Mehreinnahmen statt Verlust: Neuweilers Bürgermeister konnte den Gemeinderäten gute Nachrichten für 2023 überbringen. Ein Teil der Mehreinnahmen ist aber schon wieder weg.
Gute Nachrichten konnte Neuweilers Bürgermeister Martin Buchwald in der jüngsten Gemeinderatssitzung vermelden – und das auch noch in Sachen Finanzen. Der Jahresabschluss für das Jahr 2023 liegt mittlerweile vor. Und der ist deutlich besser ausgefallen als ursprünglich geplant.
Buchwald konnte sogar ein positives Ergebnis vermelden: „Das Haushaltsjahr 2023 schließt mit einem Gesamtergebnis von 399 404 Euro ab“, heißt es dazu in der Sitzungsvorlage. Das Jahr lief also deutlich besser als geplant. Ursprünglich hatte der Gemeinderat den Haushaltsplan beschlossen, der einen Verlust in Höhe von 403 100 Euro vorgesehen hatte. Gegenüber dieser Planung stellt das Ergebnis also eine Verbesserung um rund 800 000 Euro dar.
Hohe Gewerbesteuereinnahmen
Maßgeblich dafür sind, so Buchwald weiter, deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen, die die Gemeinde 2023 eingenommen hat. Tatsächlich haben die Unternehmen rund 1,3 Millionen Euro Gewerbesteuer gezahlt, damit liege das Ergebnis um knapp 500 000 Euro über dem Planansatz.
Weniger gut lief es bei der Einkommensteuer. Die liegt mit rund zwei Millionen Euro etwa 157 000 Euro unter dem Planansatz. Besser lief es dagegen bei den privatrechtlichen Entgelten. Die „liegen mit 236 952 Euro über dem Ansatz, was vor allem auf den Holzverkauf zurückzuführen ist“, heißt es in der Vorlage weiter.
Hohe Kosten fürs Personal
Die beiden größten Ausgabenpositionen der Gemeinde sind die Personalaufwendungen mit rund 2,9 Millionen Euro und die Transferaufwendungen mit rund 2,6 Millionen Euro. Hierunter fällt etwa die Kreisumlage – Neuweiler musste circa 1,4 Millionen Euro an den Kreis abführen, etwa 17 000 Euro mehr als geplant. Nahezu planmäßig verlief dagegen die Finanzausgleichsumlage in Höhe von rund 977 000 Euro. Bei den Personalkosten gibt es Mehrausgaben in Höhe von 136 000 Euro, diese resultieren aus Tariferhöhungen zum Ende des Jahres.
Schwerpunkte bei den Investitionen lagen laut Buchwald bei Breitbandausbau, Kindergarten und dem Bau des neuen Feuerwehrgebäudes. Der Zahlungsmittelbestand betrug Ende 2023 rund 1,7 Millionen Euro – eine Verbesserung um rund 477 000 Euro gegenüber dem Vorjahr. Der Schuldenstand lag zu diesem Zeitpunkt bei rund 2,7 Millionen Euro. Der Bürgermeister gab auch noch einen kurzen Ausblick auf das Jahr 2024. Der Abschluss stehe so weit. Das Ergebnis belaufe sich auf einen Verlust von 200 000 Euro. Damit sei die Hälfte der Rücklagen aus 2023 bereits wieder weg.
Wichtige Dinge nicht aufschieben
Jonathan Stockinger (FWU) fand es „schön, dass positiv abgeschlossen wurde“. Allerdings gelinge das der Gemeinde „immer nur dadurch, dass wir Investitionen nach hinten schieben“. Diese Investitionen griffen dann jetzt eben 2025 wie etwa beim Breitband oder der Feuerwehr. Er habe keine Angst davor, Schulden zu machen, vielmehr solle man bei notwendigen Investitionen nicht auf die Bremse drücken und „Dinge, die wichtig sind, nicht aufschieben“.
Buchwald erwiderte, dass er es im Prinzip wie Stockinger sehe: „Wir versuchen, Investitionen so gut und so sinnvoll umzusetzen wie möglich.“ Das hänge dann immer auch davon ab, wo man welche Fördermittel bekomme.