Das kommunale Finanzdrama geht weiter: Weil laut aktueller Berechnungen 3,4 Millionen Euro in den städtischen Kassen fehlen, hat der Freudenstädter Gemeinderat nun eine Haushaltssperre beschlossen. Auch einen Nachtragshaushalt soll es geben.
Noch nicht einmal eine Woche ist es her, dass Landrat Klaus Michael Rückert mit deutlichen Worten die Bundes- und Landesregierung mahnte, endlich für eine solide Finanzierung des Freudenstädter Krankenhauses zu sorgen.
Mehrere Bürgermeister und Vorsitzende der Kreistagsfraktionen schlossen sich dem Aufruf an. Einigen der Lokalpolitiker war die Wut regelrecht anzumerken.
Wie sich das Krankenhaus-Desaster auf die Kommunen auswirkt, konnte nun am Dienstagabend im Freudenstädter Gemeinderat beobachtet werden. Denn damit der Landkreis die finanziellen Löcher beim Krankenhaus stopfen kann, soll auch Freudenstadt über die Kreisumlage mehr Geld an den Landkreis abdrücken.
Mehrere Faktoren
895 000 Euro muss Freudenstadt allein in diesem Jahr zusätzlich an den Kreis überweisen, wie die Verwaltung auf Anfrage bestätigt. Dabei plagen die Stadt auch so schon Geldsorgen. Denn voraussichtlich fallen in diesem Jahr die Gewerbesteuereinnahmen um 1,3 Millionen Euro geringer aus als ursprünglich erwartet. Auch durch den Finanzausgleich werden 317 000 Euro weniger eingenommen als geplant.
Hinzu kommt eine unerwartete Ausgabe: Die Sanierungsarbeiten am Panoramabad, die wohl circa 600 000 Euro kosten werden. Insgesamt fehlen damit im städtischen Haushalt rund 3,4 Millionen Euro.
Drastische Maßnahmen gegen das Haushaltsloch
Der Gemeinderat hat daher nun einstimmig drastische Maßnahmen beschlossen: Nicht nur gilt ab sofort eine Haushaltssperre, auch wurde die Verwaltung beauftragt, einen Nachtragshaushalt auszuarbeiten, der dann dem Rat zur Abstimmung vorgelegt wird. Auch soll eine Haushaltsstrukturkommission eingerichtet werden.
Überraschend kommt diese Entwicklung nicht. Bereits im Juli hatte Oberbürgermeister Adrian Sonder eine Ausgabensperre verhängt. Schon damals kündigte Sonder an, den Gemeinderat bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause über das nun beschlossene Maßnahmenpaket abstimmen zu lassen.
Doch was bedeuten all diese Maßnahmen nun konkret? Zunächst wurde mit der von Sonder beschlossenen Ausgabensperre die Verwaltung beauftragt, fünf Prozent bei jenen Anschaffungen einzusparen, die für den Betrieb der Verwaltung benötigt werden – von neuen Stiften bis hin zu Fahrzeugen.
Die nun beschlossene Haushaltssperre geht nun deutlich weiter. Alle noch nicht getätigten Investitionen werden auf Eis gelegt. Ausgenommen davon sind nur solche Ausgaben, für die schon ein Vertrag abgeschlossen wurde, oder die so dringend sind, dass sie nicht mehr aufgeschoben werden können.
Bei der Erstellung des Nachtragshaushalts kann die Verwaltung dann aber noch mal genau prüfen, welche der eingefrorenen Investitionen doch noch getätigt werden können und welche gestrichen werden müssen. Da der Nachtragshaushalt vom Gemeinderat abgesegnet werden muss, haben auch die Stadträte noch die Möglichkeit, bei dieser Entscheidung mitzureden.
Keine einfache Entscheidung
Dass das keine einfache Entscheidung wird, machte Sonder in der Sitzung klar: „Wir leben in Zeiten, wo der soziale Zusammenhalt gefährdet ist. Wir müssen ganz vorsichtig sein, welche Weichenstellungen wir machen.“ Sonder betonte: „Es geht nicht darum, an Stellen zu kürzen, wo es uns in den kommenden Jahren auf die Füße fallen wird.“
Angesichts der ernsten Lage bat Hermann John (FWV) den Oberbürgermeister darum, seine politischen Kontakte zu nutzen und „massiv Druck zu machen.“ Denn: „Es kann nicht sein, was die Landesregierung da abliefert.“
Sonder schien allerdings nicht davon überzeugt, dass das viel bringen wird. „Wir können uns wünschen, dass es einfacher wird“, meinte Sonder. „Ich glaube aber nicht, dass es einfacher wird.“ Auch mit Blick auf die Kreisumlage meinte der Oberbürgermeister: „Da fehlt mir die Fantasie, wie es besser werden soll.“