Dornstettens Bürgermeister Bernhard Haas hat in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats den Haushaltsentwurf 2026 eingebracht. Die Prognose ist düster.
Einen Schuldenstand von rund 4,5 Millionen Euro Ende 2029 – diese nach zahlreichen positiven Jahren recht düstere Prognose gab Bürgermeister Bernhard Haas im Gemeinderat in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2026 ab.
Könne man auch nach dem jetzigen Stand 2027 noch mit einem positiven Ergebnis beim Finanzhaushalt rechnen, so entstünden 2026, 2028 und 2029 Defizite, die durch Kredite finanziert werden müssten.
Generell werde die Liquidität, die man bis zum Jahr 2023 aufgebaut habe, bis Ende das Jahres 2026 aufgebraucht sein. Man liege voraussichtlich nur noch knapp über einem durch das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) vorgeschriebenen Mindestbetrag.
Personalkosten erreichen neuen Rekordwert
Der Ergebnishaushalt werde, so Haas weiter, in keinem der Jahre bis 2029 ausgeglichen werden können; es werde 2026 wohl nur zu einem geringen Zahlungsmittelüberschuss von gut 1,3 Millionen Euro kommen. Ein nicht ausgeglichener Ergebnishaushalt, worin sämtliche ergebniswirksamen Vorgänge des laufenden Betriebs gemäß des NKHR erfasst werden, habe zur Folge, dass die dauerhafte Aufgabenerledigung nicht gewährleistet sei.
Haas skizzierte die wichtigsten Ausgabe- und Einnahmeposten. Bei den Ausgaben machen die Personalkosten, die voraussichtlich erstmals auf knapp sieben Millionen Euro anstiegen, den Hauptfaktor aus. Dem folgten Kosten in Höhe von rund 5,7 Millionen Euro für die Kreisumlage mit dem höchsten Hebesatz in Baden-Württemberg. Auch der Zuschussbedarf für Kindertagesstätten steige weiter, so Haas.
Stadt will 6,8 Millionen Euro investieren
Die Stadt wolle zudem Investitionen in Höhe von insgesamt rund 6,8 Millionen tätigen; Zuschüsse dafür gebe es wohl in Höhe von rund 3,44 Millionen Euro. Die größte Investition sei die Sanierung und Erweiterung der Stadthalle. Hier seien unter Berücksichtigung von Zuschüssen in der dritten Finanzierungsphase rund 1,1 Millionen Euro an Ausgaben geplant. Die Stadthalle solle Ende 2026 fertig sein und 2027 eingeweiht werden, samt Vorplatz und neuer Hauptstraße.
Kostenintensiv sei zudem der Anschluss von städtischen Gebäuden an die Nahwärmeversorgung mit 582 000 Euro. In Sachen Nahwärmeversorgung plane man im Übrigen, in der Sitzung am 10. Februar den Entwurf des entsprechenden Wirtschaftsplans zu beraten. Derzeit lägen dazu noch keine Zahlen vor.
Eine Million Euro sei außerdem 2026 für die Sanierung des Altbaus des Gymnasiums eingestellt. Dafür habe man noch eine erste Finanzierungsrate von 1,1 Millionen Euro aus dem Jahr 2024 zur Verfügung.
Bei den Einnahmen nannte Haas drei große Posten: den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit sechs Millionen Euro, die Gewerbesteuer mit fünf Millionen Euro und die Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft mit etwa 4,5 Millionen Euro. Hinzu kämen die Grundsteuer B sowie die Vergnügungssteuer.
4,6 Millionen Euro aus Sondervermögen
Haas betonte auch, dass man im jetzigen Zahlenwerk des Entwurfs nicht alle Haushaltsanmeldungen übernommen habe. Man müsse sich über Verantwortbarkeit und Sinnhaftigkeit Gedanken machen. Im Laufe des Frühjahrs wolle die Stadtverwaltung das Thema Haushaltskonsolidierung angehen.
Positiv merkte Haas noch an, dass man mit rund 4,6 Millionen Euro aus dem sogenannten Sondervermögen des Bundes rechne, Stichwort: Länder- und Kommunal-Infrastruktur-Finanzierungesetz. Auf diesen Betrag könne man binnen zwölf Jahren zurückgreifen.