Für die Regierung Kretschmann wird es nicht einfacher. Die Kassenlage verschlechtert sich erneut. Es drohen weitere Verteilungskämpfe.
Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung muss im nächsten Doppelhaushalt große Finanzlöcher stopfen. Der Finanzplan 2020 der Regierung sieht nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vor, dass Grün-Rot im Doppeletat 2015/2016 zusätzlich etwa eine halbe Milliarde Euro sparen muss. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel bestätigte am Samstag in Stuttgart: „Die Anforderungen gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung werden anspruchsvoller.“
Hintergrund seien unter anderem der negative Trend der Mai-Steuerschätzung und die Auswirkungen der Volkszählung, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums. Weil Baden-Württemberg 2,5 Prozent weniger Einwohner hat als bislang angenommen, muss das Land etwa 170 Millionen Euro pro Jahr mehr in den Länderfinanzausgleich zahlen - weil die Finanzkraft je Einwohner nun höher ausfällt.
Führungen der Regierungsfraktionen haben den Plan gebilligt
Der Finanzplan 2020 werde wie geplant am 1. Juli vorgestellt, sagte der Ministeriumssprecher. Der Plan soll beschreiben, wie das Land bis 2020 die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse einhalten kann. Die Regierung muss bis dahin eine strukturelle Deckungslücke im Haushalt von 2,5 Milliarden Euro schließen und darf dann keine neuen Kredite mehr aufnehmen.
Das Finanzministerium hat in den Finanzplan 2020 die letzte Steuerschätzung, die geplanten Sparmaßnahmen bei den IT-Systemen des Landes und die Hilfe für Flutopfer eingearbeitet. Der Fluthilfe-Fonds von Bund und Ländern kostet Baden-Württemberg jährlich 25 Millionen bis 27 Millionen Euro. Die Führungen der Regierungsfraktionen haben den Plan bereits gebilligt.
Die bislang anvisierten Sparmaßnahmen wirken sich im Jahr 2020 mit 860 Millionen Euro aus. Es bleiben also mehr als 1,6 Milliarden Euro, die es noch strukturell zu kürzen gilt.
Verteilungskämpfe um Kosten für Nationalpark
Der erhöhte Spardruck zieht weitere Verteilungskämpfe nach sich. Schmiedel ermahnte Naturschutzminister Alexander Bonde (Grüne) erneut, die Unterhaltskosten von bis zu 6,7 Millionen Euro für den Nationalpark Nordschwarzwald aus dem eigenen Haushalt zu stemmen. In den Doppelhaushalten 2013/2014 und 2015/2016 seien Erhöhungen für den Naturschutz vorgesehen. „Aus diesem verabredeten Aufwuchs lassen sich die Dauerkosten für den Nationalpark finanzieren. Wir können nicht weiter draufsatteln“, sagte Schmiedel.
Die Mittel für den Park sollen in dem für Herbst geplanten Nachtragshaushalt und im kommenden Doppeletat eingestellt werden. Bonde will 59 neue Stellen für den Nationalpark schaffen. Hinzu kommen noch einmalige Investitionskosten für Gebäude von 23 Millionen Euro. Der rund 10 000 Hektar große Park soll die Teilgebiete Ruhestein (Ortenaukreis und Kreis Freudenstadt) und Hoher Ochsenkopf/Plättig (Kreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden) umfassen. Es wäre der erste Nationalpark im Südwesten.
