In Baden-Württemberg wurden mehr als 1000 Asylbewerber im ersten Halbjahr ausgewiesen. Der Gemeindetags-Präsident Kehle fordert einen Sonderhaushalt in Milliardenhöhe, um die steigenden Flüchtlingszahlen bewältigen zu können.
Stuttgart - Im Zusammenhang mit der immer dramatischer werden Flüchtlingssituation in Deutschland sind am Freitag neue Zahlen bekannt geworden. Demnach hat Baden-Württemberg im ersten Halbjahr dieses Jahres 1080 ausreisepflichtige Ausländer wieder zurück in ihre Heimatländer geschickt. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es nur 583. Das teilte das Innenministerium unserer Zeitung mit.
Anfang der Woche hatte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) mitgeteilt, man rechne in diesem Jahr mit bis zu 800 000 ankommenden Flüchtlingen, allein in Baden-Württemberg sollen es bis zu 100 000 sein. Vor diesem Hintergrund hat sich Roger Kehle, Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags, am Freitag mit einem Brandbrief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und den Bundesinnenminister gewandt. „Die Städte und Gemeinden befinden sich im Krisenmodus. Erstellen Sie endlich einen schlüssigen Masterplan“, heißt es in dem Brief, der wortgleich an beide Spitzenpolitiker ging und unserer Zeitung vorliegt. „Die staatlichen Ebenen müssen ein schlüssiges Konzept vorlegen und den Menschen in unserem Land erklären. Nur damit kann es uns gelingen, das Vertrauen für den Ausbau der Unterbringungskapazitäten zu gewinnen“, so Kehle.
Die Asylverfahren müssten „innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden“. Bund und Länder müssten zudem dafür sorgen, „dass nur die Menschen an die Stadt- und Landkreise weitergeleitet werden, die ein Anrecht auf Asyl in Deutschland haben“. Zugleich müsse ein Sonderhaushalt in zweistelliger Milliardenhöhe geschaffen werden, um die Kommunen von den Kosten zu entlasten. Wenn dies nicht geschehe, drohe die „noch immer vorherrschende positive Stimmung sehr schnell zu kippen“, warnte Kehle. Er forderte einen Sondergipfel „noch während der Sommerpause“ .