Je nachdem, wie düster die Lage in der Ukraine wird, sieht Migrationsforscher Gerhard Knaus einen neuen Schwerpunkt bei Flüchtlingen. Mehr Aufnahmeeinrichtungen sind nötig, bei der Suche tut sich das Land schwer.
Ende des Jahres ist Zapfenstreich in der ehemaligen Reinhardt-Kaserne in Ellwangen. In diesem April ist es genau zehn Jahre her, dass dort eine Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge eröffnet worden ist, nach vielen Irrungen, Wirrungen und Diskussionen ist am Ende des Jahres Schluss. Die Einrichtung ist für 500 bis 1000 Menschen ausgelegt, und war zeitweise um das vierfache überbelegt. Im Augenblick leben dort rund 250 Menschen – mit ein Indiz dafür, dass die Flüchtlingszahlen zurück gegangen sind.
In der Tat: Im ersten Quartal 2025 liegt die Zahl der Asylgesuche in Deutschland um rund 37 Prozent unter der Zahl des ersten Quartals 2024 – und knapp 50 Prozent im Vergleich zum ersten Quartal 2023. Gleichwohl sucht die Landesregierung mittelfristig zu den vorhandenen rund 6000 Plätzen weitere 9000 neue Erstaufnahmeplätze. Eine Suche mit vielen Hindernissen: wohin auch immer das begehrliche Auge des zuständigen Justizministeriums wandert, der Widerstand vor Ort formiert sich sofort. Große Erfolge bei der Standortsuche sind auch mehr als ein Jahr nach dem entsprechenden Regierungsbeschluss noch nicht zu vermelden.
Herkunft der Flüchtlinge könnte sich radikal ändern
Die zurückgehenden Asylbewerberzahlen sollten aber nicht dazu verleiten, in den Bemühungen nachzulassen, mahnt der Migrationsforscher Gerald Knaus. Der Wissenschaftler sieht zwar durchaus die Möglichkeit, dass die Zahl der syrischen Flüchtlinge nach dem Ende des Assad-Regimes weiter nachlässt. Er warnt jedoch vor einem „ realistischen Albtraumszenario“. In den kommenden fünf Jahren könnte sich die Gruppe der Schutzsuchenden noch einmal radikal verändern, sagt Knaus unserer Zeitung: Flüchtlinge aus der Ukraine und dem Balkan könnten dann das Bild prägen. „Ukrainer wollen nicht fliehen, aber es kann passieren, dass sie es müssen“, sagt Knaus – und weiter: „Wir dürfen nicht unvorbereitet sein“.
Doch die Vorbereitung ist zeitraubend. Ist ein potenzieller Standort gefunden müssen praktische und rechtliche Fragen geklärt werden, vom Erwerb des Grundstückes über die Genehmigung von Baumaßnahmen bis hin zur Diskussion mit den Kommunen, in deren Gemarkung das ins Auge gefasste Gebiet liegt. Manchmal hilft da nicht einmal Geld: Obwohl das Land zehn Millionen Euro mehr für das Gelände des Böblinger Krankenhauses geboten hatte, hat der Landkreis an die Stadt verkauft. Die wollte in idyllischer Waldrandlage keinesfalls eine Erstaufnahmeeinrichtung. An anderen Orten gibt es andere Probleme, ein Überblick ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Mannheim
Von 2027 an soll die sanierte Einrichtung in der Industriestraße wieder eröffnen, die bisher bereits als Standort der Erstaufnahme genutzt wurde. Zuvor wurde die Einrichtung von der Stadt für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt. Die Einrichtung wird eine Kapazität für 500 Personen bieten. Das Land beabsichtigt diesen Standort auf einem angrenzenden Grundstück zu erweitern. Zu diesem und einem weiteren Standort befindet sich das Land noch in Abstimmungen mit der Stadt.
Heidelberg
Hier befindet sich das Ankunftszentrum des Landes – und zwar im mittleren Bereich des Patrick-Henry-Village, eine knapp 100 Hektar große Wohnsiedlung, die einstmals das zu Hause der amerikanischen Streitkräfte war. Da die Stadt dort einen neuen Stadtteil plant, muss das Ankunftszentrum umziehen. Bis zum Baubeginn dauert es noch einige Jahre – erst 2027 soll über die Finanzierung im Staatshaushalt entschieden werden.
Ludwigsburg
Im Februar 2023 gab das Justizministerium bekannt, dass zwischen Ludwigsburg, Asperg und Tamm eine Landeserstaufnahmestelle entstehen könnte. Vor wenigen Wochen erlebte die Bürgerinitiative dagegen ihren zweiten Geburtstag – mit rund 500 Teilnehmern. Ein artenschutzrechtliches Gutachten soll nun erst einmal klären, ob sich hier der Naturschutz gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Stellung bringen kann. Das Ergebnis liegt noch nicht vor.
Kornwestheim
Die Erstaufnahmeeinrichtung Kornwestheim befindet sich in einem ehemaligen Bundesbahn-Wohnheim, das anschließend der Stadt zur Anschlussunterbringung diente. Das Gebäude wurde kürzlich umgebaut und wird seit Januar 2025 als Erstaufnahmeeinrichtung genutzt.
In Stuttgart-Weilimdorf prüft das Land auf einem bereits bebauten Grundstück die Möglichkeit, eine Erstaufnahmeeinrichtung zu errichten. Das Bürohaus befindet sich in einem Gewerbegebiet. Es könnte umgebaut werden. Aktuell klärt das Land baurechtliche Fragen und das Finanzministerium führt Verhandlungen mit dem Eigentümer. Bis zu 1300 Personen könnten hier unterkommen. Der Standort Weilimdorf scheint einen gewissen Favoritenstatus zu haben. Zwar wurde auch für ein Bürogebäude in Untertürkheim eine Bauvoranfrage zum Umbau gestellt und Objekte in Vaihingen und Stuttgart-Süd untersucht, sie sind aber zurückgestellt. Ein großer Standort könne günstiger sein, heißt es aus dem Ministerium.
Fellbach
In Fellbach prüft das Land mehrere bebaute Grundstücke auf Eignung zur Erstaufnahme von Geflüchteten. Diese könnten gegebenenfalls für diese Zwecke umgebaut werden. Es handelt sich dabei um Grundstücke Dritter. Aktuell steht das Land in Verhandlungen mit den Eigentümern. Bis zu 1000 Menschen sollen hier Platz finden.
Hochschwarzwald
Im Gewerbepark Breisgau in Eschbach sind die Verträge in trockenen Tüchern. Bis zu 1100 Menschen sollen hier in der Einrichtung Platz finden, die im Gewerbepark Breisgau gebaut wird.
Sindelfingen
Die Notunterkunft in der Messe Sindelfingen hat das Regierungspräsidium Stuttgart im April 2022 ursprünglich als Unterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine eingerichtet. Seit Oktober 2023 wird die Liegenschaft als Notunterkunft für Asylsuchende genutzt.