Die geplante Finanztransaktionssteuer, deren Einführung die Bundesregierung anstrebt, droht die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zu gefährden.
Stuttgart - Die geplante Finanztransaktionssteuer, deren Einführung die Bundesregierung anstrebt, droht die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zu gefährden. Nach Informationen unserer Zeitung zeigte LBBW-Chef Hans-Jörg Vetter am Donnerstag in einer nicht öffentlichen Sitzung dem Finanzausschuss des Landtags auf, dass die Steuer die LBBW jährlich mit drei Milliarden Euro belasten würde. Vetter habe unmissverständlich klargemacht, dass eine solche Summe für die Bank, die anteilig dem Land, dem Sparkassenverband und der Stadt Stuttgart gehört, nicht zu verkraften sei. „Das wäre das Ende der LBBW“, berichteten Sitzungsteilnehmer.
Unter dem Eindruck der weltweiten Finanzkrise wird seit Jahren über diese neue Steuer diskutiert, die auf Finanzgeschäfte erhoben werden soll. Die LBBW wäre dabei vor allem wegen des sogenannten Interbankenhandels – große Finanzgeschäfte mit sehr kurzen Laufzeiten – betroffen. Die LBBW hatte nun zuletzt einen Entwurf der EU-Kommission zur Transaktionssteuer erhalten und daraufhin eine Modellrechnung vorgenommen. „Es gibt keine Zweifel an der Hochrechnung“, hieß es am Donnerstag aus dem LÖBBW-Verwaltungsrat. Ein Sprecher der Bank sagte am Abend, Vetter habe darauf hingewiesen, „dass eine nicht sachgerechte Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer zu extrem hohen unerwünschten Effekten für die Branche führen würde“, er mit einer solchen Entwicklung aber nicht rechne. Finanzminister Nils Schmid (SPD) wollte auf Anfrage unserer Zeitung das drohende Drei-Milliarden-Loch weder bestätigen noch dementieren. Bei der Ausgestaltung der Steuer müsse man „eine sachgerechte Lösung“ finden, um die Refinanzierung von Banken nicht zu gefährden. Es sei „jetzt die Stunde der Politik, das Thema in die richtige Richtung zu lenken“. Er kündigte an, er werde Kontakt mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufnehmen, der wie die SPD ein Befürworter der Steuer ist.
