Im kommenden Jahr müssen die Kommunen im Landkreis Freudenstadt voraussichtlich noch mehr Geld an den Landkreis abdrücken. Denn das Landratsamt plant, die Kreisumlage noch mal kräftig zu erhöhen. Dabei ist die letzte Erhöhung erst ein halbes Jahr her. Es gibt aber auch gute Nachrichten.
Damit die Lage im Landkreis Freudenstadt nicht ganz so dramatisch wirkt, musste Landrat Klaus Michael Rückert (CDU) als Vergleich schon die ganz großen Katastrophen des aktuellen Weltgeschehens bemühen.
„Wenn wir sehen, wie es Kriege gibt, wie es Flucht gibt, wie es Vertreibung gibt, wie es Katastrophen gibt, macht das deutlich, dass es uns im Vergleich zur weltweiten Situation gar nicht so schlecht geht“, meinte Rückert bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr.
So schlimm scheint es also schon gekommen, dass der Landkreis nur noch dann gut dasteht, wenn man ihn mit Kriegsgebieten vergleicht? Hintergrund ist der finanzielle Kollaps, der die Lokalpolitiker der Region schon seit Monaten beschäftigt und an den Rand der Verzweiflung treibt.
Nicht ganz so schlimm
Um irgendwie einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen, musste schon vor einem halben Jahr die Kreisumlage um zwei Prozentpunkte erhöht werden. Schon das löste finanzielle Turbulenzen in vielen Kommunen aus. In Freudenstadt wurde sogar eine Steuererhöhung beschlossen.
Im kommenden Jahr soll die Kreisumlage nun nochmal kräftig angehoben werden. So plant es zumindest das Landratsamt. Immerhin: Die Erhöhung könnte etwas geringer ausfallen als ursprünglich erwartet. Vor rund einem Monat war noch ein Anstieg um sieben Prozentpunkte im Gespräch. Die aktuellen Pläne der Verwaltung sehen jetzt nur noch sechs Prozentpunkte vor.
Der Grund: Die Kostensteigerungen im Bereich Sozialleistungen fallen wohl etwas geringer aus als erwartet, wie Rückert erklärte. „Ich bin überzeugt, dass das Regierungspräsidium auch die sechs Punkte als genehmigungsfähig ansehen wird“, meinte der Landrat.
Jubel von Seiten der Kommunen ist aber wohl nicht zu erwarten. Denn bei den Finanzen der Städte und Gemeinden gibt es kaum noch Spielräume. Schon vor einem Monat hatte Horbs Oberbürgermeister Peter Rosenberger klargestellt: „Eine Erhöhung der Kreisumlage um sieben Punkte wird uns ruinieren.“
Dass die Pläne nun knapp darunter bleiben, dürfte da nur ein schwacher Trost sein. Doch auch beim Kreis werden die Spielräume eng. Denn trotz der kräftigen Erhöhung der Kreisumlage plant die Verwaltung mit einem Minus von rund 13,5 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. „Das sind Gelder, die uns in Zukunft fehlen werden“, stellte Kreiskämmerer Ulrich Bischoff klar.
Hoffen auf neue Regierung
Zumindest etwas Optimismus wagte Landrat Rückert dann aber doch. „Ich bin davon überzeugt, dass sich da gesamtstaatlich was tun wird in den nächsten Monaten.“ Hofft Rückert also auf einen Wahlsieg der CDU? Wohl nicht nur: „Ich gehe davon aus, dass der Bund – egal wie die Wahl ausgehen wird – es sich nicht leisten kann, die Krankenhäuser verrecken zu lassen“, so Rückert.
Was die Kreisräte von den Plänen der Verwaltung halten, bleibt aber zunächst abzuwarten. Erst am kommenden Montag ist eine entsprechende Beratung im Kreistag vorgesehen. Ende Januar sollen dann die Haushaltsreden der Fraktionen gehalten werden. Anfang Februar könnte der Haushalt dann beschlossen werden.