Das Geld wird knapp im Haushalt der Gemeinde Königsfeld. Foto: Pixabay/geralt

Erstmals seit vielen Jahren muss die Gemeinde 2026 neue Schulden aufnehmen – das sind die Gründe für diesen Schritt.

Bürgermeister Fritz Link erläuterte die Gründe bei der Vorstellung des Haushaltsplanes im Gemeinderat.

 

Ihm zufolge erwirtschafteten 2024 Kommunen bundesweit ein Rekorddefizit, der Finanzierungssaldo in Baden-Württemberg war mit minus 3,1 Milliarden Euro schlechter als in der Finanzkrise 2009. Neue Aufgaben wie die Grundschul-Ganztagsbetreuung ließen die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinanderklaffen.

Kommunen bräuchten strukturelle Reformen, da sie mehr als ein Viertel der Ausgaben trügen, aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen bekämen.

Gewerbesteuer bleibt stabil

Königsfeld plant keine Anhebung von Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer. Zwar steigt die Einkommensteuer um 203 000 Euro auf 4,428 Millionen, wegen zensusbedingter Einwohnerverluste sinken Schlüsselzuweisungen aber um 153 000 Euro auf 5,29 Millionen Euro.

Ab 2027 ausgezahlt werden vom Land Pauschbeträge pro Grundschüler für die Ganztagsbetreuung. Ein deutliches Signal sei die einmalige Liquiditätshilfe des Landes von 550 Millionen Euro.

Finanzausgleich ist Haupteinnahmequelle

Haupteinnahmequelle Königsfelds ist der Finanzausgleich mit 2,28 Millionen Euro. Die angenommene Steigerung der Kreisumlage um drei Prozent bedeutet Mehrkosten von 700 000 Euro. Die vom Kreis gewünschten 5,31 Prozent seien für Kommunen nicht tragbar. 1,5 Prozent gingen allein auf Verluste des Kreisklinikums zurück, langfristig gesehen sei wohl nur ein Standort statt zweier sinnvoll.

In Königsfeld bleibe der Aufwand für Sach- und Dienstleistungen mit 2,825 Millionen Euro dank „massiver Sparanstrengungen“ stabil. „Enorm belastend“ seien die Abschreibungen, ohne die der Haushalt ein positives Ergebnis von 1,8 Millionen Euro hätte. Stattdessen gibt ein Minus von 871 000 Euro. Links Haushaltsentwurf steht unter dem Motto „In der Krise antizyklisch investieren“. Dafür verwendet werden sollen ein Zahlungsmittelüberschuss von 215 000 Euro, eine Rücklagenentnahme von knapp 740 000 Euro, ein Kredit mit 700 000 Euro und für die nächsten zwölf Jähre jeweils 340 000 Euro aus dem vom Bund aufgelegten Sondervermögen.

674 Euro pro Kopf

Der Schuldenstand wird trotzdem bei unterdurchschnittlichen 674 Euro pro Kopf liegen. Für 2027 kündigte Link aber eine Rücklagenentnahme von 1,6 Millionen Euro an, die dann nur noch bei 400 000 Euro läge. Weitere Investitionen seien nur noch über Darlehen möglich.

Angesichts der Zahlen sei es Gebot der Stunde, sich vom „Ballast der Geschichte“ zu befreien, verwies Link für 2026 auf eine Planungsrate von 500 000 Euro für ein zentrales Feuerwehrgerätehaus im Kernort für mehrere Abteilungen.

Dank eines Sport-Sondervermögens des Bundes mit 85-prozentiger Förderung soll die Sanierung des Daches der Sporthalle im Kernort für eine Million Euro angegangen werden.

500 000 Euro für Breitband

Weitere Investitionen sind unter anderem 500 000 Euro für Breitband in Buchenberg, 306 000 Euro für einen Unimog für den Bauhof, 288 000 Euro für die Sanierung „Ortsmitte Süd“ und 175 000 Euro für die Sanierung der Forststraße in Neuhausen. 605 000 Euro sind als Planungsrate für die Zentralisierung der Wasserversorgung eingestellt. Die Kurbetriebe weisen einen auszugleichenden Verlust von etwa 330 000 Euro aus.