Zur Finanzlage der Stadt VS schreibt unser Leser Frank Singer.
Vorab möchte ich betonen: Mit meiner Kritik möchte ich niemanden persönlich angreifen oder behaupten, dass in der Verwaltung oder in der Politik zu wenig gearbeitet wird.
Was mich jedoch zunehmend wütend macht, ist eine politische Entwicklung, die wir inzwischen von der Kommune bis hin zur Bundespolitik beobachten können: Wenn gespart werden muss, wird selten ernsthaft über strukturelle Einsparungen nachgedacht.
Stattdessen wird immer wieder der einfachste Weg gewählt – der Bürger zahlt. Dabei haben wir kein Einnahmenproblem. Wir haben ein Ausgabenproblem. Auch im Gemeinderat von Villingen-Schwenningen scheint diese Erkenntnis nur bei wenigen angekommen zu sein. Einige wenige, wie Herr Bonath oder Frau Ballof, sprechen offen darüber, wo tatsächlich Einsparpotenzial liegen könnte. Der Großteil scheint jedoch bereit zu sein, immer neue Belastungen für Bürger und Betriebe zu beschließen.
Die Beispiele sind bekannt: höhere Kitagebühren, gestrichene Kulturveranstaltungen, eine neue Verpackungssteuer und steigende Grundsteuern. Sogar die Kulturnacht, eine Veranstaltung, die überregional Beachtung findet, soll abgeschafft oder abgespeckt werden! Man stelle sich vor, dass Seenachtsfest in Konstanz wird abgeschafft.
Personalkosten gestiegen
Gleichzeitig wird beim größten Kostenblock der Kommune – den Personalkosten – nur sehr vorsichtig angesetzt. Innerhalb von zehn Jahren sind die Personalkosten um rund 30 bis 40 Prozent gestiegen. Gerade einfache, wiederkehrende Verwaltungsaufgaben könnten heute deutlich effizienter erledigt werden. Doch statt hier konsequent anzusetzen, entstehen immer neue Stellen – während gleichzeitig neue Gebühren und Steuern eingeführt werden.
Verpackungssteuer
Ein Beispiel ist die geplante Verpackungssteuer. Sie soll rund 500 000 Euro einbringen. Gleichzeitig entsteht ein erheblicher Kontroll- und Verwaltungsaufwand, der zusätzliche Stellen erfordert und einen großen Teil dieser Einnahmen wieder auffrisst. Ist es wirklich sinnvoll, kleine Betriebe mit neuen Abgaben zu belasten, während die Verwaltung immer weiter wächst?
Zum Schluss ein Blick auf die Zahlen: 2015 hatte die Stadt Villingen-Schwenningen Einnahmen von rund 230 Millionen Euro.2025 liegen diese bei etwa 326 Millionen Euro – ein Anstieg von rund 40 Prozent.Im gleichen Zeitraum sind die Ausgaben jedoch um etwa 60 Prozent gestiegen.
Dafür braucht es keinen studierten Betriebswirt, um zu erkennen, wo das eigentliche Problem liegt. Natürlich weiß ich, dass Einsparungen immer Widerstand auslösen. Doch es kann nicht die dauerhafte Lösung sein, immer wieder den Bürger stärker zu belasten, anstatt endlich konsequent die Ausgabenseite zu hinterfragen.
Frank Singer, VS-SchwenningenSchreiben Sie uns: leserbriefe@schwarzwaelder-bote.de. Mit der Übersendung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihr Leserbrief in der Printausgabe, im E-Paper sowie im Onlinedienst des Schwarzwälder Boten veröffentlicht wird. Wir behalten uns Kürzungen vor. Leserbriefe entsprechen nicht notwendig der Meinung der Redaktion.