Die Haushaltslage in Althengstett ist nach wie vor angespannt. Foto: © magele-picture - stock.adobe.com/Gerhard Ledwinka

Obwohl in Althengstett mit Maß und Ziel gewirtschaftet wird, bekommt die Gäugemeinde im vierten Jahr in Folge keinen ausgeglichenen Haushalt hin. Woran liegt das?

Zahlreiche Kommunen kämpfen, fast wie in einem Strudel, nach Corona sowie nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der eine Energiekrise und allgemeine Preissteigerungen nach sich zog, mit finanziellen Einbrüchen. Sinkende Investitionen und steigende Defizite prägen vielerorts die kommunale Haushaltspolitik. Althengstett ist bei Letzterem keine Ausnahme – wobei die Gäugemeinde trotzdem Projekte wie die neue Kita Poststraße gestemmt bekommen hat, die nächsten großen Projekte aber anstehen oder angelaufen sind, die nicht auf Eis gelegt werden können: Hermann-Hesse-Bahn, Schulhausanbau oder die mehr als dringende Generalsanierung des Schulzentrums.

Vieles wird einfach auf die Kommunen abgewälzt

„Wohltaten, Pflichten, Aufgaben werden von Bund und Land beschlossen und dann auf die Kommunen abgewälzt. Wir schaffen es nicht mehr“, sagte Bürgermeister Clemens Götz am Mittwochabend mit Blick darauf, dass Althengstett das vierte Jahr in Folge keinen kostendeckenden Etat nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen, kurz NKHR, haben wird. Die Vollkasko-Mentalität, also dass jeder Einzelne immer mehr vom Staat verlange, macht die allgemeine Situation in den Augen des Rathauschefs noch schwieriger. Jedenfalls schafft Althengstett auch im aktuellen doppischen Haushalt die Erwirtschaftung der Abschreibungen nicht, was im Interesse folgender Generationen eigentlich der Fall sein sollte.

Es fehlen rund 1,25 Millionen Euro

Im Gesamtfinanzhaushalt wird unter Berücksichtigung einer Kreditaufnahme von 3,5 Millionen Euro eine Reduzierung des Finanzierungsmittelbestands von 664 700 Euro ausgewiesen. Die ordentlichen Erträge (Ressourcenzuwachs) belaufen sich laut Kämmerin Ingrid Schmidt im Haushaltsjahr 2023 auf rund 20,7 Millionen Euro, die ordentlichen Aufwendungen (Ressourcenverbrauch) auf rund 21,95 Millionen Euro – der Fehlbetrag liegt bei rund 1,25 Millionen Euro. Dieser muss in das nächste Haushaltsjahr vorgetragen und ausgeglichen werden. Gelingt dies in den drei folgenden Haushaltsjahren nicht, muss er mit dem Eigenkapital verrechnet werden. „Enttäuschend ist, dass das Land-Baden-Württemberg die Regeln des NKHR, die es den Gemeinden auferlegt, nicht auf den eigenen Haushalt anlegt“, heißt es im 336 Seiten starken Haushaltsplan 2023 der Gemeinde Althengstett.

Ruf nach erneutem Rettungsschirm

Es sei fraglich, wie die Kommunen in Zeiten mit erheblichen finanziellen Mehrbelastungen wie beispielsweise aktuell mit der Flüchtlingsbetreuung und -unterbringung sowie dem anstehenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, einen ausgeglichenen Haushalt erreichen sollen. „Die Kombination aus Mindereinnahmen und Mehrausgaben unterstreicht die Notwendigkeit eines kommunalen Rettungsschirms von Bund und Ländern auch für das Jahr 2023“, betonen Bürgermeister und Kämmerin.

Freiwillige Leistungen sollen auf den Prüfstand

Wie bereits im Vorjahr wird nun wohl eine Haushaltsstrukturkommission versuchen, den Rotstift anzusetzen, denn auch mittelfristig ist laut Kämmerin kein Haushaltsausgleich absehbar. Zum einen müsse überlegt werden, wie die Ertragsseite verbessert werden könne, zum anderen Einsparmöglichkeiten gefunden werden. Auch die freiwilligen Leistungen der Gemeinde müssten auf den Prüfstand. Sicherlich seien viele Wünsche berechtigt und auch nachvollziehbar. Nichtsdestotrotz müsse entschieden werden, was sich die Gemeinde künftig leisten wolle und könne, heißt es vonseiten der Verwaltung zur nach wie vor angespannten Haushaltslage.