Zur Finanznot des Landkreises Freudenstadt und dessen Kommunen hat unser Autor folgende Meinung.
So darf es nicht weitergehen. Diesen Satz hört man derzeit sowohl von Bürgermeistern im Landkreis als auch vom neuen Landrat Andreas Junt. Was sie meinen: Bund und Land dürfen Kommunen und Kreis nicht immer mehr Aufgaben auferlegen, ohne das Geld dafür bereitzustellen. Bestes – oder besser gesagt schlimmstes – Beispiel dafür ist eine Steigerung der Sozialausgaben von zwölf Millionen Euro, die der Landkreis 2026 irgendwie stemmen muss. Als wäre das Riesenloch durch das Krankenhaus nicht schon genug.
Verantwortlich für die Kostenexplosion: Standards und Leistungen, die von Bund und Land ausgeweitet wurden. Mag hier und da sinnvoll sein, muss dann aber auch finanziert werden – und zwar von denjenigen, die die Aufgaben bestellen. Es ist so, als würde man sich das Haus renovieren lassen – und die Rechnung dann an den Nachbarn schicken.
Wie soll der Kreis ein weiteres Zwölf-Millionen-Loch stopfen? Der Landrat hat die Antwort parat: Es geht nicht. Die Lage ist derart aussichtslos, dass Junt sogar schon bei seinem eigenen Gehalt sparen wollte. Der Vorschlag des Landrats, den der Kreistag richtigerweise abgelehnt hat, und die mögliche Einsparung von sage und schreibe 600 Euro im Monat sind als symbolische Geste zu verstehen, die wohl auch die Botschaft in sich trägt: An mir – oder besser gesagt an uns – wird es nicht scheitern.
Wo soll der Landrat auch ansetzen? Der Landkreis könnte die Kreisumlage erhöhen – wenn er mit 41,7 Prozent nicht schon den höchsten Satz in Baden-Württemberg hätte und viele Kommunen nicht selbst jeden Euro umdrehen müssten.
Und auch bei den Ausgaben sind, mit Blick auf das Riesenloch, wohl nur Pennys zu holen: Wie Junt treffend beschreibt, gönnt sich der Kreis keinen Luxus, den er sich eigentlich nicht leisten kann. Heißt konkret: Muss weiter gespart werden, geht es an die Substanz.
Ein Ass im Ärmel?
Aber kein Grund zur Panik, der Bund hat ja ein Ass im Ärmel: das sogenannte Sondervermögen – kürzlich von Sprachwissenschaftlern zum Unwort des Jahres 2025 gekürt, weil es verdecke, was gemeint sei – nämlich Schulden.
Im Kreis Freudenstadt kommen davon 95,8 Millionen Euro an. Bei den Bürgermeistern fällt die Reaktion verhalten aus. Ja, die Mittel helfen vorübergehend, aber an den strukturellen Problemen der kommunalen Finanzierung ändert sich nichts, heißt es. Pfalzgrafenweilers Dieter Bischoff spricht ähnlich wie die Sprachwissenschaftler von einer „Mogelpackung“, Loßburgs Christoph Enderle von einer „Beruhigungspille“ vor den Wahlen. Seine Gemeinde soll 3,87 Millionen Euro auf zwölf Jahre erhalten – was laut Enderle dem jährlichen Abmangel des Loßburger Hallenbades entspricht.
Und die Abgeordneten schwärmen
Die Abgeordneten schwärmen hingegen mehr: Die Mittel gäben den Kommunen Planungssicherheit, betonte Katrin Schindele (CDU). „Hier bewegt sich etwas“, meinte Saskia Esken (SPD), während Klaus Mack (CDU) von einer „wichtigen Unterstützung“ sprach. Letzterer kündigte im Dezember auch eine „Finanzspritze“ für das Krankenhaus an – darunter versteckte sich, klar, ein einmaliger Rechnungszuschlag. Anstatt den Brandherd zu bekämpfen, wirft man hier und da einen einzelnen Wassereimer auf ein Haus, das bereits ganz in Flammen steht.
Immerhin: 2026 werde man im Rahmen des Zukunftspakts von Bund, Ländern und Kommunen darüber sprechen, wie eine stabile finanzielle Basis für die Kommunen geschaffen werden könnte, kündigte Mack an. Jetzt müssen Taten folgen. Oder die Politiker müssen erklären, dass ein Krankenhaus wie in Freudenstadt nicht mehr leistbar ist und bei Sozialem Abstriche gemacht werden müssen – aber das möchte auch keiner. Schon gar nicht vor Wahlen.