Der Kernhaushalt von Sulz bleibt 2026 schuldenfrei. Dennoch ächzen die Kommunen landauf, landab unter den zusätzlichen Aufgaben.
Bürgermeister Jens Keucher findet lobende Worte für den Gemeinderat – aber auch die Kollegen der vorangegangenen Amtsperioden.
„In den zurückliegenden Legislaturperioden haben die Verantwortlichen hier am Ratstisch die Hausaufgaben gemacht“, stellt er fest. So seien Pflichtaufgaben – etwa bei der Kinderbetreuung oder den Schulen – entweder schon erledigt oder befänden sich in der laufenden Umsetzung – und sind finanziert.
Kindergarten und Gymnasium
Die Standards der städtischen Hochbauinfrastruktur könne sich sehen lassen und auch die technische Ausstattung der Feuerwehr sei auf der Höhe der Zeit. „Wir investieren in Bildung, Infrastruktur, Kultur, Energie und Wohnraum“, betont er. Denn nur so könne die Stadt lebenswert bleiben.
Das bedeutet: 9,93 Millionen Euro fließen unter anderem in die Sanierung des Bauhofs und den Kindergarten in Dürrenmettstetten. Auch der Physikraum des Albeck-Gymnasiums wird auf den neuesten Stand gebracht.
Fördermittel helfen
Neben der energetischen Sanierung des Bürgerzentrums Sigmarswangen – „ein Beitrag zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz“, hält Keucher fest – wird mit dem Baugebiet „Fichten/Forchenweg“ in Dürrenmettstetten auch neuer Wohnraum geschaffen.
Auch die unterschiedlichen Sanierungsgebiete in der Kernstadt und den unterschiedlichen Ortsteilen sorgten für eine Stärkung der einzelnen Ortskerne. Diesen – oft durch Fördermittel unterstützten – Investitionen stünden Einzahlungen in Höhe von 3,27 Millionen Euro gegenüber. „Ein Finanzierungsbedarf von rund 6,66 Millionen Euro“, stellt der Bürgermeister klar.
Die Stadt ist „flüssig“
„Wir haben Erträge von 38,83 Millionen Euro und Aufwendungen von 40,51 Millionen Euro“, beschreibt er den Ergebnishaushalt. Der laufende Betrieb koste also mehr, als von der Kommune eingenommen werden – und zwar ein Minus von 1,68 Millionen Euro.
Doch durch die vorhandenen Liquidität brauche man auch im kommenden Jahr keine Kredite und zu Silvester 2026 gehe man von einem Kassenbestand von gut 963 000 Euro aus. „Der Kernhaushalt bleibt also ein weiteres Jahr schuldenfrei“, freut sich Keucher.
„Kommunen in Schieflage“
Die Gewerbesteuer ist um 500 000 Euro auf 6,5 Millionen Euro gestiegen, die Kreisumlage ihrerseits auf 32 Prozent – was für Sulz ein zusätzliches Abgabenplus von 603 900 Euro bedeutet – insgesamt beläuft sich die Umlage an den Kreis Rottweil somit auf rund 7,15 Millionen Euro.
„Die Kommunen geraten immer mehr in Schieflage“, beschreibt Stadtkämmerer Hans-Peter Fauser die Situation in Baden-Württemberg. Die Gründe seien steigende Kosten, höhere Personalausgaben und ständig neue Aufgaben, die seitens der Städte und Gemeinden zu finanzieren sei.
Aufgaben ohne Geld
So habe die Haushaltskommission sechs Mal getagt und nach Jahren gleichbleibender Preise nun Anpassungen vorgenommen. „Wir müssen strukturelle Veränderungen diskutieren“, macht er deutlich. Auch müsse die Unterfinanzierung der Gemeinden durch das Land und die Aufgabenlast – beispielhaft sei der Ganztagesanspruch an Schulen – kritisiert werden.
„Aufgaben werden übertragen, Erwartungen formuliert, aber die notwendigen Mittel folgen nicht in vollem Umfang“, fasst Bürgermeister Keucher das Problem zusammen.
Das habe man mit einer starken kommunalen Stimme deutlich nach Stuttgart und Berlin kommuniziert. Denn das Ziel sei klar: den Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurückzugeben.