäten geschaffen beziehungsweise geplant werden mussten. Durch den Bau und Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften, die mit 40 Prozent auf die kommunale Aufnahmequote der Anschlussunterbringung angerechnet werden, konnte vor allem auch die Stadt Lörrach spürbar entlastet werden.
Im konkreten Fall der Gemeinschaftsunterkunft Brombach werden durch den Betrieb der Anlage derzeit 72 Plätze auf die Aufnahmequote der Anschlussunterbringung angerechnet, heißt es in der Beschlussvorlage der Stadt Lörrach. Durch ihre große Kapazität habe sich diese Unterkunft als wesentlicher Baustein in der städtischen Unterbringungsstruktur erwiesen und trage entscheidend zur Erfüllung der gesetzlichen Aufnahmeverpflichtung bei.
Zahl der Asylanträge ist zurückgegangen
Aktuell ist die die Zahl der Asylanträge in Deutschland aus verschiedenen Gründen sehr deutlich zurückgegangen. Dies hat dazu geführt, dass Projekte wie der Ausbau des ehemaligen Polizeireviers nicht mehr benötigt werden und daher gestoppt wurden. Da die Gemeinschaftsunterkunft in Brombach aber weiterhin zu einer reduzierten Aufnahmequote im Bereich der Anschlussunterbringung führt, ist es im Interesse der Stadt, diesen Standort mittelfristig zu sichern und fortzuführen, um die Stabilität der Unterbringung innerhalb der Stadt und gegenüber dem Landkreis zu gewährleisten.
Der Landkreis Lörrach hat die Stadtverwaltung gebeten, die zuletzt bis Ende 2028 beschlossene Laufzeit der Gemeinschaftsunterkunft Brombach um weitere zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2030 vorzeitig zu verlängern. Ziel ist ein frühzeitiger und transparenter Umgang mit der Standortperspektive. Auch wenn die Zugangszahlen aktuell rückläufig sind, ist mittelfristig weiterhin mit einem moderaten Bedarf zu rechnen, schreibt die Verwaltung in der Beschlussvorlage für den Gemeinderat. Der Standort Brombach mit einer Kapazität von 180 Personen trage zum Erhalt einer Basiskapazitätsgrundlage wesentlich bei.
Auswirkungen auf die Aufnahmequote
Der Stadt Lörrach wird die Gesamtkapazität der Unterkunft weiterhin prozentual auf die eigene Aufnahmequote angerechnet, welche somit entlastet wird. So können laut der Verwaltung bei moderaten Zugangszahlen voraussichtlich die Schaffung neuer eigene ordnungsrechtliche Unterkünfte ebenso wie ein zusätzlicher Personalaufbau in der Anschlussunterkunft reduziert oder gar vermieden werden. Das bedeute eine spürbare Entlastung des städtischen Haushalts.