Volksbegehren nur ein "Heftpflaster"?

Artensterben: Ein Thema, das polarisiert. Der Vorstoß des Volksbegehrens "Rettet die Biene" in Baden-Württemberg zieht Kritik auf sich. Der Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM) hat zu einer Informationsveranstaltung eingeladen.

Fischerbach. Zahlreiche Gäste haben sich am Dienstagabend im Fischerbacher "Ochsen" getroffen, um sich über die möglichen Folgen eines erfolgreichen Volksbegehrens zu informieren. Seitens der Veranstalter referierten Manfred Gilch, BDM-Landesvorsitzender Bayern, und Kreisvorsitzender Hans Ott aus Hemaringen.

Sowohl in den Vorträgen als auch in der anschließenden Diskussion wurde deutlich: Dass sich in Sachen Artenschutz etwas bewegen und dringend etwas gegen das Insektensterben getan werden muss, stellt niemand in Abrede. Vielmehr geht es darum, dass die Bauern durch das Volksbegehren, sollte der Gesetzentwurf Erfolg haben, noch mehr Repressionen befürchten.

Denn die einseitige Betrachtung der Landwirtschaft sei "unverantwortlich": "Der Artenschwund ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Entwicklung ist besorgniserregend", sagte Gilch.

Er berichtete aus Bayern, wo das Vorbild für das baden-württembergische Volksbegehren vor zwei Wochen vom Landtag angenommen worden ist. Der Entwurf wurde damit Gesetz – und sieht folgenreiche Änderungen in der aktuellen Art und Weise der Bewirtschaftung vor.

Schon den dortigen Gesetzentwurf hatte der BDM kritisiert, weil er zu weit gehe. Der für Baden-Württemberg geht sogar noch weiter: Bis 2035 sollen 50 Prozent der Fläche im Ländle biologisch bewirtschaftet werden, volles Verbot von Pestiziden in Naturschutzflächen, Reduzierung der Pestizidbelastung überall im Land bis 2025 um 50 Prozent und Schutz vor Abholzung der Streuobstwiesen.

Dabei ist das Problem in den Augen der BDM-Vertreter ein ganz Anderes: "Nicht die Bauern gehören an den Pranger, sondern das System", so Gilch. Die EU-Agrarpolitik der vergangenen 20 bis 30 Jahre habe dafür gesorgt, dass die Landwirtschaft unter Wachstums- und Preisdruck geriet. Die Agrarpolitik habe bewusst auf den Anbau in Monokulturen abgezielt – und das hole sie jetzt ein. Ott stimmte zu: "Dieses System von Landwirtschaft ergibt keinen Sinn mehr".

Streuobstwiesen-Schutz sorgt für Fällaktionen

So sei der geforderte Schutz der Streuobstwiesen ein massiver Eingriff ins Eigentum.

Das sahen auch die Gäste in der Diskussion so. In Bayern sei die Folge gewesen, dass solche Bäume kurz vor der Abstimmung über den Gesetzesentwurf "zu Tausenden gefällt wurden", berichtete Gilch. Unter den anwesenden Landwirten, die teils weite Wege auf sich genommen hatten, wurden ähnliche Stimmen laut. Das sei wohl das genaue Gegenteil von dem, was die Initiatoren erreichen wollten, meinte einer.

Gleichzeitig sah Gilch das Volksbegehren als "Chance, wenn wir sie nur richtig nutzen": Um Aufklärung zu betreiben und die verfehlte EU-Politik in das Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken. Denn das Volksbegehren, waren sich alle einig, sei nur ein "Heftpflaster". Im Grunde glaube der Verbraucher: "Die Unterschrift ist geleistet – und mit der ist die Biene schon gerettet". Das sei aber bei Weitem nicht so.

Im Gespräch wurde deutlich, dass tatsächlich Aufklärung vonnöten ist. Imker und eine Vertreterin des Nabu schlugen vor, dass der BDM sich Verbündete suchen soll, die gemeinsam mit dem Verband über das aufklären, was hinter dem Begehren steckt. "Wir müssen mehr Menschen mitnehmen, die bei so etwas abstimmen, ohne genau zu wissen, was die Folgen sind", war man sich einig.

BDM-Teamleiter Ortenau Stefan Lehmann hatte die Veranstaltung organisiert. Er dankte den Referenten und Gästen für ihr Kommen und den fruchtbaren Austausch.