Der erste Entwurf ist auf dem Tisch: In Neubulach wird aktuell mit einem Defizit von 3,6 Millionen geplant. Nun heißt es für die Stadträte in den anstehenden Beratungen, Ausgaben zu minimieren. Doch laut der Bürgermeisterin wird das nicht reichen – und so müssen letztlich wohl die Einwohner blechen.
„Es ist ein schwieriger Haushalt, es sind schwierige Zeiten“, sagte Bürgermeisterin Petra Schupp bei der Einbringung des Etats in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Tatsächlich zeigt der erste Entwurf, dass es finanztechnisch im neuen Jahr alles andere als rosig aussehen wird. Zu Buche schlagen wird, „mit den Rahmenbedingungen, die wir heute haben“, ein Defizit von rund 3,6 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, so die Verwaltungschefin.
Schon jetzt ist Schupp sicher: „Am Ende wird das ein Haushalt, der komplett anders ist als der letzte.“ Da dürfte sie recht behalten, denn um auf das – vergleichsweise geringe – Minus von 347 000 Euro im Etat für 2023 zu kommen, müssten ganze drei Millionen verschwinden.
Tarifabschlüsse sorgen für enorme Mehrkosten
Doch wie kommt das Defizit überhaupt zustande? Es sind besonders zwei Posten, die hohe Summen verschlingen – und die die Stadt gar nicht beeinflussen kann. Wegen der Tarifabschlüsse muss Neubulach mit Mehrkosten beim Personal von einer halben Million für 2024 planen. Noch dicker fällt der Batzen bei der Kreisumlage aus: 800 000 Euro mehr schlagen hier zu Buche, so dass es für 2024 dann insgesamt 3,5 Millionen Euro sind, die die Stadt an den Landkreis blechen muss.
Weniger Geld durch Finanzausgleichsumlage
Und zu all dem kommt noch, dass die Stadt 1,25 Millionen Euro weniger aus der Finanzausgleichsumlage (FAG) bekommt. Geld, das Neubulach aber dringend benötigen würde. Die FAG dient letztlich dem Ausgleich zwischen steuerstarken und steuerschwachen Kommunen und wird nach dem Ergebnis des Vor-Vor-Jahres berechnet. Und 2022 sei in Neubulach finanztechnisch gut gelaufen. Deshalb gibt’s weniger Geld und „das trifft uns besonders hart“, so Schupp. Diese drei Bereiche zusammengerechnet ergeben „2,55 Millionen, die unseren Ergebnishaushalt von vornherein hinken“, fasste die Bürgermeisterin zusammen.
Dachsanierung der Festhalle steht an
Und auch die weitere Million, die anfällt, kommt schnell zusammen. „Da stecken Unterhaltungsarbeiten drin“, erklärte die Rathauschefin. Auch bei den Energiekosten müsse man 138 000 Euro mehr aufbringen als vergangenes Jahr.
Im Finanzhaushalt – in dem voraussichtliche Geldflüsse dargestellt werden – klimpern 2024 nicht gerade überschüssige Münzen. Die Verwaltung rechne derzeit mit einer Kreditaufnahme von 1,5 Millionen Euro – unter anderem für Abwassermaßnahmen oder die Dachsanierung der Festhalle, für die in diesem Jahr 600 000 Euro veranschlagt sind.
„Schweren Herzens Schritt in die richtige Richtung“
Auch wenn Schupp in der Sitzung rückblickend sagte, dass die Stadt in den Vorjahren „gut gewirtschaftet“ habe, „reicht das nicht, um die 3,6 Millionen auszugleichen“. Nun heißt es für die Stadträte in den nicht-öffentlichen Sitzungen also, mit dem Rotstift vorzugehen.
„Beim Gas haben wir schweren Herzens einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Aber davon brauchen wir viel viel mehr“, meinte die Bürgermeisterin mit Blick auf die Entscheidung des Rats, ab 2025 anstelle von Ökostrom und Biogas wieder auf fossile Energieträger zu setzen, um Geld zu sparen.
An der Grundsteuer-Schraube drehen
Doch die Verwaltungschefin warnte vor: „Es wird nicht reichen, Ausgaben zu reduzieren.“ Und so brachte Schupp auch gleich eine Idee auf den Tisch, dem Defizit möglicherweise entgegenzuwirken: Der Gemeinderat müsse sich überlegen, an der Grundsteuer-Schraube zu drehen.