Der Kreis Freudenstadt steckt in der Finanznot, bedingt durch den hohen Verlustausgleich für das Krankenhaus. Jetzt soll es vom Bund eine Finanzspritze geben.
Erst am Montag hatte Kreiskämmerer Ulrich Bischoff dem Verwaltungs- und Sozialausschuss ein historisch schlechtes Ergebnis für 2024 präsentiert. Unterm Strich steht ein Minus von 17,7 Millionen Euro, das um 1,8 Millionen schlechter ausgefallen ist als im Nachtragshaushalt geplant. Die Rücklagen der Vorjahre sind damit aufgebraucht.
Verantwortlich für die Misere ist der hohe Verlustausgleich für die Krankenhäuser Landkreis Freudenstadt (KLF).
Nun kündigt der Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Calw/Freudenstadt, Klaus Mack, eine „Finanzspritze vom Bund“ an. Mit vier Milliarden Euro unterstütze der Bund Krankenhäuser dabei, die stationäre Versorgung zu stabilisieren, bis die geplante Krankenhausreform greift.
Davon soll nach aktuellen Plänen auch das Klinikum Freudenstadt im Jahr 2026 profitieren, heißt es in der Mitteilung.
Berechnung läuft noch
Wie viel Geld das Krankenhaus Freudenstadt erhält, ist aber noch unklar: „Die Berechnung, wer wieviel Geld bekommen wird, läuft aktuell“, heißt es auf Nachfrage unserer Redaktion aus Macks Wahlkreisbüro. Die Auszahlung erfolge nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums „zeitnah durch einen Rechnungszuschlag ab November 2025 für 12 Monate“.
„Eine wichtige Hilfe“
Landrat Andreas Junt betonte im Gespräch mit Mack: „Angesichts eines jährlichen Defizits von 18,5 Millionen Euro ist jede Finanzhilfe eine wichtige Hilfe. Zusammen mit den Einsparungen, die wir konsequent verfolgen, verbessern wir das Defizit. Für eine erfolgreiche Zukunft benötigen wir aber eine verlässliche und dauerhafte Krankenhausfinanzierung.“
Junt sei zuversichtlich, dass es in den kommenden Jahren gelingen werde, das hohe Defizit schrittweise zu verringern, wenn der Bund die Reform konsequent umsetze und dabei auch die Krankenhäuser im ländlichen Raum entsprechend berücksichtige.
Weitere Themen des Austauschs
Flüchtlingszahlen
Ein weiterer Punkt, in dem die Politik der neuen Bundesregierung auf Landkreisebene laut Mitteilung Wirkung zeigt, sind die rückläufigen Flüchtlingszahlen. „Die Situation hat sich entspannt“, sagt Landrat Junt. Die Containerunterkünfte in Pfalzgrafenweiler und Baiersbronn können aufgegeben werden. Das Landratsamt sei auch in der Rückkehrberatungen tätig.
Sozialausgaben
Die Sozialausgaben bleiben ein zentrales Thema. „Die rund drei Millionen Euro Einsparungen, die wir zusammen mit der Haushaltskonsolidierungskommission erreicht haben, werden durch die Steigerungen im Sozialhaushalt mehr als aufgefressen.“, sagt Jun