Die Stadtspitze beantwortet die wichtigsten Fragen: Sind Großprojekte wie Stadtumbau oder Sporthalle in Gefahr? Müssen Gebühren erhöht werden? Hat Horb bald nur noch Gammelstraßen?
Die Haushaltssperre. Ab sofort müssen alle Fachbereiche jede Rechnung jedes für dieses Jahr geplante Projekt der Rathausspitze vorlegen.
Senken Horbs OB Peter Rosenberger (CDU) oder Bürgermeister Ralph Zimmermann (FDP) den Daumen, wird das Projekt gestoppt. Oder dem Gemeinderat vorgelegt.
Merkt der Bürger das noch in diesem Jahr?
OB Rosenberger: „Wenn es beispielsweise um eine Straßensanierung vor der Haustür geht, dann schon. Wir werden jetzt eine Liste erstellen. Alles, was davon vom Gemeinderat zu beschließen ist, werden wir ihm vorlegen. Die Öffentlichkeit wird über alle Maßnahmen informiert,die für sie relevant sind. Ein Beispiel ist der geplante Spielplatz auf dem Kasernenareal auf dem ehemaligen Sportplatz. Der sollte eine gute sechsstellige Summe kosten. Den haben wir jetzt auf Eis gelegt.“
Wie schlimm trifft die Kreisumlage Horb?
Joachim Patig, Kämmerer von Horb: „Wir haben aus Vorsicht in den Haushalt 2025 schon eine um 1,5 Millionen Euro höhere Kreisumlage eingepreist. Laut den neuesten Ankündigungen von Landrat Rückert gehen wir von einer Mehrbelastung in Höhe von vier Millionen Euro aus. Dauerhaft.“
Müssen jetzt Großprojekte wie der Stadtumbau oder die Stadionsporthallen gestrichen werden?
Patig: „Ein Beispiel: Aufgrund des Haushaltsrechtes belasten die Stadionsporthallen mit einer Investitionssumme von 20 Millionen Euro den städtischen Haushalt durch die Umrechnung in Abschreibung und Zinszahlungen jährlich um 700000 Euro. 40 Jahre lang.“
OB Rosenberger: „Das sind Investitionsprojekte, die aber über diese Zeitdauer einen deutlichen Mehrwert für die Bürger und die Stadt haben. Deshalb machen kluge Investitionen auf jeden Fall Sinn.“
Wo wird jetzt gespart?
Bürgermeister Ralph Zimmermann (FDP): „Gerade die von mir verantworteten Bereiche Hoch- und Tiefbau könnte es treffen. Gut möglich, dass wir kommunale Straßen und Gebäude nur homöopathisch sanieren können aufgrund der Finanznot. Mit minimalstem Aufwand die Lebensdauer verlängern.“ Jeder, der einmal die Kreisstraße zwischen der Landesstraße 396 und Isenburg – Ziel: Ruhewald – gefahren ist, kann sich vorstellen, was das für Horb bedeuten könnte.
Zimmermann weiter: „Mit ungenügender Finanzausstattung droht der ländliche Raum bei der Infrastruktur noch weiter hinter den Ballungsgebieten zurück zu fallen.“
Kann sich Horb die Ganztagsbetreuung noch leisten?
Rosenberger: „Derzeit bieten wir sie an allen Grundschul-Standorten an. Wir werden dem Gemeinderat und Haushaltsstrukturkommission die genauen Zahlen vorlegen. Klar ist: Die Gebühren,die wir erheben, sind nicht kostendeckend. Da wir aber vorhandene Raumkapazitäten nutzen, wird es von unseren Raumkapazitäten bei Inkrafttreten des Rechtsanspruchs abhängen, wie sich die Kosten entwickeln.“
Werden Abgaben, Gebühren oder der Hebesatz für die Grundsteuer erhöht?
Rosenberger: „In diesem Jahr nicht mehr. Die Haushaltsstrukturkommission wird sich ab Oktober mit diesen Fragen beschäftigen. Eins ist klar: Das Rathaus wird nicht in der Lage sein, Vorschläge für die Einsparung in Höhe von 10 Millionen Euro zu machen, um das Haushaltsminus auf Null zu bringen.“
Welche Einsparungen sind von der Haushaltstrukturkommission zu erwarten?
Kämmerer Joachim Patig: „Die höchsten Einsparvorschläge aus den vergangenen Haushaltsstrukturkommissionen hatten ein Volumen in Höhe von 2,5 Millionen Euro.“
Starzach hat diese Probleme schon länger. Strukturschwach, hohe Ausgaben, Kommunalaufsicht am Hals. Droht Horb das auch?
OB Rosenberger: „Wir haben eine ganz andere Struktur als Starzach, deshalb kann man das nicht vergleichen. Jetzt kommt es auf den neugewählten Gemeinderat an. Kompromissfähigkeit ist jetzt gefragt. Der Blick aufs Stadtwohl jenseits von Fraktionen, Wählergruppen oder Parteien. Und ein kluges Handeln angesichts der Notlage.“