Macht Grün-Schwarz das Fass des Nachtragshaushalts auf, braucht es Disziplin, kommentiert unsere Redakteurin Annika Grah
Es dürfte auch die Erinnerung an die Haushaltsverhandlungen vor einem Jahr mitgeschwungen haben, wenn das Thema Nachtragshaushalt im Frühjahr und Sommer aufgekommen ist. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) war mit harten Sparvorgaben in die Verhandlungen gegangen und sah sich dann doch gezwungen, im Verlauf immer weitere Töpfe zu finden, um alle Notwendig- und Begehrlichkeiten zu decken, die aufkamen.
Lockerung der Schuldenbremse wäre eine Verlockung
Das droht auch im Falle eines Nachtragshaushalts. Es ist nicht einmal mehr ein halbes Jahr hin bis zur Landtagswahl am 8. März. Würden tatsächlich Haushaltsverhandlungen eröffnet, mit allen Möglichkeiten, die die Reform der Schuldenbremse den Ländern gibt, wäre das für manchen Wahlkämpfer eine große Verlockung.
Angesichts der ohnehin schweren Schuldenlast auch im Land wäre das der absolut falsche Weg. Sicher: Die Kommunen müssen gut ausgestattet werden, um ihre Pflichtaufgaben zu erledigen. Und übrigens auch, damit die Stimmung in der Gesellschaft nicht noch weiter kippt. Doch das Feld weiter zu öffnen und Geschenke vor der Wahl zu verteilen, wäre der falsche Weg. Und würde von den Wählerinnen und Wählern am Ende wohl auch durchschaut werden. Stattdessen ist Disziplin geboten.