Die Finanzlage von Bad Liebenzell ist prekär. Die Stadt Bad Liebenzell hat deshalb etliche Projekte verschoben, gekürzt oder ganz gestrichen. Wo wird gespart?
Die Stadt Bad Liebenzell hat den Haushalt für das laufende Jahr genehmigt bekommen. Die Kommunalaufsicht im Landratsamt hat das von der Stadt vorgelegte Zahlenwerk ziemlich zusammengestrichen. Der Gemeinderat schluckte die bittere Pille und akzeptierte die Vorgaben aus dem Landratsamt. Andernfalls hätte Bad Liebenzell für das laufende Jahr gar keinen genehmigten Haushalt gehabt.
Die Veränderungen der Kommunalaufsicht zum beschlossenen Haushalt erforderten einen Beitrittsbeschluss des Gemeinderates. Doch damit war es noch nicht getan. Denn die Kommunalaufsicht gab zwar die Ziele vor, doch die konkreten Sparmaßnahmen musste der Gemeinderat selbst fassen.
So verlangte das Landratsamt für das laufende Jahr die geplante Kreditaufnahme für Investitionen von 8,2 auf fünf Millionen Euro herunterzufahren. Die Stadtverwaltung hatte in den vergangenen Wochen die Aufgabe, eine Liste für Einsparungen zu erarbeiten. Diese legte sie dem Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung vor. Dabei geht es um Maßnahmen, die sich auf die Folgejahre nicht auswirken.
Für die Wasenäcker werden Ausgaben verschoben
Demnach werden Investitionen zur Sanierung des Kurhauses für dieses Jahr um eine dreiviertel Million Euro gekürzt. Beim Baugebiet Wasenäcker werden geplante Ausgaben für die Erschließung in Höhe von 113 000 Euro verschoben. Das gilt auch für die Kosten für den geplanten Grunderwerb in Höhe von fast 200 000 Euro.
Investitionen in Feuerwehrfahrzeuge für Maisenbach-Zainen und Möttlingen in Höhe von insgesamt 170 000 Euro werden ebenfalls auf das nächste Jahr verschoben. Bei den Schulen und Kindertagesstätten wird gekürzt und gestrichen.
Darüber hinaus genehmigte die Kommunalaufsicht die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 8,75 Millionen Euro nicht. Das bedeutet, dass die Stadt nichts Neues beginnen darf, was sich auf die nächsten Jahre auswirkt.
Beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung setzte die Kommunalaufsicht die Verpflichtungsermächtigungen von knapp 4,3 auf 3,4 Millionen Euro herab. So werden ein Regenüberlaufbecken an der Pforzheimer Straße für etwa 500 000 Euro, ein Schmutzwasserkanal in den Wasenäckern für rund 160 000 Euro und ein Regenwasserkanal ebenfalls im Bereich Wasenäcker für circa 220 000 Euro vorerst nicht begonnen. Dadurch sollen die Vorgaben der Kommunalaufsicht eingehalten werden.
Einen Ersatz für Bolzplatz gefunden
Stadtrat Maik Volz (CDU) monierte, dass auch 60 000 Euro für einen Bolzplatz gestrichen worden seien. Bürgermeister-Stellvertreter Sebastian Kopp antwortete, dass eine Ersatzlösung gefunden worden sei, bei der sich die Kinder frei bewegen können. In der Testphase sei es auch nicht zu Vandalismus gekommen. Dabei handelt es sich um den Platz hinter der Sporthalle und dem Lidl.
Bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen billigte der Gemeinderat von Bad Liebenzell die von der Verwaltung vorgelegte Liste. Sie enthält diejenigen Maßnahmen, die verschoben, gekürzt und nicht mehr verwirklicht werden.