Endlich ist der Freudenstädter Kreistag am Ziel: Der Haushalt für das laufende Jahr wurde am Montag offiziell beschlossen – zwei Wochen später als ursprünglich geplant. Die Verzögerung wurde genutzt, um noch mal eine radikale Änderung vorzunehmen. Die Botschaft in Richtung Berlin ist klar: Helft uns, oder wir fahren den Karren an die Wand.
Es war ein kleiner Schock, als der Kreistag vor zwei Wochen entschied, die Verabschiedung des Haushalts für das bereits laufende Jahr zu verschieben. Nun kam der Kreistag am Montagnachmittag zu einer Sondersitzung zusammen, um einen neuen Versuch zu starten.
Und tatsächlich: Diesmal fand sich eine breite Mehrheit, die für die Verabschiedung des Haushalts stimmte. Doch was hatte sich nun im Vergleich zu der Abstimmung vor zwei Wochen verändert?
Wie Landrat Klaus Michael Rückert (CDU) erklärte, hatte sich in der Zwischenzeit die sogenannte Haushaltskonsolidierungskommission (HKK) nochmals getroffen und nach weiteren Einsparmöglichkeiten gesucht. Tatsächlich gelang es, im Haushaltsentwurf 2025 zusätzliche 65 000 Euro einzusparen.
Tropfen auf den heißen Stein
Das klingt zwar nach viel. Doch angesichts eines Fehlbetrags von fast zehn Millionen Euro ist das doch eher ein Tropfen auf den heißen Stein. Doch die HKK hat noch etwas anderes beschlossen. Und das hat es in sich.
Denn dass sich der Kreistag vor zwei Wochen Wochen geweigert hat, den Haushalt zu verabschieden, lag vor allem an der mittelfristigen Planung für die kommenden Jahre. Denn diese sah eine unrealistische Anhebung der Kreisumlage vor – in der Hoffnung, dass Bund und Land dem Kreis zu Hilfe eilen, bevor es so weit kommt.
Mit 61 Millionen im Minus
Das führte unter den Kreisräten aber zu der Befürchtung, dass die Städte und Gemeinden am Ende doch mit einer astronomischen Kreisumlage allein gelassen werden, sollte die Bundes- und Landespolitik nicht liefern.
Deshalb wurde nun beschlossen, die Kreisumlage in den kommenden Jahren nicht weiter anzuheben. Die Folge: Ein schier apokalyptisches Defizit. „Dann rauschen wir im Ergebnis saftig ins zweistellige Minus“, stellte Landrat Rückert klar. Tatsächlich würden die Schulden des Landkreises dann bis 2028 auf mehr als 61 Millionen Euro wachsen.
„Das ist etwas, was für uns keine Perspektive sein kann“, meinte Rückert. Doch damit wollte Rückert keineswegs die Abänderung des Plans kritisieren. Ganz im Gegenteil: Rückert befürwortete den Vorschlag der HKK.
Denn das Katastrophenszenario in der mittelfristigen Haushaltsplanung ist pure Absicht. Die Hoffnung: Wenn die Regierung sieht, wie verzweifelt die Lage ist, bleibt ihr nichts anderes übrig als zu helfen. „Wir müssen ein starkes Signal senden, dass es so nicht weitergehen kann, meinte Rückert.