Der Doppelhaushalt für 2024 und 2025 ist zwar im Gemeinderat einstimmig verabschiedet worden, doch ob die Kommunalaufsicht im Landratsamt das Zahlenwerk genehmigt, ist alles andere als sicher und das obwohl der Rotstift angesetzt wurde.
Die Redner aller Fraktionen im Schömberger Gemeinderat betonten, wie schwierig die Beratungen für den Doppelhaushalt 2024/2025 diesmal waren.
MUZ Susanne Ring, Fraktionsvorsitzende der MUZ sagte, dass selbst vierstellige Beträge dem Rotstift zum Opfer gefallen seien. So müsse die Gemeinde bei der Instandhaltung und Pflege ihrer Einrichtungen sparen. Investitionen seien größtenteils gestrichen, gekürzt, verschoben oder auf Eis gelegt worden.
Die MUZ habe sich dafür stark gemacht, dass Ausgaben im sozialen Bereich, für Bildungs- und Betreuungseinrichtungen nicht eingeschränkt werden: „Unserer Meinung nach ist das die vorrangig wichtigste und nachhaltigste Investition in die Zukunft beziehungsweise in nachfolgende Generationen.“
Trotz der Einsparungen vermutet Ring, dass der Haushalt dennoch nicht genehmigungsfähig ist. Er solle aber ein Zeichen an das Land und den Bund setzen, dass Schömberg finanziell und personell an der Belastungsgrenze sei.
Bildung besonders wichtig
Angesichts der Situation sei es unumgänglich neue Wege zu beschreiten, so Ring. Als Beispiele nannte sie Partnerschaften, Netzwerke und Verbünde auf lokaler und überregionaler Ebene. Im Bereich der Kitas regte sie an, die Öffnungszeit in Bildungszeit (Kernzeit) und Betreuungszeit (Randzeit) aufzuteilen. Pädagogische Fachkräfte würden dadurch ökonomischer eingesetzt.
Wichtig sei, dass Entscheidungsprozesse stets transparent und nachvollziehbar seien, damit die Bürger sie nachvollziehen könnten, mahnte Ring.
UWV Auch Gerold Kraft, Fraktionschef der UWV, beklagte die finanzielle Schieflage der Kommunen infolge der Corona-Pandemie und des Angriffs Russlands auf die Ukraine. „Wir haben nahezu jeden Stein umgedreht, um zu erörtern, was für ein Einsparpotenzial sich dahinter verbirgt“, sagte Kraft. Verschiedenste Investitionen seien geschoben oder ganz gestrichen worden. Mitgliedschaften in Vereinigungen habe der Gemeinderat auf ihren Nutzen überprüft und je nach Ergebnis auch gekündigt. Bei manchen Kleinbeträgen hätte sich die UWV aber etwas mehr Fingerspitzengefühl gewünscht, machte Kraft deutlich.
„Was uns sehr besonders schwer fiel, waren Investitionen, für die es schon genehmigte Zuschüsse gab, trotzdem nicht auszuführen“, räumte Kraft ein. Es gebe die große Gefahr, dass dies der Gemeinde in den nächsten Jahren noch auf die Füße fallen könnte.
Bei den freiwilligen Leistungen sei der Gemeinderat nicht bereit, über Jahre gewachsene Strukturen aufgrund der momentanen Haushaltsnotlage zu streichen, sagte er weiter.
Kraft hofft, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt angesichts des erkennbaren Sparwillens trotz roter Zahlen dennoch genehmigt. Um die Einnahmen durch mehr Einwohner und damit mehr Steuern langfristig zu erhöhen, verteidigte Kraft die beiden Baugebiete in Oberlengenhardt und Schömberg sowie die Erweiterung des Gewerbegebietes in Schwarzenberg.
CDU Friedbert Stahl, Vorsitzender der CDU-Fraktion, beklagte Inflation, knappes Material und Personalmangel, was die Kommunen hart treffe. Er mahnte einen strikten Sparkurs an. Trotz allem müsse das Wohl und der Schutz der Bürger weiter im Vordergrund stehen. Dazu sei eine einsatzbereite und gut ausgerüstete Feuerwehr nötig. „Sämtliche soziale Verbände, Einrichtungen und Vereine sind unersetzbare und wichtige Bestandteile in unserer Gemeinde. Deren Unterstützung und Förderung steht für unsere Fraktion außer Frage“, stellte Stahl klar.
Die Sicherung des Schulstandortes bezeichnete Stahl als unerlässlich. Er lobte das vorbildliche Betreuungsangebot in den Kitas. Das solle erhalten werden. Aber auch dort dürften die Kostensteigerungen den Haushalt nicht zu sehr einschnüren. In diesem Bereich mahnte er mehr interkommunale Zusammenarbeit und den Einsatz von Quereinsteigern an. Er verteidigte die Neubaugebiete in Schömberg und Oberlengenhardt, um die Zahl der Einwohner zu steigern und dadurch mehr Steuern einzunehmen.
An die Adresse von Bund und Land mahnte Stahl eine Entbürokratisierung an. Bauleitverfahren und Bebauungspläne müssten kurzfristiger verwirklicht werden. Das Schieben von Investitionen und Einsparungen dürften zudem nicht zum Dauerzustand werden. Die Gemeinde müsse weiter bürgerfreundlich und lebenswert bleiben.