Die Eschachhalle ist ein echtes Schmuckstück in Niedereschach, das – wie die Hallen in den anderen Ortsteilen – vielfältig genutzt wird. Foto: Archiv Bantle

Wer in Niedereschach künftig öffentliche Hallen mieten möchte, muss tiefer in die Tasche greifen.

Niedereschach - Bei einer Enthaltung durch Gemeinderätin Manuela Fauler beschloss der Gemeinderat mehrheitlich neue Hallenmieten nebst entsprechender Benutzungsordnung und dazugehörender Satzung.

Letztmalig geändert wurde die Gebührenordnung im Jahr 2007. Bürgermeister Martin Ragg wies darauf hin, dass er das Thema bei der zurückliegenden Kulturausschusssitzung mit den Vereinen und Organisationen besprochen habe. Klar und deutlich müsse sein, dass die Gemeinde auch weiterhin das Ehrenamt unterstütze, wo es nur gehe. Das stehe außer Frage. Das gelte auch in den aktuellen Krisenzeiten mit steigenden Energiekosten. Auch sei es so, dass die Gemeinde vielen Vereinen kostenlos Vereinsräumlichkeiten zur Verfügung stelle und ihnen zudem Zuschüsse gewähre. Dies zeige, wie sehr die Gemeinde hinter den Vereinen und Organisationen stehe.

Gemeinden werden wie Unternehmen besteuert

Nach dem ab 1. Januar 2023 geltenden Umsatzsteuergesetz müssten Gemeinden wie Unternehmen behandelt und auch besteuert werden. Vor diesem Hintergrund müsse man nun auch die Änderungen im Hallenbereich sehen. Außerdem habe man die Hallengebühren seit 20 Jahren nicht mehr angetastet. Anhand der von ihm näher begutachteten Mietgebühren für die Schlossberghalle, für die als Miete – wenn nicht bewirtet wird – 42 Euro bezahlt werden müssen, wollte Gemeinderat Markus Dietrich an die Kämmerin Melanie Cziep gerichtet wissen, wie es sich diesbezüglich mit der Umsatzsteuer von 19 Prozent verhält. Die Schloßberghalle werde wie alle anderen Hallen in der Gesamtgemeinde als Betrieb gewerblicher Art geführt.

Insgesamt sei dies alles ein sehr kompliziertes und schwer durchschaubares Konstrukt. Zum Beispiel müsse man unterscheiden zwischen gewerblicher, kultureller oder sportlicher Nutzung. Kulturelle Veranstaltungen beispielsweise seien nicht umsatzsteuerpflichtig. Jetzt sei es so, dass die von der Gemeinde vorgeschlagene Erhöhung der Hallengebühren bei rund 15 Prozent liege.

Gebühren steigen um rund 15 Prozent

Michael Asal vertrat die Meinung, dass es durchaus legitim sei, nach 20 Jahren die Gebühren einmal anzupassen. Mit Blick auf die Hallen sei es ohnehin so, dass die Gemeinde finanziell bereits jetzt sehr viel zuschieße. Peter Engesser lobte das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen. Deshalb sollte die Erhöhung nicht übertrieben ausfallen. Der Vorschlag der Gemeinde sei jedoch vertretbar. Rüdiger Krachenfels zog einen Vergleich mit den tatsächlichen Kosten die der Gemeinde für ihre Hallen entstehen und bezeichnete den Deckungsgrad im Hallenbereich mit rund zehn Prozent als "katastrophal".

Deckungsgrad erhöht sich nicht

Rechnungsamtsleiterin Melanie Cziep verwies darauf, dass es im Jugendbereich bei Hallenbenutzungen zudem entsprechende Ermäßigungen gebe. Angesichts der nun steigenden Kosten, werde sich trotz der neuen Gebühren der Deckungsgrad nicht erhöhen.

Bürgermeister Martin Ragg erinnerte daran, dass die Gemeinde – um Energiekosten zu sparen und die Verbräuche zu kontrollieren – seit längerem das System "LoRaWAN" anwende. Diese Fernüberwachung sorge dafür, dass die Gemeinde zielgenau kontrollieren könne, wo eventuell Energieverbräuche zu hoch sind. Auch das helfe, die Kosten in Grenzen zu halten.