Um angemessen mit dem Haushaltsdefizit im Millionenbereich umzugehen, seien mehr Einnahmen und weniger Ausgaben nötig, erklärt Stadtkämmerer Hans-Peter Fauser. Im Februar werde deshalb die Haushaltskommission ihre Arbeit aufnehmen.
Die Situation der städtischen Finanzen beschäftigt auch die Bürger. „Heute wird in Sulz ein Horrorszenario gezeichnet, wenn die Millionen für die Windräder nicht im Sulzer Stadtsäckel landen“, erklärt etwa ein Leserbriefschreiber.
„Da wird dann auch vom Fraktionsvorsitzenden der CDU unverhohlen damit gedroht, dass im Falle einer Ablehnung ‚mit der Schließung von Rathäusern, Freibäder, Kürzung sehr vieler freiwilliger Leistungen der Stadt‘ droht“, heißt es weiter.
Defizit von 2,6 Millionen Euro
Dass man ein „Horrorszenario“ an die Wand male, will Stadtkämmerer Hans-Peter Fauser so nicht stehen lassen. „Wir haben ein Haushaltsdefizit von 2,2 Millionen Euro“, sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion.
Rechne man noch den globalen Minderaufwand, also bereits geplante pauschale Einsparmittel in Höhe von rund 388 00 Euro hinzu, läge man bei 2,6 Millionen.
Miet- und Pachteinnahmen
Schon bei der Einbringung des Haushaltes im November hatte er gemahnt: „Aus meiner Sicht gehören auch neue Einnahmequellen dazu, deren Erschließung man nicht von vornherein ablehnend gegenüberstehen sollte“.
Und da seien nach der Gemeindeordnung – neben Steuern und Gebühren – vor allem die „Sonstigen Erträge“ von Bedeutung, also etwa Miet- oder Pachteinnahmen.
Die Rücklagen schwinden dahin
„Im Kernhaushalt sind wir aktuell schuldenfrei – doch die Aussichten sind andere“, blickt er in die Zukunft. In seinem Haushalterlass hatte das Landratsamt mitgeteilt, dass der notwendige Ressourcenverbrauch für den laufenden Betrieb – der Ergebnishaushalt – in Sulz nicht erwirtschaftet werde.
Und auch beim Investitionshaushalt sieht es Fauser zufolge düster aus. „Sind die Rücklagen weg, werden wir in die Kredite rutschen“, stellt er fest.
Nach Einsparungen suchen
Doch wie mit der Situation umgehen? An die Pflichtaufgaben der Stadt, beispielsweise den Unterhalt für Schulen, die Feuerwehr, aber auch die Abwasserbeseitigung, könne man nur begrenzt herangehen.
Deswegen müsse man – neben der Suche nach zusätzlichen Einnahmen – auch prüfen, welche Einsparmöglichkeiten es bei den freiwilligen Aufgaben gäbe. Die Themenfelder reichen dabei von Einrichtungen für Sport über Kultur bis Kunst oder Erwachsenenbildung.
Die Haushaltskommission tagt
„Jede einzelne Ausgabe, die nicht getätigt wird, tut weh“, gibt Fauser unumwunden zu. Doch sei die Souveränität über die Finanzen und damit das Etatrecht das „Königsrecht“ des Gemeinderates – der sich gemeinsam mit der Verwaltung um einen ausgeglichenen Haushalt bemühen muss.
Und deshalb werde am 13. Februar auch die Haushaltskommission erstmals zusammengerufen, um sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben auf Herz und Nieren zu prüfen. Weitere Sitzungen werden bis in den Sommer hinein folgen.
Kommunen sind in Bedrängnis
So hatte der Gemeinderat im vergangenen Jahr beispielsweise schon mehrere Sperrvermerke beschlossen und Projekte geschoben, um nicht zu sehr in die Miesen zu kommen. Mit vergleichbaren Maßnahmen beschäftigen sich gewählte Kommunalpolitiker landauf, landab.
„Über die Hälfte der Städte und Gemeinden kann ihren Haushalt nicht ausgleichen“, weitet der Kämmerer den Blick auf ganz Baden-Württemberg. So könne es mancherorts zu drastischen Einschnitten kommen, etwa in Tübingen, wo 40 Millionen Euro fehlen.
Wohlüberlegt handeln
Dem versuche man dort laut SWR mit höheren Kita-Gebühren und Einsparungen von fast 30 000 Euro im Kulturbereich zu begegnen.
„Wir werden das in Ruhe und wohlüberlegt angehen, aber wir müssen etwas tun“, ist Fauser überzeugt.