Die Amnesty-Gruppe ist „empört“ über Umgang mit syrischen und afghanischen Geflüchteten.
Beim jüngsten Treffen der Hechinger Amnesty-Gruppe (AI) stand zunächst die Situation in der Türkei im Fokus. Ein in einer Nachbargemeinde wohnhafter anerkannter Asylant berichtete, er sei als Jet-Pilot und Fluglehrer unmittelbar nach dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 aus der Armee entlassen und verhaftet worden, obgleich er an dem Geschehen nicht beteiligt gewesen sei. Ein Jahr habe er im Gefängnis verbracht. Nachdem er – zu mehr als sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt – kurzzeitig auf freiem Fuß gewesen sei, sei ihm die Flucht gelungen. Am Putsch sei nur eine sehr kleine Gruppe beteiligt gewesen, jedoch sei eine große Zahl Militärangehöriger entlassen und mit fadenscheinigen Gründen zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Aus Gründen des Machterhalts sei der Druck auf die Opposition und regierungskritische Medien jetzt wieder stark erhöht worden, in der Türkei herrsche ein Klima der Einschüchterung und Unterdrückung.
Lage in Syrien ist instabil und unfriedlich
Nach diesem Bericht wurde die aktuelle Debatte zur Rückführung syrischer Flüchtlinge thematisiert. Als „menschenverachtend und schäbig“ wurde von mehreren Teilnehmern die von den „Hardlinern Dobrindt und Spahn“ nun geforderte Aufhebung des Schutzstatus der Bürgerkriegsflüchtlinge und deren Rückführung bezeichnet. Nicht nur Außenminister Wadephul habe sich vor Ort davon überzeugt, dass die Lage in Syrien alles andere als stabil und friedlich und das Maß der Zerstörungen enorm sei. Übereinstimmend werde aus Syrien über massive Übergriffe berichtet, nicht nur gegen Minderheiten. Das neue Regime gewährleiste keine Sicherheit und Ordnung. Der Aufbau einer neuen Existenz sei nach diesen Berichten für Rückkehrer bis auf Weiteres nicht möglich.
Repressive Migrationspolitik schade den Firmen
Auch der Umgang mit den seit Jahren in Pakistan auf die Ausreise wartenden afghanischen Familien mit Einreise-Zusagen kritisiert AI scharf. Die in Deutschland angekommenen Flüchtlinge hätten nur aufgrund erfolgreicher Gerichtsverfahren einreisen dürfen. Das Angebot von Geldzahlungen bei Verzicht auf das Recht zur Einreise sei beschämend. Da Pakistan die Abschiebung der Flüchtlinge ab Jahresende angekündigt habe, sind die Hechinger Amnesty-Aktiven überzeugt, dass mit den Verzögerungen die verbindlichen behördlichen Zusagen unterlaufen werden sollen.
Sichtbar werde die repressive Migrationspolitik auch in Hechingen, wo integrationswilligen Geflüchteten die Abschiebung drohe, selbst wenn sie in einem Ausbildungsverhältnis stünden, berichtete ein Teilnehmer. Dies schade auch den Firmen, die über die Besetzung von Ausbildungs- oder Arbeitsstellen froh seien.