Bad Liebenzells Finanzlage ist prekär. Der Gemeinderat beschließt nun drei Anträge der Unabhängigen Liste, die Verbesserungen bringen sollen.
Das Bad Liebenzell kein Geld hat, ist mittlerweile bundesweit bekannt. Die Rekordverschuldung brachte die Kurstadt zuletzt sogar ins ARD-Morgenmagazin. Doch tatenlos wollen sie der Misere im Gemeinderat nicht zuschauen. Bei den Haushaltsverhandlungen wurde um jeden Euro gerungen, eine Arbeitsgruppe für die Konsolidierung gegründet. Ob die Kommunalaufsicht dem Zahlenwerk letztlich zustimmt, ist noch offen.
Die UL hatte in der Mai-Sitzung drei Anträge eingebracht. Die sollten die laut Katrin Heeskens „katastrophale Haushaltslage“ verbessern und für eine langfristig angelegte Konsolidierung sorgen. „Es darf bei diesem Prozess keine weitere Zeit verloren werden“, sagte Heeskens damals. In der jüngsten Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat nun mit den Vorschlägen der UL.
Doppelhaushalt
Punkt eins: Ein Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027. Laut Antrag würde dies für mehr Planungssicherheit sorgen. Strukturreformen könnten eine langfristige Wirkung entfalten. Verbindliche Sparziele könnten im Vorfeld beraten werden. Die Verwaltung würde entlastet, weil sie nur einmal einen Haushalt erstellen müsste. Dem widersprach Kämmerer René Kaufmann zum Teil. Der Aufwand im ersten Jahr sei natürlich höher, führe aber auch zu mehr Haushaltsdisziplin.
Dietmar Fischer (CDU) sah dies anders. „Die Idee mit dem Doppelhaushalt ist nicht neu. Ich halte wenig davon“, sagte er. Die Kommune könne damit schlecht auf Veränderungen und äußere Einflüsse reagieren. Er nannte eine sich veränderte Wirtschaftslage oder neue politische Rahmenbedingungen als Beispiele. Dadurch würden lediglich Nachtragshaushalte nötig. „Wo liegt denn der Vorteil eines Doppelhaushaltes?“, fragte Daniel Mattmüller (ZBL). Er gebe mehr Planungssicherheit, sagte der stellvertretende Bürgermeister Sebastian Kopp. Fischer wollte eine Vertagung der Entscheidung. Zu der kam es nicht. Eine Mehrheit im Gemeinderat entschied sich für die Erstellung eines Doppelhaushaltes.
Grundstücksliste
Punkt zwei: Eine Liste von Grundstücken, welche die Kommune verkaufen kann, um an Geld zu kommen. Diese soll laut Antrag mit den Ortschaftsräten abgestimmt und im Juli dem Gemeinderat vorgelegt werden. Eine ähnliche Forderung hatte die Kommunalaufsicht bereits in ihrem Haushaltserlass im vergangenen Jahr gefordert. Auch Fischer wollte die Liste immer wieder haben. Teilweise bekam er sie. Zufrieden war er damit nicht.
Fischer monierte immer wieder, dass die von der Kommunalaufsicht gesetzten Fristen nicht eingehalten wurden. Auch in der jüngsten Sitzung argumentierte er in diese Richtung. „Was macht mein Fragenkatalog zum Thema?“, fragte er in die Verwaltung. Er forderte Einsicht in alle Unterlagen zu der Grundstückliste – auch in die Kommunikation mit der Kommunalaufsicht über etwaige Fristverlängerungen. Schließlich beantragte er Akteneinsicht innerhalb der nächsten zwei Wochen. Der Gemeinderat stimmte derweil für den UL-Antrag zur Grundstücksliste.
Konsolidierungsausschuss
Punkt drei: Ein Konsolidierungsausschuss, den die Kommunalaufsicht ebenfalls bereits im vergangenen Sommer gefordert hatte. Im April hat die Gruppe ihre Arbeit aufgenommen. Stimmberechtigte Mitglieder seien Bürgermeister Roberto Chiari, Dietmar Fischer (CDU), Ekkehard Häberle (ZBL), Nina Stark (UL), Dietmar Lehmann-Schaufelberger (Grüne), Norbert Maier (AfD), der Ortsvorsteher aus Maisenbach-Zainen Matthias Stepan und die Monakamer Ortsvorsteherin Beatrice Gottschalk. Oberreichenbachs Alt-Bürgermeister Karlheinz Kistner ist als externer Moderator dabei. Die Gruppe tagt nicht-öffentlich.
Ziel ist es, Einsparpotenziale im städtischen Haushalt zu finden. Ideen werden in der Gruppe diskutiert. Der Gemeinderat fasst die passenden Beschlüsse. Der UL-Antrag forderte nun, dass bis zum September im Gemeinderat Ergebnisse der Gruppe präsentiert werden sollen. Die beschlossenen Maßnahmen könnten dann in den Doppelhaushalt eingearbeitet werden. Fischer erwartete durch die Gruppe keinen großen Wurf. Es sei ein „Irrglaube“, dass im September ein Durchbruch gelinge, meinte er. Der Gemeinderat stimmte dem UL-Antrag aber mehrheitlich zu.