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Flüchtlinge Asylbewerber: Zahl überfordert Kreise

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Beispiel Dornstetten-Aach im Kreis Freudenstadt: Syrische Asylbewerber wurden freundlich aufgenommen. Foto: Sannert

Oberndorf - Seit dem Jahr 2011 hat sich die Zahl der Asylbewerber, die Baden-Württemberg pro Jahr aufnehmen muss, verfünffacht. Dieses Jahr rechnet man mit 26.000 neuen Flüchtlingen sowie 4000 weiteren, die zum zweiten oder dritten Mal kommen, um einen Asylantrag zu stellen.

Die drastische Erhöhung des sogenannten Taschengelds, die Mitte 2012 vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verfügt wurde, ist laut Landkreistags-Präsident Joachim Walter (CDU) zumindest ein Grund für den Anstieg. Das sei für Flüchtlinge "mit Sicherheit ein gewisser Anreiz", sagte er gestern. Er fordert schnellere Asylverfahren und eine konsequente Rückführung derer, die von den Behörden abgelehnt werden. Zugleich rechnet er mit einem weiteren Anstieg der Zahlen. Hier ein Überblick, wie sich die Lage in einigen Landkreisen darstellt:

Zollernalbkreis

Im Zollernalbkreis ist man mit der Thematik konkreter konfrontiert als andernorts. Dort kommen mit der Einrichtung der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in der Meßstetter Kaserne - befristet bis Ende 2016 - zwischen 500 und 1000 Flüchtlinge in den Kreis. Nach einem Aufenthalt von vier bis sechs Wochen in der LEA werden sie auf die Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg verteilt, die dann ihrerseits für die "vorläufige Unterbringung" in Sammelunterkünften zuständig sind.

Für die Dauer des Betriebs der LEA in Meßstetten werden dem Zollernalbkreis keine weiteren Asylbewerber im Rahmen der "vorläufigen Unterbringung" zugewiesen. Das hat bei den Städten und Gemeinden für gewisse Erleichterung gesorgt. Es gilt jedoch nicht für die sogenannte "Anschlussunterbringung": Asylbewerber, die bisher in Sammelunterkünften im Zollernalbkreis leben, müssen auch weiterhin auf die Städte und Gemeinden weiterverteilt werden. Für sie werden kreisweit Wohnungen gesucht. Derzeit leben im Zollernalbkreis 250 Asylbewerber in Sammelunterkünften, weitere 350 in Anschlussunterbringung in den Städten und Gemeinden.

Kreis Calw

Auch im Kreis Calw sind die Bemühungen groß. Dort will man für die Unterbringung von Flüchtlingen richtig Geld in die Hand nehmen. Bis 2015 plant der Landkreis, 4,4 Millionen Euro für den Bau von Unterkünften auszugeben. Zusätzlich zu bereits vorhandenen Unterkünften in Nagold, Calw und Bad Wildbad soll im Calwer Teilort Wimberg eine Unterkunft mit gut 120 Plätzen entstehen. Darüber hinaus plant der Kreis den Bau von zwei weiteren Unterkünften in kleineren Kommunen. Flüchtlinge in Turnhallen unterzubringen, ist für den Kreis Calw nur in absoluten Notfällen ein denkbares Szenario, heißt es aus dem Landratsamt.

Kreis Freudenstadt

Gänzlich ausschließen will man die Unterbringung in Turnhallen auch im Kreis Freudenstadt nicht. Dort gibt es ebenfalls große Schwierigkeiten, geeignete Gebäude zur Unterbringung der Flüchtlinge zu finden. "Das zeigt den Grad an großer Verzweiflung, den wir in dieser Sache erreicht haben", heißt es aus dem Landratsamt. Die erst vor wenigen Wochen eröffnete Sammelunterkunft in Dornstetten-Aach stößt jetzt schon an ihre Grenzen. Auch Anschlussunterbringungen werden knapp. Der Kreistag hatte in einer Abstimmung die Stellen zur Sozialbetreuung aufgestockt.

Ortenaukreis

Ähnliche Worte gibt es auch im Ortenaukreis: "Wir sind im Notfallmodus", beschreibt Michael Loritz, Dezernent für Sicherheit und Ordnung im Landratsamt Ortenaukreis, die Situation. Die Not sei so groß, dass Loritz Privatleute, Immobilienbesitzer und auch die Wirtschaft um Hilfe in Sachen Unterbringung der Flüchtlinge gebeten hat. "Wir brauchen noch dieses Jahr 300 zusätzliche Wohnplätze - sonst müssen wir kreiseigene Turnhallen zu Massenquartiere umfunktionieren", betont der Dezernent. "Das wollen wir auf keinen Fall. Denn wir haben gute Erfahrungen mit unseren dezentralen und kleineren Gemeinschaftsunterkünften gemacht."

Aber: Die Unterkünfte sind voll. 975 der 1090 Plätze in den Wohnheimen sind belegt. Daher bittet Loritz jetzt alle freien Wohnungen ab 120 Quadratmeter beim Landratsamt zu melden. Der Dezernent hat außerdem den Verdacht, dass ohne Vorwarnung die Aufnahmequote für den Ortenaukreis erhöht worden ist: "Wenn die 450 zusätzlichen Flüchtlinge bis Ende des Jahres im Kreis angekommen sind, haben wir nach unserer Rechnung 4,1 Prozent aller Flüchtlinge aufgenommen, die Baden-Württemberg zugeteilt worden sind." Die Quote liegt aber eigentlich bei 3,9 Prozent. Loritz hat jetzt beim Regierungspräsidium Freiburg eine Anfrage diesbezüglich gestartet.

Widerstand gegen die Flüchtlinge gibt es im Ortenaukreis nicht. Im Gegenteil. Die Hilfsbereitschaft ist enorm. Überall gibt es Ehrenamtliche, die in den Heimen Deutschunterricht erteilen, Paten, die Familien bei Behördengängen unterstützen und Freundeskreise, die Spenden sammeln. Demonstrationen gegen Asylbewerber oder Heime blieben bislang aus.

Kreis Rottweil

Im Landkreis Rottweil sieht der zuständige Sozialdezernet Bernd Hamann die Uhr auf "zehn vor zwölf". Bisher sind rund 500 Flüchtlinge aufgenommen worden. "Noch kommen wir klar", sagt Hamann. Man setze auf dezentrale Unterbringung in Kooperation mit den Städten und Gemeinden im Kreis.­ Mittlerweile suche man aber dringend weiteren Wohnraum. Die nächsten drei bis vier Wochen komme man im Landkreis noch über die Runden, so Hamanns Einschätzung. Von der Einrichtung größerer Flüchtlingsunterkünfte habe man angesichts der ländlichen Struktur bislang bewusst abgesehen.

Kreis Lörrach

Eine große und zwei kleine Gemeinschaftsunterkünfte gibt es aktuell im Landkreis Lörrach. Sie bieten Platz für 427 Flüchtlinge - derzeit sind alle belegt. In einem Lörracher Ortsteil sollten Mitte dieses Jahres eigentlich verbindlich 200 neue Plätze geschaffen werden, wogegen sich Widerstand im Ort regte. Der Landkreis wurde dann aber davon überrascht, dass das ursprünglich vorgesehene Grundstück anderweitig verkauft wurde. Zumindest 100 Plätze sollen demnächst in der Innenstadt in einem Gebäude der Wohnbau Lörrach entstehen. Ein kleineres Freizeitheim im ländlichen Raum mit 50 Plätzen konnte ebenso Ende vergangenen Monats angemietet werden.

Weiterhin ist der Landkreis händeringend auf der Suche nach zusätzlichen geeigneten Flächen und Immobilien für die Unterbringung der zahlreichen Flüchtlinge. "Wir haben verhindern können, dass wir Turnhallen belegen müssen", zieht Landrätin Marion Dammann ein Zwischenfazit. Doch für die Zukunft könne sie eine solche Unterbringung nicht ausschließen.

Schwarzwald-Baar-Kreis

Ganz im Gegensatz zu ihrem Landrat-Kollegen aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis. Mit ihm sei eine Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen nicht zu machen, stellte Sven Hinterseh (CDU) kürzlich bei einer Anwohner-Information klar. Der Schwarzwald-Baar-Kreis bietet mit den Gebäuden Erbsenlachen in Villingen-Schwenningen erstmals sogar Individual-Wohnräume für Flüchtlinge an. Im Moment unterhält das Landratsamt fünf Asylbewerberheime. Das Engagement im Schwarzwald-Baar-Kreis von seitens des Amtes und von Seiten der Bevölkerung ist groß.

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