Weil die Steuereinnahmen so schlecht sind, rechnet das Rathaus mit einer neuen Finanzlücke. Und es ist noch unklar, ob die neue Kreisumlage Horb entlastet oder auf Dauer noch mehr belastet.
Die Wirtschaftskrise haut jetzt noch mehr rein in die kommunalen Haushalte. Obwohl der Staat Rekordeinnahmen an Steuern hat, landet noch weniger im Haushalt der Stadt Horb.
Landrat Klaus Michael Rückert hatte am Montag im Kreistag bekannt gegeben, dass alle Kommunen im Landkreis die Daten aus der neuesten Steuerschätzung und dem kommunalen Finanzausgleich dem Landkreis zur Verfügung stellen sollen.
Für Horb sind die Zahlen schon klar. Rathaussprecherin Inge Weber: „Wenn man diese neuesten Zahlen nimmt, ergeben sich dadurch bei den Einnahmen überschlagen ein Minus von einer Million Euro für Horb. Davon sind gut 700 000 Euro aus dem Einkommenssteueranteil und 300 000 Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich.“
Horbs OB Peter Rosenberger (CDU) hatte angesichts eines drohenden Haushaltsdefizis von zehn Millionen Euro dauerhaft die Notbremse gezogen und eine Haushaltssperre verhängt.
Was ist mit der neuen Kreisumlage?
Landrat Klaus Michael Rückert hatte im Kreistag jetzt angedeutet, dass die neue Kreisumlage bei sieben Punkten liegt. Rückert: „„Wir haben mit unserer Kommunalaufsicht – dem Regierungspräsidium gesprochen. Sie haben uns signalisiert, dass sie eine Erhöhung der Kreisumlage um sieben Punkte noch mitmachen wird.“
Was bedeutet das für das Horber Haushaltsloch?
Laut der Projektion bei der Hauptversammlung von Horb Aktiv von Rosenberger am Donnerstag, 7. November, läge das Horber Haushaltsloch im Jahr 2025 bei zehn Millionen Euro. 2028 sogar bei fast zwölf Millionen Euro. Rosenberger hatte im Rahmen der Haushaltssperre gesagt, dass beim Minus von Horb rund die Hälfte durch die Höhe der Kreisumlage bestimmt werde.
Bringt eine niedrigere Kreisumlage Entlastung?
Horbs Rathaussprecherin Weber: „Die Projektion auch bei Horb Aktiv ging von einer Erhöhung von 10,53 Punkten (das heißt 46,23 Prozent) aus, also einem Wert, bei dem der Landkreis zum Zeitpunkt dieser Berechnung alles auf die Kommunen über die Kreisumlage umlegen würde.“
Die sich jetzt abzeichnende niedrigere Kreisumlage könnte also die neue Finanzlücke im Haushalt von einer Million Euro auffangen.
Aber Aufatmen ist nicht. Horbs OB Peter Rosenberger: „Eine niedrigere Kreisumlage könnte den Haushalt von Horb trotz der neuen Finanzlücke zwar entlasten. Weil der Landkreis das Defizit aber wahrscheinlich über Kassenkredite abfangen müsste, würde uns das später wieder einholen.“ Kassenkredite sind sozusagen der Dispo-Kredit für Kommunen.
Heißt im Klartext: Wenn sich der Landkreis höher verschuldet und Zins sowie Tilgung zahlen muss, wirken diese Zahlungen längerfristig auch auf die Höhe der Kreisumlage.
Im Gemeinderat Horb fordern die Listen OGL und BIM eine „externe ganzheitliche Aufgabenanalyse mit Benchmarking und Preiskalkulation erbrachter Aufgaben“. Dafür soll der Gemeinderat 50 000 Euro bereitstellen. Antragsteller Winfried Asprion (OGL): „Echt-Studien über bisher durchgeführte Maßnahmen in anderen Stadtverwaltungen zeigen mittelfristige Kosteneinsparungen von beginnend zwei Millionen bis zu 6,9 Millionen Euro aufwachsend in den folgenden zwei bis drei Jahren nach Umsetzung.“
Das wäre vielleicht auch etwas für den Kreistag.