Ausgerechnet in Horb bei einer OB-Wahlkampfveranstaltung verkündet Tübingens OB Boris Palmer eine schlechte Nachricht für Tübingen: Er will mehr Steuern von den Bürgern.
Eigentlich war es eine spannende Wahlkampfveranstaltung: Winfried Asprion hatte Tübingens OB Boris Palmer eingeladen. Asprion, OB-Kandidat für Horb, sieht Palmer als sein Vorbild. Doch Tübingens OB Boris Palmer brachte eine schlechte Nachricht für die Universitätsstadt mit: Er will die kommunalen Steuern erhöhen.
Palmer sagt: „Der Haushalt der Stadt Tübingen hat ein Minus von 20 Millionen Euro. Das Regierungspräsidium hat ihn nicht genehmigt. Ich werde deshalb am Freitag, 20. Juni, eine Beschlussdrucksache veröffentlichen für die Gemeinderatsitzung am Donnerstag, 28. Juni. Darin werde ich vorschlagen, die Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer anzuheben.“
Die Erhöhung der Steuern soll rückwirkend sein
Die konkrete Erhöhung will er nicht nennen, bevor die Gemeinderäte informiert sind. Palmer sagt aber: „Die Erhöhung soll rückwirkend sein. Ich sehe keinen anderen Ausweg mehr. Wir müssen den Bürgern sagen: Das Leben wird teurer. Ihr müsst euch beteiligen an den Kosten der Krise.“
Tübingens OB weiter: „Ich habe noch nie so einen rasanten Absturz der Kommunalfinanzen erlebt.“ Aus seiner Sicht trägt ein Mix aus mehreren Effekten dazu bei. Palmer: „Die Zechprellerei des Bundes. Er beschließt Leistungsgesetze im Sozialen, die erhöhten Kosten tragen die Landkreise. Die geben das über die Kreisumlage an die Kommunen weiter.“
Darum ist Tübingen plötzlich so klamm
Die Gewerkschaften. Palmer sagt: „Weil wir fertige Kinderhäuser hatten, aber kein Personal, haben die Gewerkschaften die kommunalen Arbeitgeber unter Druck gesetzt. Die Folge: Durch Gehaltserhöhungen – die nicht nur aus prozentualen Erhöhungen, sondern auch aus Elementen wie 300 Euro in niedrigen Gehaltsstufen bestehen – sind die Personalkosten in Tübingen in den letzten beiden Jahren um 17 Prozent gestiegen.“
Ein Zuhörer: „Ich arbeite im Lebensmitteleinzelhandel. Wenn wir 17 Prozent Personalkostensteigerung gehabt hätten, wären wir nicht mehr rentabel.“
Die Wirtschaftskrise und der globale Wirtschafts-“Krieg“. Palmer: „Russland liefert kein günstiges Erdgas mehr. Trump und China und die Unsicherheiten wegen der Zölle. Die deutsche Wirtschaft ist seit zwei Jahren nicht mehr gewachsen. Das heißt für die Kommunen: Weniger Steuereinnahmen.“