Die Finanzlage der Kommunen zieht sich wie ein roter Faden durch die Haushaltsreden im Sulzer Gemeinderat. Positiv stimmt nicht nur die Entwicklung der Neubaugebiete.
Das „Konnexitätsprinzip“ sei das Lieblingswort der Bürgermeister dieser Tage – und oftmals der rettende, leere Stuhl, um nicht am Tisch der Verantwortung Platz zu nehmen, so André Amon (SPD/GAL) in seiner Rede zum Haushalt.
Die Haushaltskommission habe Einsparungen von 44 000 Euro vorgenommen, das Budget der Kulturinitiative etwa um 10 000 Euro gekürzt – und eine weitere Bauhof-Stelle für 60 000 Euro geschaffen. „Wir müssen als Entscheidungsträger den Mut haben, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen und unseren Bürgern auch etwas abzuverlangen“, appelliert Amon an seine Ratskollegen.
Sulz unter den TOP 97
Und verkündet, dass dies eine letzte Haushaltsrede gewesen sein wird, da er den Wohnort wechseln werde. „Bleiben Sie stabil“, gibt er den Stadträten angesichts der Finanzlage noch einen Rat auf den Weg.
Jürgen Huber (FWV) blickt ebenfalls kritisch auf die kommunalen Finanzen im „Ländle“. So liege die Pro-Kopf-Verschuldung im Kernhaushalt jeder Gemeinde durchschnittlich bei 1408 Euro. „Sulz gehört zu den 97 Kommunen, die da ohne Schulden sind“, hebt er hervor.
Investitionen in Bildung
Der Haushalt sehe weder Anpassungen bei Grund- noch der Gewerbesteuer vor. „Die abzuführenden Steuern bleiben stabil“, betont er. Sorge mache ihm hingegen die Infrastruktur. „Um alle städtischen Straßen und Wege, die unterdurchschnittlich als schlecht eingestuft sind, zu sanieren, sind über 50 Millionen Euro notwendig“, veranschaulicht Huber die Situation.
Und freut sich über den Bildungsstandort Sulz. So saniere man an der Realschule 17 Klassenzimmer, am Gymnasium sei dies – neben einer Modernisierung von Chemie- und Physikraum – bei zwölf weiteren der Fall.
Eintritt für Halle 16?
Huber blickt auch auf die Eigenbetriebe. „Auf die Leistungen unserer Sozialstation können wir stolz sein“. Nach der Zusage für die Gartenschau 2031 könne ein weiterer Betrieb entstehen, dessen einzige Aufgabe die Umsetzung des landschaftlichen Großprojekts sei.
„Wie wäre es mit einem Schutzraum für die Bürger, wenn es in der politischen Lage mal brennen sollte?“, fragt Stefan Link (AfD) in seinem Redebeitrag. Und regt an, dass die Halle 16 den Eintritt für ihre Veranstaltungen als Selbstfinanzierung einplanen könne – „wie andere Vereine in Sulz“.
Keine Mehrabgaben für Bürger
Und fordert den Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg auf, den kommunalen Bürgerentscheid zu respektieren und die Finger von dem Staatswald bei Sigmarswangen zu lassen.
„Es ist allgemein bekannt, dass die Einnahmen der Kommunen nicht reichen, um die Pflichtaufgaben zu erfüllen“, sagt Siegfried Dölker (CDU). Doch wolle man den Sulzer Bürgern keine höheren Steuern und Gebühren zumuten. Und kommt darauf zu sprechen, was alles gut laufe.
Photovoltaik und Kultur
So würden neue Baugebiete in Mühlheim, Renfrizhausen und Dürrenmettstetten erschlossen und kräftig in Kindergärten sowie Schulen investiert. „Die Sanierungsgebiete Stadtkern II, Bergfelden und Mühlheim/Fischingen gestalten sich als Erfolgsmodell und bringen ihren Beitrag zur Wirtschaftsbelebung“, bilanziert er.
Auch werde der PV-Ausbau auf öffentlichen Gebäuden konsequent vorangetrieben und der selbsterzeugte Strom genutzt – etwa durch die E-Autos der Stadt. Und bricht eine Lanze für Kultureinrichtungen wie die Halle 16. „Kultur schafft Identität, Gemeinschaft und Zusammenhalt.“
Und findet am Schluss noch ganz persönliche Worte: „Ich bin sehr stolz darauf, dich kennengelernt zu haben, André. Alles Gute!“
Eine Frage der Finanzierung
Das Konnexitätsprinzip
besagt, dass Kommunen für ihnen übertragene Aufgaben auch eine entsprechende Finanzierung gestellt bekommen müssen („Wer bestellt, der zahlt“). Das gilt jedoch nur auf Länderebene – nicht für die Übernahme von Aufgaben des Bundes. Mittlerweile erbringen Kommunen etwa 25 Prozent aller staatlichen Leistungen, erhalten im Gegenzug jedoch nur ein Siebtel der Steuereinnahmen.
Die Konsequenz
Aufgaben werden übertragen, ohne dass ein angemessener finanzieller Ausgleich erfolgt. Dies führt zu immer größeren Belastungen der kommunalen Haushalte. Allein 2024 lag das kommunale Finanzierungsdefizit bei 24,8 Milliarden Euro.