In Starzach ist das Geld für die Gemeinde knapp. (Symbolfoto) Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Der Gemeindehaushalt erreicht bei einem Gesamtergebnis von mehr als zwei Millionen Euro im Minus ein neues Tief.

Der Gemeinderat wird am 27. April den Haushaltsplan 2026 verabschieden. Bei der vergangenen Sitzung hat Bürgermeister Thomas Noé den Haushaltsplanentwurf in schriftlicher Form eingebracht.

 

Eine Verbesserung der finanziellen Lage ist nicht in Sicht – im Gegenteil. Die Gemeinde rückt weiter ins Defizit. Das veranschlagte Gesamtergebnis im Haushaltsjahr 2026 beträgt minus 2,183 Millionen Euro (Vorjahr: 1,724 Millionen Euro. Das bedeutet eine Verschlechterung von knapp 450.000 Euro. Die Zahlen könnten sich zwar noch ändern, aber ein Haushaltsausgleich werde nicht erreicht.

Rückforderung droht

Das schlechtere Gesamtergebnis führt die Verwaltung vor allem auf die öffentliche Gemeinderatssitzung am 26. Februar zurück. Da hatte die Mehrheit des Gemeinderats beschlossen, die Erweiterung der Grundschule zu stoppen. Allerdings hat die Gemeinde bereits Fördermittel von 1,639 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm des Landes „Ganztagsausbau“ erhalten. Sollte zum 31. März die Rückforderung fällig werden, dann wäre außerdem mit Verzugszinsen von 70.000 Euro zu rechnen.

Mit der Rückzahlung der gewährten Fördermittel verschlechtert sich die Liquidität der Gemeinde auf 2,2 Millionen Euro. Damit werde die vorgeschriebene Mindestliquidität von 253.500 Euro deutlich unterschritten.

Hohe Inflationsrate

Neben der Rückzahlung der Zuschüsse für die Grundschule sorgen Personal- und Sachaufwendungen für weitere Kostensteigerungen. Mehraufwendungen durch Tarifsteigerungen und die hohe Inflationsrate seien unvermeidlich. Hinzu kämen größere Sanierungsmaßnahmen, die im Ergebnishaushalt dargestellt werden müssen.

Baugebiet geplant

Bei den Investitionen ist mit der Erschließung des Baugebiets „Brühl III“ in Wachendorf eine Großmaßnahme geplant. Die Gesamtkosten sind mit 3,6 Millionen Euro kalkuliert und müssen von der Gemeinde vorfinanziert werden. Sollten die Grundstücke zu einem Preis von 380 Euro pro Quadratmeter verkauft werden, ergäbe sich ein Erlös von mehr als sieben Millionen Euro. Abzüglich der bisherigen Kosten sowie der Erschließungskosten könnte die Gemeinde einen Überschuss von 2,2 Millionen Euro erzielen.

Die hohen Auszahlungen müssten jedoch großteils über Kredite finanziert werden. Der Schuldenstand wachse daher bis 2027 sehr deutlich an.

Abgesehen von „Bühl III“ sind keine weiteren nennenswerten Investitionen geplant. Die Verwaltung erinnert jedoch daran, dass vorgesehen war, zwei neue Feuerwehrhäuser zu bauen. Die Kosten dafür werden auf 10,3 Millionen Euro geschätzt. Hierbei handele es sich um eine Pflichtaufgabe. „Wir sind noch nicht durch die Talsohle gegangen“, kommentierte Bürgermeister Noé die Zahlen.