Nur die CDU stimmt im Schopfheimer Gemeinderat gegen den Doppelhaushalt 2026/2027. Bürgermeister Harscher sieht im finanziellen Ausbluten der Kommunen eine Gefahr für die Demokratie.
Die Lage ist ernst: „Gemeinden sind das Herz unserer Demokratie. Wenn wir keine Perspektiven mehr bieten, nur noch Defizite verwalten und Aufgaben nicht mehr erfüllen können, droht uns ein gefährlicher Vertrauensverlust– und wer weiß, wo die Menschen bei Wahlen dann ihr Kreuzchen machen werden“. Mit dieser eindringlichen Mahnung schloss Bürgermeister Dirk Harscher am Montag im Gemeinderat seine Rede zum Doppelhaushaushalt 2026/27, den das Gremium ohne weitere Aussprache mit großer Mehrheit genehmigte. Lediglich die CDU-Fraktion lehnte das Zahlenwerk geschlossen ab.
Von globalen Krisen und kommunalen Problemen
Seine Ansprache sei „ein bisschen länger“ geraten als sonst, räumte das Stadtoberhaupt ein, um dann einen großen Bogen zu schlagen von den globalen Krisen bis hin zur angespannten wirtschaftlichen Lage Deutschlands, unter deren Auswirkungen alle Städte und Gemeinden zu leiden hätten.
Am Doppelhaushalt für 2026 und 2027 sei abzulesen, dass die Stadt auf dem Weg sei, nicht einmal mehr ihre Pflichtausgaben erfüllen zu können. Das gelte allerdings für alle Städte und Gemeinden im Land. „Die Alarmglocken schrillen auf Hochtouren“, so Harscher.
„Bund und Land lassen Städte im Regen stehen“
Eine strukturelle Verbesserung der kommunalen Kassen sei dringend nötig. Stattdessen passiere das Gegenteil: Bund und Land bürden nach seinen Worten den Kommunen immer mehr Aufgaben auf, lasse sie bei der Finanzierung aber im Regen stehe. Für die Förderung der Kinder in Tageseinrichtungen zum Beispiel müsse die Stadt allein deshalb jährlich fünf Millionen Euro mehr ausgeben als früher.
Das alles hat jetzt Konsequenzen. Erhielt die Stadt doch mitten in den Haushaltsvorberatungen von der Kommunalaufsicht das „deutliche Signal“, dass die benötigten Kreditaufnahmen für 2026 und 2027 nicht genehmigungsfähig seien. Zwar habe man daraufhin noch etliche Kürzungen bei Personal- und Sachkosten vorgenommen.
Das werde auf Dauer aber nicht ausreichen, da im Ergebnishaushalt (das sind die Ausgaben für den laufenden Verwaltungsbetrieb) auch in Zukunft die Ausgaben die Einnahmen „deutlich übersteigen – und zwar dauerhaft“. Harscher: „Nicht einmal eine schwarze Null ist erreichbar“.
Fehlen 2026 nach derzeitigem Stand noch 2,1 Millionen Euro, sind es 2027 deren 16,1 Millionen, 5,7 Millionen im Jahr 2028, 3,0 Millionen im Jahr 2029 und 8,7 Millionen im Jahr 2030.
Für 2027 sind Steuererhöhungen geplant
Als Konsequenz daraus sehe der Haushalt für 2027 eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von derzeit 308 auf 400 Prozent vor, bei der Grundsteuer A sei eine Erhöhung von 325 auf 345 Prozent, bei der Grundsteuer B von 290 auf 310 Prozent geplant, so der Bürgermeister.
Neben höheren Einnahmen müssen auch auf der Ausgabenseite „deutliche Verbesserungen“ her. Die „Rasenmähermethode“ sei dabei aber nicht genug, vielmehr gehe es um die „komplette Einstellung von Freiwilligkeitsaufgaben“. Harscher: „Diese Sparbeschlüsse werden auch für die Bürgerschaft spürbar sein“.
Bei den Investitionen hätten Verwaltung und Gemeinderat „in mehreren Sparrunden alles zusammengestrichen bis auf das absolut Notwendigste“, betonte das Stadtoberhaupt. Dies betreffe Pflichtaufgaben wie Schulen, Kitas, Straßen und sicherheitsrelevante Baumaßnahmen.
Als Beispiele für Investitionen nannte Harscher insbesondere die Sanierung und Erneuerung der Max-Metzger-Schule für die Ganztagsbetreuung, den Roggenbach-Campus, die Sanierung der Hülschematthalle in Eichen sowie die Sanierung des Rathauses (ehemaliges Amtsgericht), den Ausbau der Wiesentalbahn sowie die Ertüchtigung des Hochwasserdamms in Fahrnau. Dafür seien in den beiden kommenden Haushaltsjahren jeweils neun Millionen Euro veranschlagt.
Um bei den Investitionen überhaupt handlungsfähig bleiben zu können, müsse die Stadt allerdings Kredite aufnehmen, so Harscher: 1,8 beziehungsweise 5,2 Millionen in den Jahren 2026 und 2027 sowie fünf Millionen, 5,5 Millionen und 3,6 Millionen in den Jahren 2928, 2029 und 2030.
Ein Hauch von Optimismus zum Schluss
Von diesen finanziellen Herausforderung abgesehen gebe es in Zukunft aber auch „Chancen, die es bestmöglich zu nutzen gilt“, schloss der Bürgermeister zum Schluss mit einem Hauch von Optimismus. So seien auf einer „Vielzahl von Grundstücken“ – wie beispielsweise dem Krankenhausareal oder dem Kohlengässle – durchaus Entwicklungsflächen denkbar, zum Beispiel moderne Räumlichkeiten für medizinische Nutzung oder Gewerbeansiedlung, Nachverdichtung oder Schaffung von Wohnraum.