Über den Haushalt der Kommune zu entscheiden, ist das Königsrecht des Gemeinderats. Dass dies eine immer diffizilere Aufgabe wird und schon die Planung und Vorberatung schwierig ist, zeigt sich in der jüngsten Sitzung mehr als deutlich.
Nur noch Notwendiges sei in die Investitionsplanung 2025 aufgenommen worden, sagte eingangs Bürgermeister Rüdiger Klahm. Überall sei es „das gleiche Leid für die Kommunen“, die mit strukturellen Problemen zu kämpfen hätten. „Es kommt zu wenig Geld in die Kasse“, so der Rathauschef. Es sei so viel wie möglich zusammengestrichen worden. Gemeinsam mit Kämmerin Ingrid Schmidt sei er Position für Position durchgegangen: „Zwei Tage lang haben wir alles durchgewälzt und geschaut, wo man noch was rausquetschen kann“.
Noch nicht das Ende der Fahnenstange
Hauptkostentreiber seien die Kreisumlage – derzeit mit 38 Prozentpunkten – und die Personalkosten, erläuterte Klahm. Bei ersterer sei das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht und es müsse in den nächsten Jahren mit weiteren Erhöhungen gerechnet werden. „Nichts Überflüssiges“ gebe es derzeit beim Personal. In diesem Bereich seien keine Kürzungen möglich. Wenn man am Personal spare, müsse man Tätigkeiten und Leistungen einstellen. Als Beispiel nannte er reduzierte Öffnungszeiten.
Lange Wunschliste
Die Investitionsplanung dient Schmidt als Grundlage für die weiteren Haushaltsplanungen. Fachämter und Ortschaftsräte haben einiges auf der Wunschliste stehen. Die vorgeschlagenen Posten führen zu einem Finanzierungsmittelbedarf von 3,1 Millionen Euro. Für 2025 sei eine Kreditaufnahme von drei Millionen Euro eingeplant. Das Planwerk sollte laut Kämmerin überarbeitet, Vorhaben priorisiert werden, weil die Umsetzung sämtlicher Maßnahmen nur mit Kredit geschultert werden könne. „Wir leben von der Substanz“, sagte die Kämmerin.
Schmidt verwies auch auf die Tilgungsleistung die man durch bestehende Kredite zu erbringen habe. Sukzessive werde diese in den nächsten Jahren von einer Million Euro auf 800 000 Euro in 2026 und dann 530 000 Euro in 2027 sinken – „vorausgesetzt natürlich, wie nehmen keine neuen Kredite auf“.
Einige dicke Brocken
Sie ging anschließend auf die dicksten Brocken in der Investitionsplanung ein: Grundschulanbau mit 4,3 Millionen Euro (Zuschuss: 1,26 Millionen Euro), Reparatur des Hubbodens im Hallenbad (206 000 Euro), Ortskernsanierung Neuhengstett (716 000 Euro), oder Nahwärme in der Neuhengstetter Brunnenstraße (500 000 Euro). Es ist erneut eine Nachhaltigkeitspauschale von 100 000 Euro vorgesehen. Für Maßnahmen für das Umfeld der Hermann-Hesse-Bahn stehen 1,85 Millionen Euro im Investitionsplan.
„Verbunkertes Bodengold“
Dass 200 000 Euro an Grundstückserlösen einer Millionen Euro für Grundstückskäufe gegenüberstehen, gefiel Lothar Kante (SPD) nicht. Das „verbunkerte Bodengold“ solle wieder freigesetzt werden, um die Haushaltslage zu verbessern: „Wir sollten mit mehr Ernsthaftigkeit an dieses Thema rangehen“.
Dringend ist offenbar die Sanierung des Hubbodens im Hallenbad. Diese wurde bereits mehrfach auf die lange Bank geschoben. Ersatzteile für den Antrieb gibt es nicht mehr. Es sei verwunderlich, dass er noch funktioniere, sagte Rainer Kömpf (Unabhängige Wähler). Bei einem Ausfall drohe der Boden unverrückbar stehen zu bleiben, dann gehe gar nichts mehr und das bedeute zudem eine Unfallgefahr. Das Thema Kostenvoranschlag und die Dauer der Reparatur sprachen Alexander Herzog und Jörg Nonnenmann (beide Freie Wähler) an. Konkretes gibt es dazu freilich noch nicht.
Fehlbetrag – zum sechsten Mal in Folge
alt, in dem Erträge und Aufwendungen gebucht werden, und ebenfalls Bestandteil der weiteren Haushaltsplanung, beschäftigte Räte und Verwaltung am Mittwochabend ebenso. Zur Sprache kam ein Fehlbetrag von 3,8 Millionen Euro – diese Situation tritt nun im sechsten Jahr in Folge auf. Allein für das Personal müssten 9,4 Millionen Euro aufgewendet werden (Vorjahr: 8,2 Millionen Euro). Auch Unterhaltungsmaßnahmen – 200 000 Euro für Behebung des Wasserschadens in der Kita Poststraße oder Gemeindestraßen – schlagen kräftig zu Buche.
Die Gewerbesteuer vor und nach Corona
Die Gewerbesteuer ist mit 3,3 Millionen Euro eingeplant (Vorjahr: drei Millionen Euro). Laut Rechnungsergebnis 2019 – also vor Corona – waren es noch rund 5,5 Millionen Euro. Die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich verbessern sich im Vergleich zum Vorjahr leicht, und die Belastungen aus der Finanzausgleichsumlage bleiben auf ähnlichem Niveau wie im Jahr zuvor. Die aktuellen Krisen mit ihren noch nicht vorhersehbaren wirtschaftlichen Folgen und einer zeitlich nicht bekannten Rückkehr zur Normalität würden eine Umsetzung des Haushaltsplans voraussichtlich nicht um geplanten Umfang erlauben, heißt es in der Sitzungsvorlage zum Ergebnishaushalt.
Noch keine Eröffnungsbilanz
Priorisieren? Schieben? Oder womöglich ganz streichen? Das haben sich die Räte vor der endgültigen Verabschiedung des Haushalts 2025 bislang bei einigen Posten nicht nur einmal gefragt. Dass es für 2025 noch keine Eröffnungsbilanz und für die Jahre 2020 bis 2024 bislang keine Abschlüsse gibt, macht die Sache für sie nicht einfacher – weil man kein Gefühl dafür entwickeln könne, wie sich die Kosten in den einzelnen Bereichen entwickelt haben, wurde am Mittwochabend angemerkt. An die Feinarbeit macht sich bald jedenfalls auch der neu eingerichtete Verwaltungsausschuss, bevor der Haushaltsplan 2025 der Gemeinde sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im März oder April verabschiedet werden können.