Die Verzögerung beim Bau der neuen JVA geht für die Stadt richtig ins Geld. Der Haushaltsplan zeigt: Rottweil muss sparen – und weiter investieren.
Es fehlt Geld. Geld mit dem die Stad Rottweil mit der Inbetriebnahme der neuen JVA fest gerechnet hatte. Als Oberbürgermeister Christian Ruf die Summe im Zuge der Haushaltssitzung am Mittwochabend im Gemeinderat nannte, ging ein Raunen durch die Reihen der Rottweiler Stadträte.
1,287 Millionen Euro sind es, auf die die Stadt in 2028 und 2029 verzichten muss. Es handelt sich dabei um Folgen fehlender Finanzzuweisungen, die die Stadt je JVA-Bewohner erhalten hätte. Das bedeutet natürlich weniger Spielraum, und der fehlt Rottweil finanziell gesehen ja ohnehin.
Im Fokus der Sitzung stand das Zahlenwerk der Kämmerei. Es habe selten einen städtischen Haushaltsplan gegeben, der so gut vorberaten worden sei, wie der vorliegende, betonte Ruf zu Beginn der Sitzung. Dann lag es an Tanja Heinze und Yvonne Jung, den beiden Abteilungsleiterinnen der Kämmerei, die wichtigsten Zahlen vorzustellen.
Ein dickes Minus
Hinter dem ordentlichen Ergebnishaushalt steht ein dickes Minus: 3,211 Millionen Euro sind das. Die Gründe sind vielfältig. Im Vergleich zu früheren Jahren mussten etwa die Steuereinnahmen aus dem Finanzausgleich drastisch nach unten korrigiert werden.
Auf der anderen Seite steigt etwa die Kreisumlage um drei Prozent. Rottweil muss dann knapp 1,46 Millionen Euro mehr berappen.
Die Schulen und Kindergärten kosten die Stadt 2026 zusammen fast 20 Millionen Euro. Allein elf Millionen fallen dabei auf die Kindergärten. 2025 waren es knapp 3,6 Millionen weniger gewesen. Schuld an der Steigerung sind unter anderem die höheren Personalkosten und die ab September 2026 Ganztagesbetreuung an den Grundschulen.
Außerdem kommen im Finanzplanungszeitraum Zinsbelastungen von 3,4 Millionen Euro aufgrund geplanter Kreditaufnahmen für Investitionen hinzu.
Der Sondereffekt der Landesgartenschau beträgt im Ergebnishaushalt in 2026 rund 970 000 Euro, 2027 sind es 1,5 Millionen Euro und im Landesgartenschaujahr 2028 zwei Millionen Euro.
Finanzierungsanteile für das neue Kombibad
Erstmalig sind im städtischen Haushalt auch Anteile für die Finanzierungskosten für den Bau eines neuen Kombibads als Zinszuschuss für die ENRW enthalten. 2026 sind hier 27 000 Euro eingeplant.
Die schlechtere Wirtschaftslage insgesamt macht sich in den geringeren Kostenerstattungen aus dem „Inkom“ bemerkbar. Und auch die Entwicklung der Einwohnerzahlen sorgt für weniger Geld in der Stadtkasse. Nach Schätzung aus dem Zensus 2022 verliert Rottweil 565 Einwohner – macht 565 000 Euro weniger.
Dass im Ergebnishaushalt am Ende ein veranschlagtes Ergebnis von minus 1,211 Millionen Euro steht, sei zum einen einem Sonderergebnis von zwei Millionen Euro, zum anderen den Sparanstrengungen geschuldet, so die Kämmerei. Für 2026 können so 1,785 Euro eingespart werden, 2027 rechnet die Stadt mit knapp 2,1 Millionen und für 2028 mit 2,27 Millionen Euro an Einsparungen.
Großes Investitionsvolumen
Doch es wird auch kräftig investiert. Das Investitionsprogramm 2026 bis 2029 hat ein Volumen von 111 Millionen Euro. Darin enthalten ist das Kerngebiet der Landesgartenschau mit 34,3 Millionen Euro und begleitende Stadtentwicklungsmaßnahmen von 12,9 Millionen Euro – dazu gehört der Neubau der Duttenhoferbrücke, die Umgestaltung des Friedrichsplatzes oder auch der Neubau des Zentralen Umsteigepunktes ZUP.
Ein weiterer Investitionsschwerpunkt sind die Schulen und Kindergärten mit 13,5 Millionen Euro. Interessant: Die Finanzierung der Investitionen setzt sich zu 58,8 Prozent aus Zuwendungen und zu 41,2 Prozent aus Kreditaufnahmen zusammen.
Apropos Kredite – 2026 nimmt die Stadt 20,5 Millionen Euro auf.
Bezüglich der Einnahmen verdeutlichen die Zahlen auch, wie wichtig die Grundsteuer ist. Allein die Grundsteuer B beläuft sich für die Stadt in 2026 auf 4,26 Millionen Euro. Das ist nach der Gewerbesteuer (22,4 Millionen) und dem Einkommenssteueranteil (19 Millionen) der drittgrößte Batzen bei den Steuererträgen.
Und dann gibt es noch Geld, das durch Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen nach Rottweil fließt. 27,7 Millionen Euro sind das.
Falsche Strategie?
Während der Gemeinderat den meisten Erläuterungen der Kämmerei wortlos folgte, gab es beim Teilhaushalt III „Kultur, Jugend, Sport und Tourismus“ Einordnungsbedarf.
Ingeborg Gekle-Maier (Grüne) kritisierte die im Zuge der Einsparungen vorgenommene Stellenstreichung bei der Integration und beim Quartiermanagement Hegneberg und Omsdorfer Hang. Aus ihre Sicht sei dies strategisch der falsche Weg. Dem schloss sich Elke Reichenbach (SPD+FFR) im Namen ihre Fraktion „vollumfänglich“ an.
Nur zwei Besucher am Tag
Peter Schellenberg (Freie Wähler) rechnete im Hinblick auf die Besucherzahlen des Dominikanermuseums vor, dass bei im Schnitt zwei zahlenden Besuchern je Stunde noch Luft nach oben sei und außerdem das Land hier kostenmäßig mehr Präsenz zeigen könnte. „Warum müssen wir für das Landesmuseum 700 000 Euro auf den Tisch blättern?“, fragt er in die Runde und regte an, die Stadt möge „mal beim Land vorfühlen“.
Elke Reichenbach dagegen freute sich darüber, dass die Besucherzahlen insgesamt gestiegen seien. Das Museumsteam mache in Anbetracht „der wenigen Mittel, die sie zur Verfügung haben, eine tolle Arbeit“.
Dementsprechend Uneinigkeit herrschte dann auch bei der Abstimmung. Nur 14 der insgesamt 22 Stimmberechtigten segneten den dritten Teilhaushalt ab. Was reichte, aber dennoch als Signal zu sehen gilt.
Ausfallbürgschaft abgesegnet
Ein ähnliches Bild ergab sich bei der Abstimmung über die drei Zuschussanträge des MUM-Vereins, des Rugby Clubs und des Eisenbahnersportvereins. Die Grünen wollten lediglich der Ausfallbürgschaft des MUM-Vereins für den Ferienzauber in Höhe von 10 000 Euro zustimmen, den Antrag des RCR auf Förderung der Fahrkosten für ihre Jugendmannschaften über 4000 Euro und den Antrag des ESV über ein zinsloses Darlehen über knapp 11 000 Euro für die technische Modernisierung ihrer Kegelanlage aber ablehnen. Am Ende war es der MUM-Verein, der auf seine Ausfallbürgschaft setzen kann. Die beiden anderen Vereine gingen leer aus.