Das Land Baden-Württemberg will mehr Windkraft – und lässt die, die es umsetzen alleine. Das wurde bei der Versammlung des Regionalverbands Neckar-Alb kritisiert.
Den Auftakt zur Planung der Windkraftgebiete beschreibt Eugen Höschele als „laut und spektakulär“. Der Start der Fortschreibung des Teilregionalplans Neckar Alb war schließlich Anlass der Windkraftgegner, sich zu organisieren, um gegen Windindustrie in der Region mobil zu machen.
Dass sie weiterhin aktiv sind, hat sich erneut bei der Versammlung des Regionalverbands Neckar-Alb in der Stadthalle Balingen gezeigt. Acht Windkraftgegner haben bei der mit Schildern auf ihre Haltung aufmerksam gemacht.
Die Versammlung zeigte sich unbeeindruckt und hat den Teilregionalplan Windkraft mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Abgestimmt haben die Mitglieder dabei über den angepassten Regionalplan: Er ist das Ergebnis der ersten Offenlage, bei der sich Bürger und Behörden einbringen konnten.
Höschele: Es gibt eine „schweigende Mehrheit“
Wie es nun weitergeht? Die zweite Möglichkeit zur Mitbestimmung beginnt Ende dieses Monats und soll vier Wochen dauern. Erfolg hatten die Freien Wähler mit ihrem Antrag, die Beteiligung für Behörden von drei Monaten auf vier Wochen zu verkürzen. Damit rückt der Satzungsbeschluss in greifbare Nähe. Mit diesem wären die in einer Landkarte eingezeichneten Windkraft-Flächen in Stein gemeißelt. Schon bis Ende dieses Jahres kann es so weit sein.
Damit würde ein Prozess zu Ende gehen, der Mitte 2023 begann. Von den „Turbulenzen“ zum Start der Planungen „merkt man heute nicht so viel“, sagt Verbandsvorsitzender Eugen Höschele im Vorfeld der Versammlung. In einem Pressegespräch erwähnt er die „schweigende Mehrheit“. Diese sehe doch ein, „dass wir nicht nur das Gesetz befolgen, sondern auch eine alternative Energiequelle erschließen“.
„Habe mir mehr Unterstützung erhofft“
Tatsächlich war es eine Entscheidung des Landtags, erneuerbare Energien auf diese Weise auszubauen, während der Regionalverband als nachgeordnete Instanz umsetzt, was Landtagsabgeordnete beschlossen hatten. Die damit verbundene politische Willensentscheidung fiel nicht in den Gemeinderäten und im Regionalverband, auch wenn sich dort die Kritiker des Windkraftausbaus beschweren.
Dazu fand Steffen Heß, Bürgermeister von Gomaringen (Kreis Tübingen) deutliche Worte: „Ich habe das Engagement der Politiker vermisst.“ Er sprach in Anspielung darauf von „U-Boot-Abgeordneten“, die nur kurz vor den Wahlen auftauchen „und nach der Wahl wieder abtauchen“. Heß: „Ich habe mir mehr Unterstützung erhofft.“
Land ist auffallend zurückhaltend
Damit trifft der Bürgermeister der 9000-Einwohner-Gemeinde einen wunden Punkt: Die Landespolitiker haben zwar das Gesetz beschlossen, in der öffentlichen Diskussion sind sie aber mit Abstand die blassesten Akteure geblieben, wenn sie überhaupt daran teilgenommen haben. So entlädt sich die mancherorts hitzige Kontroverse regelmäßig an den Gemeinderäten und Bürgermeistern.
In weiterer Hinsicht bleibt das Land Baden-Württemberg auffallend zurückhaltend. Die Einsprüche gegen die erste Fassung des Teilregionalplans waren so zahlreich, dass der Regionalverband zur Auswertung teilweise externe Dienstleiter engagierte. Die Kosten der Auswertung liegen bei 104 000 Euro.
Höschele spricht während eines Pressegesprächs von „großen Mehrkosten“ und einem „Signal des Landes, wenigstens einen Anteil zu übernehmen“. Thomas Hölsch, Bürgermeister von Dusslingen sprach in Anspielung darauf von einem „Armutszeugnis“ für das Land Baden-Württemberg.
Die Mehrheit stimmte für die Beschlussvorlage. Das bedeutet im Wesentlichen: Die Mehrheit hat dem geänderten Teilregionalplan Windkraft zugestimmt. Die zweite Offenlage startet Ende dieses Monats.
Genug Zeit nehmen
Wasserschutzzonen
Rangendingens Bürgermeister Manfred Haug berichtete bei der Versammlung, dass an der Grenze zu Rangendingen viele Windräder geplant sind. Haug brachte insbesondere die Wasserschutzzonen ins Gespräch. Er forderte, dass sich die Fachbehörden bei kritischen Bereichen „genug Zeit für die Prüfung“ nehmen. Wie er berichtete, sei er bei zwei Vorbereitungsbesprechungen dabei gewesen – und offenbar hielt er es für notwendig, bei der Verbandsversammlung seinen Hinweis einzubringen.