Weiterhin stabil ist die Finanzsituation der Gemeinde Althengstett. Wie Kämmerin Ingrid Schmidt nach Auswertung des laufenden Haushaltsjahrs in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats erläuterte, bleiben der Kommune größere Einschnitte wie Haushaltssperren oder ein Nachtragsetat erspart.
Althengstett - Wegen der nach wie vor großen Unsicherheiten mit Blick auf die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Auswirkungen auf die Wirtschaft, seien die tatsächlichen finanziellen Folgen heute noch nicht absehbar, so Schmidt in ihrem Finanzzwischenbericht 2021. Darin heißt es weiter: "Die kommunalen Landesverbände und die Vertreter des Landes Baden-Württemberg konnten sich im Juli auf ein ›Kommunalpaket 2021‹ zur Stabilisierung der coronabedingt angespannten Finanzsituation der Gemeinden verständigen. Das Paket umfasst zu einem wesentlichen Anteil eine Stärkung der kommunalen Finanzausgleichsmasse (355 Millionen Euro) und darüber hinaus gezielte Zuweisungen für verschiedene Bereiche und Einrichtungen". Das Gesamtpaket habe ein Volumen von 587 Millionen Euro. Welchen Betrag Althengstett davon zu erwarten habe, stehe noch nicht fest.
Im Frühjahr hatte sich der Gemeinderat darauf geeinigt, aus den eigenen Reihen eine Arbeitsgruppe zu bilden, die nach Einsparmöglichkeiten sucht. Getagt hat die Haushaltskonsolidierungskommission bereits im Juni sowie Juli und wird sich ein weiteres Mal am 11. Oktober treffen. Zu Haushaltssperren oder einem Nachtragshaushalt wird es laut Kämmerin nicht kommen müssen, weil einzelne Projekte nach Rücksprache mit den Fachämtern ins Folgejahr verschoben beziehungsweise "Anpassungen auf der Ertragsseite umgesetzt wurden".
Verschoben werden beispielsweise die Verbesserung der Beleuchtung im Rathaus, der Umbau des Aufenthaltsbereichs im Bauhof und weitere Einzelmaßnahmen. Dadurch können laut Kämmerei beim sogenannten Unterhaltungsaufwand 230 000 Euro Minderausgaben erzielt werden. Etwa 57 000 Euro können laut Bericht beim Bewirtschaftungsaufwand und der Anschaffung kleinerer Geräte und Ausstattungsgegenstände eingespart werden.
Wie im Vorjahr hat die Kämmerin den Planansatz für die Gewerbesteuereinnahmen nach unten korrigiert, wobei der befürchtete Einbruch nicht eingetreten ist. "Durch einmalige Nachzahlungen für Vorjahre erhöht sich das Gewerbesteueraufkommen 2021 um rund 400 000 Euro gegenüber den Planzahlen von 3,3 auf 3,7 Millionen Euro. Davon dürfen wir uns aber nicht blenden lassen", sagte Schmidt. 2019 waren nämlich noch 5,5 Millionen Euro Gewerbesteuer eingenommen worden, "da fehlen im Vergleich immer noch 1,8 Millionen Euro". Bei der Grundsteuer ist dem Finanzzwischenbericht zufolge mit einem Plus von 11 000 Euro zu rechnen. Hundesteuer und Vergnügungssteuer würden sich planmäßig entwickeln, so dass mit einem voraussichtlichen Ergebnis in diesem Bereich von rund 4,9 Millionen Euro zu rechnen ist.
Von Mehreinnahmen von rund 124 000 Euro geht die Kämmerin bei den Finanzzuweisungen aus. Den größten Teil würden hierbei die Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft inklusive der kommunalen Investitionspauschale ausmachen. Laut Schmidt ist dabei eine Erhöhung um rund 135 000 Euro auf insgesamt 1,6 Millionen Euro zu verzeichnen. Beim Familienleistungsausgleich und dem Umsatzsteueranteil sei ein Minus von rund 10 600 Euro zu erwarten, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer entwickle sich planmäßig.
Wegen der Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer erhöht sich die entsprechende an den Bund zu zahlende Umlage nach den Angaben der Kämmerin um 40 300 Euro auf rund 375 000 Euro. "Finanzausgleichsumlage und Kreisumlage entwickeln sich planmäßig", heißt es in ihrem Bericht. Bereits bei der Aufstellung des Haushaltsplans sei der vom Kreistag festgelegte Umlagesatz von 30 Prozent berücksichtigt worden.
Bei den Personalausgaben geht Schmidt von den geplanten rund 6,2 Millionen Euro aus. Die Tariferhöhungen für die Beschäftigten und für die Beamten wurden bereits beim Aufstellen des Haushaltsplans berücksichtigt.
Zum voraussichtlichen Ergebnis des Finanzhaushalts im Bereich Investitionen kann laut Schmidt keine detaillierte Aussage gemacht werden, weil die Ein- und Auszahlungen in unregelmäßigen Abständen anfallen. Eine Kreditaufnahme im Kernhaushalt werde erforderlich, wenn dieses Jahr weitere Grundstückskäufe anstehen.
"Nicht do dramatisch wie zuerst angenommen" – so kommentierte Gemeinderat Lothar Kante (SPD) die Finanzlage der Gemeinde. Die Schwankungen bei den Gewerbesteuereinnahmen müsse man relativieren, sie seien im Etat immer niedriger angesetzt. Etwas weniger optimistisch war Ratskollege Thomas Schmidt (Freie Wähler): "Ich teile die verhaltene Euphorie nicht".