So wie es aussieht, wird 2023 ein schwieriges Jahr für Neuweiler. Vor allem der prognostizierte Schuldenanstieg bereitet den Gemeinderäten und der Verwaltung Sorgen. Und dann ist da noch die Kreisumlage.
Neuweiler - "Es ist eine hohe Kreditaufnahme eingeplant", so Bürgermeister Martin Buchwald ist seiner Einleitung bei der Klausurtagung des Gemeinderats zur Haushaltsplanung. Exakt eine Million Euro soll die angestrebte Kreditermächtigung bis Ende 2023 betragen – bei einem Gesamtvolumen des Haushalts von knapp über neun Millionen Euro. Womit der Gesamtschuldenstand von Neuweiler auf mehr als 3,1 Millionen Euro ansteigen würde. Es werde sich zeigen, ob die Gemeinde dieses Geld am Ende auch wirklich brauche.
Zum Vergleich: Zum Ende des Rechnungsjahres 2020 lag Neuweilers Schuldenstand noch bei knapp 760 000 Euro; bis dahin konnte die Gemeinde mehr oder weniger regelmäßig noch ihren Kreditrahmen über die Jahre kontinuierlich reduzieren. Seitdem aber steigen die Verbindlichkeiten der Gemeinde sprunghaft an – auf knapp 1,5 Millionen Euro Ende 2021, zum Ende des laufenden Haushaltsjahres wird mit einen Gesamtschuldenstand von mehr als 2,3 Millionen Euro gerechnet. Entwickelt sich das Haushaltsjahr 2023 wie jetzt geplant, würden am Ende 800 000 Euro des neu angestrebten Kreditrahmens tatsächlich gebraucht. Womit die Bilanz am Ende aber immer noch nur "400 000 Euro mehr Schulden" ausweisen würde als bei seinem Dienstantritt als Bürgermeister in Neuweiler, so Buchwald.
Höhere Personalkosten
Das exakte Zahlenwerk für 2023 den Gemeinderäten vorzustellen übernahm Kämmerin Carola Reichert. Sie wies unter anderem auf "hohe Kostensteigerungen" im Personalbereich der Gemeinde hin. Mehr als 2,7 Millionen Euro sind alleine dafür veranschlagt, wobei neben der diesmal wohl aufgrund des Inflationsausgleichs erwartet hohen Tarifabschlüsse auch zwei neue Stellen für den neuen Kindergarten, der 2023 in Betrieb gehen soll, in der Planung berücksichtigt werden mussten – wobei man sehr froh sei, aufgrund der angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt gerade in der Kinderbetreuung diese Stellen auch tatsächlich durch geeignete Bewerber bereits besetzt haben zu können.
Rein rechnerisch würde das Haushaltsjahr 2023 nach der aktuellen Planung im Ergebnishaushalt mit einem Minus von knapp 380 000 Euro abschließen. Allerdings würde man im Finanzhaushalt für 2023, der die tatsächlichen Geldflüsse der Gemeindekasse widerspiegelt, trotzdem noch mit einem Zahlungsmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt von rund 239 000 Euro kalkulieren dürfen – was "ein sehr gutes Zeichen" sei, so Reichert. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestliquidität für Neuweiler sei bei 130 000 Euro festgelegt. "Da liegen wir weit drüber."
Kreisumlage steigt
Zumal Reichert auf der Einnahmeseite, vor allem beim erwarteten Gewerbesteueraufkommen fürs kommende Jahr, wie in den Vorjahren eher "vorsichtig" kalkuliert habe: Mit 800 000 Euro stehe diese wieder im Plan, wobei man hier fürs laufende Jahr bereits jetzt mit tatsächlich rund einer Million Euro Einnahmen rechnen dürfe. "Wenn’s auch 2023 wieder besser läuft" für die Unternehmen und Betriebe in Neuweiler, sei das dann natürlich auch wieder "gut für die Gemeinde".
Auch Reichert wies in ihrem Vortrag noch einmal auf "den sprunghaften Anstieg" der Schulden für Neuweiler seit 2021 hin, man habe seitdem tatsächlich 1,8 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen müssen – geplant seien aber rund fünf Millionen Euro seit 2020 gewesen. Wobei sich genau hier jedoch Skepsis bei den Gemeinderäten regte, da bekanntlich ein rapider Anstieg der Kreisumlage im Raum stehe – im Zuge der ebenfalls im Moment laufenden eigenen Haushaltsplanung des Landkreises Calw. Für Neuweiler steht im Moment eine Kreisumlage von 32 Prozent im Plan, der Landkreis fordere aber für 2023 eine Umlage von 33 Prozent.
Bürgermeister Buchwald bestätigte, dass allein die Kreisumlage für Neuweiler "der dritthöchste Ausgabenposten" sei; mit knapp 1,4 Millionen Euro steht sie für 2023 im Plan. Aber auch hier habe man in Neuweiler mit einem sehr "konservativen Ansatz" im Haushaltsplan agiert, da die Umlage im Moment tatsächlich bei 29,5 Prozent liege – und dem Landkreis von den Kommunen "sehr deutlich signalisiert" worden sei, dass "das Ende der Fahnenstange" längst erreicht sei. Weitere, höhere Belastungen aus dem Kreishaushalt könnten die Kommunen nicht mehr stemmen.
55 000 Euro Zinsen
Ein weitere Umstand, der die Gemeinderäte interessierte, waren die aktuellen Zinssätze, die Neuweiler für seine steigenden Kreditvoluminas zu zahlen habe. Mit 55 000 Euro absolut steht die Zinslast für 2023 im Plan. Wobei Kämmerin Reichert erläuterte, dass man aktuell mit "2,55 Prozent" für getätigte Kreditneuaufnahmen noch "recht gute" Zinssätze erzielt habe. Es gebe aber "ältere Kredite, die bei über vier Prozent" liegen würden – aber in den Jahren 2025 und 2026 auslaufen würden. Für neue Kredite seien aber aufgrund der allgemeinen Zinsentwicklung am Finanzmarkt ansteigende Zinssätze sicher zu erwarten.
Am Ende der Haushaltsklausur stimmten die Gemeinderäte bei einer Stimmenthaltung – von Doris Hammann, die im Rahmen der Diskussion deutliche Kritik am zum Haushalt korrespondieren Feuerwehrbedarfsplan übte – für den Auftrag an die Verwaltung, auf Basis der "getroffenen Festlegungen" nun den eigentlichen Entscheid vorzubereiten. Dieser finale Entscheid ist für die Gemeinderatssitzung am 6. Dezember vorgesehen. Bis dahin, so der Auftrag der Gemeinderäte, solle auch der tatsächliche Wert der im Moment noch unsicheren Kreisumlage – wenn möglich – in den Neuweiler Haushalt eingepreist werden.